Haushalt in Walzbachtal verabschiedet

Große Zustimmung zu geplanten Projekten

Walzbachtal (ger) In der Gemeinderatssitzung am Valentinstag, 14. Februar, gab es in Walzbachtal zwar keine roten Rosen, wie Bürgermeister Timur Özcan eingangs launig erwähnte, dafür stimmte das Gremium aber einstimmig dem Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen 2022 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu. Die angespannte Haushaltslage zwingt der Kommune einen Sparkurs auf, dennoch wird es Investitionen geben, deren Notwendigkeit der Gemeinderat unisono unterstrich.

Baugebiete außerhalb oder nur Innenverdichtung?

In ihren Haushaltsreden signalisierten die vier Fraktionen Zustimmung zu den geplanten Projekten und waren auch bei allen anderen Themen einer Meinung, mit zwei Ausnahmen: Bei der Wohnraumschaffung plädierte Jutta Belstler, CDU-Sprecherin, für die Ausweisung weiterer Baugebiete: „Selbstverständlich muss dies mit Augenmaß und ökologisch, ressourcenschonend und klimagerecht abgewogen werden. Um jedoch den großen Bedarf - auch nach bezahlbarem Wohnraum - zu decken, können wir nicht ausschließlich auf Innenverdichtung setzen.“ Ganz klar dagegen sprach sich die Grünen-Fraktion aus. Sprecherin Andrea Zipf formulierte es so: „Weiterhin bevorzugen wir eine moderate Verdichtung der vorhandenen Besiedlung, um neue Ausweisungen von Baugebieten zu vermeiden. Eine Gemeinde muss nicht um jeden Preis wachsen.“ Für die FDP sprach sich Sascha Fanz allgemein für die Schaffung von Wohnraum aus, der am besten auch bezahlbar sein müsse: „Es kann nicht sein, dass es jungen Walzbachtalern nicht ermöglicht wird, ihren Traum der eigenen vier Wände in ihrem Geburts- oder Wohnort umzusetzen.“

Uneinigkeit bei Windkraft

Unterschiedliche Positionen nahmen die Fraktionen auch in Bezug auf die geplante Windkraftanlage in Weingarten ein: Während sich die CDU vehement dagegen aussprach, signalisierten SPD und Grüne vorsichtige Zustimmung. Die Energiewende führe zwangsläufig dazu, dass „Einrichtungen zur Energiegewinnung auch bei uns errichtet werden müssen“, so SPD-Sprecherin Silke Meyer. Das Genehmigungsverfahren liege beim Landratsamt. „Sollten die Anlagen nachteilige Auswirkungen auf Menschen und Tiere haben, wird es im Rahmen des Verfahrens ersichtlich.“ Zipf verwies auf Windanlagen als komplementäre Energiegewinnung, gerade im Winter, wenn die Sonne wenig scheine, und dass viele den Bau von Trassen, die den Strom aus windreichen Gegenden im Norden in den Süden bringen könnten, ebenso ablehnen würden.

Keine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer

Insgesamt schließt der Haushalt, wie schon berichtet, mit einem Defizit von 3,07 Millionen Euro ab. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde einschließlich der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung steigt von 17,1 Millionen Euro Ende 2021 auf 18,3 Millionen Euro zum Jahresende 2022, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.864 Euro entspricht. Dennoch wird auf eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer verzichtet. Nur die Hundesteuer wurde um zwölf Euro pro Jahr für den ersten Hund erhöht. Die Gebühr für Wasser steigt um 15 Cent auf 2,70 Euro pro Kubikmeter, für Schmutzwasser um zehn Cent auf 1,75 Euro pro Kubikmeter, während sie für Niederschlagswasser um vier Cent auf 17 Cent pro Kubikmeter sinkt. Diese Anpassungen beim Wasser liegen jedoch nicht im Ermessen der Kommune, sondern ergeben sich aus den Investitionen und Unterhaltskosten des Leitungsnetzes.

Ausbau des Internets: Gemeinde sollte Heft stärker in die Hand nehmen

Die großen Projekte, die Walzbachtal in 2022 anvisiert, fanden bei allen vier Fraktionen Zustimmung. Digitalisierung in Verwaltung und Schulen sowie der Ausbau des schnellen Internets in den Gemeinden insgesamt wurden unisono als dringend notwendig erachtet. Zipf plädierte dafür, dass die Gemeinde bei letzterem stärker das Heft in die Hand nehmen müsse: Die Telekommunikationsanbieter würden oft nicht einmal das Ordnungsamt über Baustellen informieren. Für wichtig erachteten die Räte auch alle Bemühungen rund um Klima- und Naturschutz sowie das Erstellen eines Mobilitätskonzepts für die Gemeinde. Mit Blick auf die Flutkatastrophe im Ahrtal vergangenen Sommer und auch unter dem anhaltenden Eindruck der Pandemie sprachen sich auch alle Fraktionen dafür aus, in den Katastrophenschutz zu investieren und begrüßten die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens sowie die Erneuerung der Sirenenanlagen, für die, so konnte Özcan bekanntgeben, schon Fördermittel in Höhe von 21.700 Euro bewilligt sind.

Bald wieder ein Gemeindevollzugsbeamter

Walzbachtal als familienfreundliche Gemeinde weiter voranzubringen, auch dafür sprachen sich alle aus: Mit der Etablierung eines Familienzentrums im Kindergarten Regenbogen als Ort für Elternbegegnung und -beratung sei man auf einem guten Wege. Auch die Sanierung und Erweiterung der evangelischen Kindertagesstätte Oberlinhaus in Wössingen wurde befürwortet, wobei die Räte der CDU und SPD anregten, dass nach dem Beispiel des katholischen Elisabethenhauses in Jöhlingen die evangelische Kirche hier auch ihren Beitrag leisten solle. Belstler betonte, für die CDU stünden die Investitionen für den Hort, obwohl von der Gemeindeprüfanstalt als kritisch eingestuft, da es sich um eine freiwillige Leistung handle, nicht zur Disposition, da es sich um eine familienpolitisch wie insgesamt gesellschaftlich immens wichtige Aufgabe handle. Um die Parkraumsituation zu verbessern, sei es wünschenswert, die vakante Stelle des Gemeindevollzugsbeamten so schnell wie möglich wieder nachzubesetzen. Große Zustimmung erhielt auch die Idee des Bürgermeisters, einen Wochenmarkt auf dem Rathausplatz in Wössingen und dem Kirchplatz in Jöhlingen zu etablieren.

Jahr der tatkräftigen Umsetzung

Alle Sprecherinnen und Sprecher betonten die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit der Verwaltung. Eine kleine Spitze kam aus den Reihen der SPD mit dem Appell, die Möglichkeiten von Bauprojekten und Gebäudeerwerb vorab mit einer Machbarkeitsstudie zu bewerten. „Lediglich vage Vorstellungen oder Überlegungen für eine künftige Nutzung reichen also nicht aus“, so SPD-Sprecherin Meyer. Und Belstler von der CDU monierte, dass „wir ein weiteres Jahr mit Absichtserklärungen und allgemeinen Vorbereitungen verbracht haben.“ Sie forderte Bürgermeister Özcan nachdrücklich auf, „das Jahr 2022 zu einem Jahr der tatkräftigen Umsetzung“ werden zu lassen.