Finanzen

Stuttgart (dpa/lsw) Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden hat für Samstag zu Protesten für einen «solidarischen Herbst» gegen die hohen Energiepreise und die Inflation aufgerufen. DGB-Landeschef Kai Burmeister sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Wir sind die solidarische Mehrheit. Wir stehen für Demokratie. Sagen Nein zu Spaltung und Hetze. Damit alle gut durch den Winter kommen, dafür gehen wir auf die Straße.» Alleine in der baden-württembergischen...

Stuttgart (dpa/lsw) Eigentümerinnen und Eigentümer von privaten Grundstücken bekommen in Baden-Württemberg de facto mehr Zeit für die Abgabe ihrer Grundsteuererklärung. Eigentlich muss die sogenannte Feststellungserklärung bis Ende Oktober abgegeben werden. Die Erinnerungen an säumige Immobilienbesitzer würden die Finanzämter jedoch erst im ersten Quartal des nächsten Jahres versenden, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Ob die Frist Ende Oktober auch offiziell verlängert werde,...

Reutlingen (dpa/lsw) Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) hat mit deutlichen Worten auf die fast ausweglose finanzielle Situation in den Kommunen aufmerksam gemacht. «Es ist eine prekäre Situation, in der mehrere katastrophale Entwicklungen zusammenkommen. Deshalb die dringende Bitte nach oben: Wir brauchen finanzielle Mittel, nicht nur hier in Reutlingen», sagte Keck in einem Interview des «Reutlinger General-Anzeigers» vom Samstag. Corona, Krieg in der Ukraine und EnergiekriseErst...

Bretten (kuna) Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Lage der Stadt Bretten erschwert, nun kommen weitere Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine und die weiter ungewisse Lage des Infektionsgeschehens hinzu. Vor diesem Hintergrund stellte Kämmerer Dominique Köppen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates den Finanzbericht 2022 vor und leitete diesen mit einer Warnung vor „relativ schwerer Kost“ ein. Abweichung vom üblichen VerfahrenDie „erheblichen Unwägbarkeiten und Risiken“, mit...

Reutlingen (dpa/lsw) Geldautomaten verlieren aus Sicht des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV) an Bedeutung. Zunehmend nutzten Menschen das Smartphone fürs Bezahlen, und immer häufiger könne Bargeld auch bei Lebensmitteleinzelhändlern gezogen werden, sagte BWGV-Präsident Roman Glaser dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Samstag). Nichtsdestotrotz sei die Zahl der Selbstbedienungsstellen von Mitgliedsbanken innerhalb von fünf Jahren von 639 auf 717 gestiegen. Zahl der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Einnahmeausfälle des geplanten 9-Euro-Monatsticket für die Verkehrsverbünde im Südwesten werden einer ersten Schätzung zufolge rund 280 Millionen Euro betragen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Landtagsanfrage der Grüne-Fraktion hervor. Diese Zahl umfasse auch die Kosten für Erstattungen an Bestandskunden von Zeitkarten. Ab Anfang Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr in der zweiten...

Bretten/Bruchsal (kn) Der Vorstand der Volksbank Bruchsal-Bretten hatte Ende April ein Bilanzpressegespräch. Es ging um die Ergebnisse des Geschäftsjahrs 2021 und die Fokusthemen des Geschäftsjahrs 2022. Fusion mit der Volksbank Stutensee-Weingarten Im Juni 2021 wurde die technische Fusion der Volksbank Bruchsal-Bretten und der Volksbank Stutensee-Weingarten vollzogen. Durch aktive Beteiligung der Mitarbeiter am Fusionsprozess, aber auch an der weiteren strategischen Ausrichtung sei ein „gutes...

Stuttgart (dpa/lsw) Für die Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fordern Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten ausreichende finanzielle Unterstützung. Dabei sehen der Landkreistag Baden-Württemberg, der Städtetag und der Gemeindetag vor allem das Land in der Pflicht, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt, die die Verbände am Sonntag in Stuttgart verbreiteten. «Wir halten es für dringend erforderlich, dass es kurzfristig zu einer Verständigung mit dem Land über die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die 154 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten bekommen von kommenden Juli an mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier steigt um 3,8 Prozent auf 8275 Euro, wie der Landtag am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale werde um drei Prozent auf 2371 Euro erhöht und der Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge um 0,7 Prozent verringert auf 1900 Euro. 2021 waren die Diäten gesunken. Ihre...

Berlin (dpa) In der Debatte um einen neuen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kriegsfolgen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die FDP zum Umdenken aufgefordert. «Steuererhöhungen in der akuten Krise wären Gift für die Konjunktur», räumte der Grünen-Politiker ein. «Wer aber einen Haushalt mit Rekordschulden in Höhe von fast 250 Milliarden Euro vorlegt und jede Debatte darüber, wer die Lasten dafür tragen soll, kategorisch ablehnt, lebt verantwortungslos auf Kosten...

Oberderdingen (hk) Die Eckwerte für den Haushalt 2022 hatte der Gemeinderat in Oberderdingen bereits im Januar beschlossen. Nach der hohen Verschuldung auch in Folge der Pandemie lauteten die Kernaussagen, dass man sich auf das Wesentliche beschränken und bereits begonnene Maßnahmen fortführen werde. Der Haushalt für 2022 wurde dann im Februar eingebracht und in der gestrigen Sitzung mit fünf Gegenstimmen verabschiedet. Personalkosten machen Löwenanteil aus Zum 1. Januar 2022 sind in...

