Kämmerer stellt Haushaltsentwurf 2024 vor

Oberderdingen will rund 5,2 Millionen Euro investieren

Oberderdingen (kuna) Die Stadt Oberderdingen will im laufenden Jahr rund 5,2 Millionen Euro investieren. Am vergangenen Dienstagabend, 23. Januar, informierte der Kämmerer Dieter Motzer den Gemeinderat über die wichtigsten Projekte. Kräftig investiert wird demnach vor allem im Bereich der Kinderbetreuung. Ein endgültiger Haushaltsplan soll Ende Februar vorgelegt werden.

Umbau eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses

Im Bereich der Kindergärten will die Stadt gleich an drei Standorten neue Betreuungsplätze schaffen. In der Hauptstraße 35 soll ein denkmalgeschütztes Gebäude zu einer Kita umgebaut werden. Dafür sind nach aktuellem Stand 750.000 Euro für 2024 eingeplant. In 2025 werden laut Motzer voraussichtlich nochmals 250.000 Euro für den Umbau und darüber hinaus 100.000 Euro für die Herrichtung der Außenanlagen und 80.000 Euro für die Einrichtung investiert. Insgesamt hofft die Gemeinde laut Bürgermeister Thomas Nowitzki auf eine Förderung von 500.000 Euro.

Güterhalle wird zur Kita

Ein weiterer Kita-Umbau steht für die ehemalige Güterhalle in Flehingen an. Für die Sanierung des Gebäudes und einen Anbau sind im laufenden Jahr 950.000 Euro im Haushalt eingeplant. Weitergehen soll die Sanierung in 2025 mit weiteren 658.000 Euro sowie Investitionen in die Einrichtung (85.000 Euro) und die Außenanlagen (175.000 Euro). Laut Bürgermeister Nowitzki sind für das Güterhallen-Projekt Förderungen in Höhe von 900.000 Euro denkbar.

Eine Million Euro für Kita-Neubau

Gänzlich ohne Zuschüsse müsse die Stadt allerdings bei dem geplanten Kindergarten in Großvillars auskommen. Da das Land derzeit keine Fördermittel für Kindergartenneubauten vorsieht, müsse die Gemeinde die Kosten von rund einer Million Euro alleine stemmen. Dieser Brocken ist allerdings erst für 2025 vorgesehen. Im aktuellen Jahr ist zunächst eine Planungsrate von 50.000 Euro veranschlagt.

Neuer Biologiesaal für die LFR

Im schulischen Bereich sieht der Haushaltsentwurf 145.000 Euro für die Sanierung des Biologiesaals in der Leopold-Feigenbutz-Realschule (LFR) vor. Nowitzki verwies hierbei auch darauf, dass die Schule mit einer weiteren Zunahme der Schülerzahlen rechnet und damit der Ausbau zur Fünf-Zügigkeit denkbar wäre. Dafür sei jedoch eine Ausnahmegenehmigung des Landes notwendig. Auch könnte die Steigerung der Schülerzahlen, die mit einem Mehrbedarf an Lehrpersonal einhergeht, zu Kapazitätsproblemen bei den Lehrerräumen führen.

Deponie "Hasengarten" wird erweitert

Sowohl für 2024 als auch für 2025 sind je 700.000 Euro für die Erweiterung der Deponie "Hasengarten" vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine Bodenaushubdeponie, deren Kapazitäten mittlerweile ausgeschöpft ist.

Für den Schutz vor Hochwasser sollen im Gewann "Breitwiesen" rund 200.000 Euro für ein Hochwasserrückhaltebecken investiert werden.

Stadtentwicklung im Blick

Für die Weiterentwicklung des Ortskerns sind verschiedene Investitionen geplant. Darunter entfallen 300.000 Euro für das Sanierungsgebiet "Am Lindenplatz" und 100.000 Euro für das Sanierungsgebiet "Ortskern III".

Investition in Straßen

Ebenfalls nicht vernachlässigt werden die Straßen in Oberderdingen: So sollen im laufenden Jahr 300.000 Euro in den zweiten Bauabschnitt der Gerhart-Hauptmann-Straße sowie 250.000 Euro für den Heiliggrund (Weinstraße bis Laurentiusstraße) investiert werden. Weitere Planungsraten von je 50.000 Euro sind für den Ausbau der Franz-von-Sickinger-Straße sowie eine zweite Ausfahrt auf die B293 vorgesehen. Bei letzterer handle es sich zwar nicht um eine gemeindeeigene Straße, erläuterte Nowitzki. Allerdings wolle die Stadt für eine möglichst schnelle Lösung mit der Planung in Vorleistung gehen, um künftig die Linksabbiegesituation zu entschärfen.

Neue Parkplätze in Flehinger Straße

Derzeit im Entstehen befindet sich ein dreigeschossiges Parkdeck in der Flehinger Straße, für das weitere 50.000 Euro im Haushalt 2024 vorgesehen sind. Neue Parkmöglichkeiten soll es auch zwischen der Brettener Straße und der Rote-Tor-Straße geben. Die dort befindlichen Parkplätze entlang der Gehwege werden bis Mai dieses Jahres entfallen und dafür 16 neue Stellplätze zwischen der Flehinger Straße 4 und der Flehinger Straße 12 errichtet. 150.000 Euro investiert die Stadt für diese Maßnahme.

50.000 Euro für barrierefreie Bushaltestellen

Eine Entscheidung dürfen die Gemeinderäte im Laufe des Jahres über barrierefreie Bushaltestellen in Oberderdingen fällen: Bereits eingeplant in den Haushalt sind laut Kämmerer Motzer dafür 50.000 Euro. Welche Bushaltestelle umgebaut wird, müsse das Gremium in einer künftigen Sitzung beschließen, erklärte Nowitzki. Die Stadt rechne hierbei mit einer Förderung durch das Land von rund 50 Prozent.

Investitionen in Feuerwehr

Ebenfalls auf der Agenda für 2024 stehen Investitionen für den Bevölkerungsschutz. So soll für die Oberderdinger Feuerwehr das Einsatzfahrzeug GW-L2 für 130.000 Euro beschafft werden, wobei die Gemeinde mit einem Zuschuss von 99.000 Euro rechnet. Weiterhin sind 45.000 Euro für den Erwerb beweglicher Sachen vorgesehen. Das Geld sei jedoch noch nicht für konkrete Gerätschaften vorgesehen, erläuterte Motzer. Vielmehr handle es sich um eine "allgemeine Größenordnung" für regelmäßig anfallende Ersatzbeschaffungen.

Notstromaggregat in Großvillars

In den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurden laut Motzer Maßnahmen für den Katastrophenschutz. Nachgearbeitet wird in 2024 nun mit der Beschaffung eines mobilen Notstromaggregats für die Waldenserhalle in Großvillars für 60.000 Euro.

Zuschüsse im sportlichen Bereich noch unklar

Im sportlichen Bereich sehe sich die Stadt mit einer grundsätzlichen Frage konfrontiert, so Nowitzki. Dies betreffe die Sanierung der Laufbahn im Oberderdinger Stadion (100.000 Euro) und den Neubau einer 100-Meter-Bahn im Sportzentrum Flehingen (100.000 Euro). Bei diesen Projekten sei noch nicht klar, welche Zuschüsse die Sportstättenförderung hergebe, so Nowitzki.