Kretschmann will lockern

Opposition vermisst Strategie

Stuttgart (dpa/lsw)  Der Plan von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine stärkere Lockerung des Corona-Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests ist aus Sicht der Opposition noch nicht ausreichend. Dagegen lobte der Koalitionspartner CDU, dass der Regierungschef auf die Unions-Linie eingeschwenkt sei.

"Wege für mehr Normalität finden"

Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) sagte der dpa: «Wir müssen Wege finden, dass wieder mehr Normalität möglich ist.» Die CDU dringe ja schon länger darauf, dass mehr Testen ein Weg dorthin sei. Es sei gut, dass Kretschmann nun auch diesen Weg verfolgt und nicht mehr nur die Inzidenz als Richtschnur nehme. «Ich habe das schon länger gesagt. Wir dürfen nicht so vor den Virusmutationen sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange», betonte der Innenminister. «Tests können uns Freiheit zurückgeben, mehr Tests und schnellere Tests können uns mehr und schneller Freiheit geben.»

SPD: "Stufenplan gefordert"

Die Opposition aus SPD und FDP begrüßte Kretschmanns grundsätzlich, vermisst aber eine weitergehende Öffnungsstrategie. SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch sagte der dpa, das Papier zeige «endlich die dringend notwendigen Lebenszeichen, wenn auch reichlich spät». Seit Wochen fordere die SPD einen Stufenplan, wie je nach Infektionslage ein schrittweiser Ausstieg aus dem Lockdown aussehen könne. Durch den Einsatz von Schnelltests könne ein engeres Netz zur schnelleren Erkennung und Unterbrechung von Infektionsketten gelegt werden, sagte Stoch.

FDP: "Regierung verwirrt Menschen"

Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke erklärte, Schnelltests könnten durchaus sinnvoller Teil einer Öffnungsstrategie sein. «Allerdings braucht man eine Gesamtstrategie. Im Moment verwirrt die Regierung die Menschen dadurch, dass gleichzeitig mitgeteilt wird, dass die Inzidenzen wieder steigen, aber dennoch immer mehr geöffnet wird. Wer soll das verstehen?» Er kündigte an, in der nächsten Woche im Parlament erneut ein umfassendes Öffnungskonzept zur Abstimmung vorlegen zu wollen.

In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch hat das Staatsministerium von Kretschmann vorgeschlagen, Bereiche, in denen das Infektionsrisiko überschaubar ist, mit Hilfe von Schnelltests schrittweise zu öffnen. Dazu sollen Läden, Restaurants, Museen und perspektivisch auch Hotels gehören. Termine werden in dem Papier nicht genannt. Der bundesweite Lockdown gilt noch bis zum 7. März.