Knittlingen (hk) Nach der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung und der Abstimmung über die Änderungsanträge stand in der jüngsten Knittlinger Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstagabend nun die endgültige Verabschiedung auf der Tagesordnung. Der Finanzhaushalt 2022 schließt mit einem Defizit von rund 354.000 Euro ab. "Wir schaffen es nicht, unsere Ausgaben durch Einnahmen zu decken", stellte Stadtkämmerer Roland Dieterich fest. "Das zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten...

Region (ger) Im Jahr 2022 gibt es einige Neuerungen. Die Renten und der Mindestlohn steigen deutlich, allerdings erhöhen sich auch die Energiekosten erheblich. Der Verbraucherschutz wird gestärkt, indem zum Beispiel Elektrogeräte auch in Supermärkten zurückgegeben und Verträge mit Fitnessstudio oder Handyanbieter mit kürzeren Fristen gekündigt werden dürfen. Hier eine Auswahl . Finanzen: Mitte des Jahres steigen die Renten deutlich um etwa vier bis sechs Prozent. Die genauen Anpassungssätze...

Christian Jung MdL: Wir verlangen ein Rückmelde- und Rückzahlungsmoratorium zur Corona-Soforthilfe Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung eine sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe um ein Jahr. „Es kann nicht sein und ist nicht nachvollziehbar, dass zum Höhepunkt der vierten Welle der Pandemie und mitten im Weihnachtsstress und Jahresendspurt die Unternehmen zusätzlich belastet werden. Zahlreiche Betriebe...

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»...

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Nach der ablehnenden Haltung des Kreistages des Landkreises Karlsruhe zu den angedachten Preiserhöhungen im Verkehrsverbund KVV macht dies nun die FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag zum Thema. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat nun - nach dem aktuellen Appell von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) an die Landtagsabgeordneten bei der ÖPNV-Finanzierung aktiv zu werden - offiziell beantragt, dass nach der...

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis verlangen öffentlich Auskunft über die angespannte Finanzlage des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Bei unserem Einsatz für die Eltern-Rückerstattung von weiteren 2-3 Monaten bei den Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) wurde immer auch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wie zuletzt öffentlich bei der Kreistagssitzung am 6. Mai 2021 auf die angespannte Finanzlage des KVV hingewiesen. KVV-Aufsichtsratsvorsitzender und...

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Ettlingen/Bretten/Weingarten. Zum offenen Brief von Oberbürgermeister Johannes Arnold (Ettlingen) vom 21. Februar 2021 mit dem Betreff „Schnelltests - Dringender Handlungsbedarf“ und dem nachfolgenden Schreiben des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) an den baden-württembergischen Minister für Soziales und Integration, Manfred Lucha MdL, vom 25. Februar 2021 und der nunmehr dazu eingegangenen Antwort von Landesminister Lucha sagte Christian Jung am Mittwoch in...

Bretten (hk) Erwartungsgemäß war sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstagabend, 30. März, über die Neufassung der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat der Stadt Bretten einig. Die Sprecherin des Brettener Jugendgemeinderats, Jana Freis, erläuterte, dass der Wunsch nach einer Neufassung vor allem auf dem Rückgang der Bewerberzahlen für den Jugendgemeinderat in den letzten Jahren beruhe. Ziel sei es, die Wahlordnung des Jugendgemeinderates vom 19. Oktober 2010 an die...

Der fertig gestellte erste Bauabschnitt des Dienstleistungszentrums der Südbau Ingenieur- und Planungsgesellschaft mit circa 3.700 Quadratmetern Bürofläche unterteilt auf zwei Gebäude auf dem Mellert-Fibron-Areal ist komplett belegt. Neben der Diakoniestation Bretten und der VSA sind Firmen aus Karlsruhe, Hannover, Bruchsal, Kreis Pforzheim in das moderne Dienstleistungszentrum auf dem Mellert-Fibron Areal inzwischen eingezogen. Vier Startup Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial haben sich...

Stuttgart (dpa/lsw) Tierquäler und Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger bescheren dem Land im laufenden Jahr geschätzt mehr als 107 Millionen Euro Einnahmen aus den aufgebrummten Geldstrafen. Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von...

Das Corona-Jahr 2020 hat auch in Bretten seine Spuren hinterlassen. Im Gespräch mit Redaktionsleiter Christian Schweizer blickt Oberbürgermeister Martin Wolff auf das zu Ende gegangene Jahr zurück und wagt einen Blick auf die künftigen Herausforderungen für die Melanchthonstadt. Die aktuelle Corona-Lage in Bretten ist weiter sehr angespannt. Wo sehen Sie die Gründe für die anhaltend hohen Infektionszahlen? OB Martin Wolff: Auch in Bretten sind, wie in anderen Teilen Baden-Württembergs, keine...

(djd-mk). Die Einkommen vieler privater Haushalte in Deutschland sind 2020 aufgrund der Coronakrise gesunken. Dennoch werden einige von ihnen in diesem Jahr etwas mehr Geldvermögen bilden. Wie passt das zusammen? Grund ist der Anstieg der Sparquote von 10,9 Prozent im Jahr 2019 auf vermutlich 11,9 Prozent im Jahr 2020. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in einer Studie zum hiesigen Spar- und Anlageverhalten. "Der voraussichtliche...