Ampel-Aus

FDP für sofortige Neuwahlen

Stuttgart/Bretten. Zur Beendigung der Bundesregierung zwischen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der auch Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land ist:

„Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und ich sehen angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der aktuellen weltpolitischen Situation die dringende Notwendigkeit einer Wirtschaftswende zur Sicherung des Wohlstands.

Wir kritisieren, dass mit den bisherigen Koalitionspartnern im Bund keine kraftvollen Reformen möglich sind.

Die Vorschläge des Bundeskanzlers betrachten wir als unambitioniert und lassen keine Überwindung der Wachstumsschwäche erwarten. Scholz forderte eine sofortige und ungeprüfte Aussetzung der Schuldenbremse, was für uns als Freie Demokraten einem Verfassungsbruch gleichkommt!

Stattdessen schlug Christian Lindner vor, den Weg für baldige Neuwahlen und einen kontrollierten und würdigen Regierungswechsel freizumachen. Als Antwort darauf entließ der Bundeskanzler den Finanzminister.

Die FDP betrachtet die Haltung des Bundeskanzlers als verantwortungslos, da er notwendige Reformen ablehnt und damit eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Kauf nimmt."

Statt Realitäten anzuerkennen und eine Reform- und Innovationspolitik einzuleiten, fordert Scholz noch mehr Schulden, zum Beispiel für E-Autoprämien. Wir brauchen aber endlich einen Befreiungsschlag mit weniger staatlicher Gängelung der Wirtschaft und finanziellen Entlastungen. Nur so können wir ein Überwinden der Wachstumsschwäche erreichen. Scholz war dazu nicht bereit und forderte Lindner dazu auf, die Verfassung zu brechen, indem er einen Haushalt gegen die Schuldenbremse aufstellt.

Wir fordern infolgedessen schnellst mögliche Neuwahlen für den Deutschen Bundestag. Wir setzen uns weiterhin für eine Wirtschaftswende ein. Wir sind bereit, Verantwortung für Deutschland und Baden-Württemberg zu übernehmen.“