SPD Karlsruhe-Land: "Seehofer ist der schlechteste Innenminister seit über 30 Jahren"

Nicht zuletzt aufgrund der gestrigen Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium zu befördern und der heutigen Presseerklärung wächst auch innerhalb des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land der Frust auf die Große Koalition.

Karlsruhe-Land (kn) Nicht zuletzt aufgrund der gestrigen Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium zu befördern und der heutigen Presseerklärung wächst auch innerhalb des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land der Frust auf die Große Koalition. Dies hat die Partei in einer Presseerklärung mitgeteilt.

"Man kann nicht alle Probleme aussitzen"

„Diese Aktion beweist erneut, dass Herr Seehofer der schlechteste Innenminister seit über 30 Jahren ist. Die Entwicklungen innerhalb Deutschlands sind ihm anscheinend völlig egal. Der Frust auf diese Regierung wächst", heißt es in dem Schreiben. Verärgert sei man auch, dass durch die Versetzung von Maaßen ausgerechnet SPD-Mann Gunther Adler seinen Posten im Innenministerium räumen muss, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Für die Kreis-Genossinnen und Genossen sei es nicht nachvollziehbar, wie ein Mann trotz gravierender Fehltritte „befördert“ werde. Die Kanzlerin müsse endlich ein Machtwort sprechen „Man kann nicht alle Probleme aussitzen. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil, sie werden schlimmer“, so die Kreis-SPD weiter.

"Der soziale Frieden ist in Gefahr"

Der SPD-Kreisverband bekräftigte zudem erneut die Forderung, dass Innenminister Seehofer zurücktreten und die Bundes-SPD klare Kante zeigen müsse. Für die SPD-Basis sei das Fass kurz vor dem Überlauf. „So können wir nicht weitermachen. Trotz aller möglichen Folgen dürfen wir nicht jeden Mist mittragen. Die SPD-Spitze muss nun liefern. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die von Seehofer und seiner CSU angezettelten Koalitionskrisen nur dann aufhören, wenn Seehofer geht", so Holzer. Die Regierung und dsa Land sollten nun zur Ruhe kommen können, damit weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich umgesetzt werden könnten. "Der soziale Frieden ist in Gefahr", betont Holzer.