Energieeffizienz - FDP fordert Lösung

Häuslebauer brauchen Planungssicherheit

Zum sofortigen Antragsstopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Bauwilligen muss Planungssicherheit gegeben werden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist gefordert, eine Lösung im Sinne der Häuslebauer zu schaffen

Stuttgart/Region Karlsruhe/Bretten/Stutensee. Für eine Planungssicherheit für Bauwillige setzt sich der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ein, nachdem es gerade durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima zu einem sofortigen Antragsstopp der Förderung für Energieeffizienzgebäude gekommen ist. „Wir brauchen nun dringend eine Lösung im Sinne der Häuslebauer nicht nur in Baden-Württemberg, was die Energieeffizienzförderungen für Wohngebäude angeht. Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist jetzt gefragt und muss die Fehler der Vorgängerregierung wettmachen. Ein bloßer Antragsstopp ist dafür nicht ausreichend“, sagte Christian Jung am Donnerstag in Stutensee (Landkreis Karlsruhe).

Der stellvertretende Vorsitzende des Stuttgarter Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen hat zusammen mit seinen FDP-Landtagskollegen Erik Schweickert und Friedrich Haag auch eine Finanzierungslösung: „Bundesminister Habeck hat im aktuellen Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen – die Verwendung eines Teils dieser Summe zur Förderung von klimafreundlichen Wohnungen ist eine durchaus sinnvolle Investition.“ Nach Analyse von Christian Jung liege die Ursache für den Antragsstopp wegen der Überzeichnung und Unterfinanzierung des Förderprogramms noch bei der alten großen Koalition, „trotzdem ist die sofortige Beendigung der Förderung eine besondere Härte für alle Häuslebauer im Land. Eine Antragsstellung ist das Ende eines monatelangen Prozesses: Zahlreiche Investitionspläne, Zuschüsse und Kreditrechnungen sind damit über Nacht durchkreuzt worden“, betont Jung. Dies werde den Bedarfen von Investoren und Bautätigen nicht gerecht. „Dabei sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit wichtige Leitlinien für gute Politik – dies gilt umso mehr bei den großen Herausforderungen Klimawandel und Wohnraummangel.“