Kreistag verabschiedet Haushalt 2022

Positive Zeichen für Zukunftsthemen

Kreis Karlsruhe (kn) In den kommenden Jahren muss der Landkreis Karlsruhe zahlreiche Entwicklungen voranbringen. Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie eine hohe zukunftsweisende Investitionstätigkeit sind dabei große Leitthemen, die sich auch im Haushalt 2022 wiederfinden. Diesen hat der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Januar, in der Lußhardthalle in Hambrücken einstimmig verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 600 Millionen Euro stellt sich der Landkreis seinen Zukunftsaufgaben. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamts hervor. 

48,3 Millionen Euro an Investitionen

Allein 48,3 Millionen Euro fließen in Investitionen, darunter 13,8 Millionen Euro für die Neugestaltung des Landratsamts-Areals, 12,2 Millionen Euro für den Neubau der Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen. In Schulen in Trägerschaft des Landkreises investiert dieser rund 21,5 Millionen in deren Sanierung und zukunftsorientierte Aufstellung. Gleichzeitig werden die Kommunen entlastet: Die Kreisumlage sinkt um einen auf 27,5 Prozentpunkte. „Die Pandemie hat erneut gezeigt, wie leistungsfähig der Landkreis in Zusammenarbeit mit seinen Kommunen ist, wenn es darum geht, Krisen zu bewältigen“, betonte Landrat Christoph Schnaudigel. „Das stimmt mich auch für die anstehenden Herausforderungen optimistisch.“

Hohe Kosten für Sozialetat und Personal 

Auch im Haushalt 2022 macht der Sozialetat mit 263,7 Millionen Euro den größten Anteil aus. Weiterhin haben Anforderungen wie das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ungewisse Auswirkungen darauf. In diesem Jahr gibt der Kreis für sein Personal 110,2 Millionen Euro aus. Denn der Landkreis muss große Aufgaben lösen, die ohne personelle Ressourcen nicht zu stemmen sind. Dazu zählen etwa die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Gesetze wie das BTHG oder Digitalisierungsmaßnahmen. Für den laufenden Betrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in diesen werden rund 47,3 Millionen Euro fällig.

Schlüsselzuweisungen steigen

Positive Auswirkungen hat wiederum die Steuerschätzung von November 2021 und die damit verbundenen zusätzlichen Schlüsselzuweisungen von rund fünf Millionen Euro 2022 durch das Land. Sie steigen von rund 76,8 Millionen Euro auf nunmehr 82,5 Millionen Euro an. Aufgrund einer Sondertilgung zum Ende des Jahres 2021 liegt der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich bei 72,6 Millionen Euro.

Förderung für Ambulante Hospizgruppe und Behandlungsinitiative Opferschutz

Der Haushaltsplanentwurf, der bereits im November 2021 in der Kreistagssitzung eingebracht wurde, wurde nun entsprechend angepasst. Das Gremium stimmte des Weiteren zu, für die Sicherstellung der Substitutionsversorgung im nördlichen Landkreis 60.000 Euro bereitzustellen. Auch Anträge von der Ambulanten Hospizgruppe Bruchsal und Umgebung sowie von der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) auf finanzielle Förderung wurden positiv bewertet. Mehr Geld soll auch für das Katastrophenschutzlager im Bereich des Bevölkerungsschutzes bereitgestellt werden. Dazu erhöht der Landkreis die Mittel von 80.000 Euro auf 160.000 Euro.
Eine Mehrheit fand der Antrag aus dem Gremium, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept auszuarbeiten, wonach die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf eine Vollzeitstelle ausgebaut wird.

Wirtschaftsplänen zugestimmt

Zudem stimmte das Gremium auch dem Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ zu. Daneben ermächtigte der Kreistag den Landrat, in den Gesellschafterversammlungen der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (BEQUA) den jeweiligen Wirtschaftsplänen zuzustimmen. Den Verwaltungsrat der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe wies der Kreistag an, den Wirtschaftsplan festzustellen.