FDP-Politiker fordern für Region

Polizeirevier KA-Waldstadt braucht Modernisierungsplan

Karlsruhe/Stutensee. Zusammen mit dem Karlsruher FDP-Stadtrat Thomas Hock hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) im Sommer 2022 das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt besucht. Dabei ging es um die räumliche, personelle und technische Ausstattung. Das Polizeirevier ist zuständig für Karlsruhe-Hagsfeld, Karlsruhe-Neureut, Karlsruhe-Waldstadt sowie die Kommunen Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stutensee und Weingarten/Baden im Landkreis Karlsruhe. Nach dem Besuch stellte Christian Jung im Herbst eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um sich zu erkundigen, ob es nach Jahren verschiedener Bemühungen nun einen durchdachten Plan für die Modernisierung des zu kleinen und in die Jahre gekommenen Hauptgebäudes des Polizeireviers gibt. Ähnliche Unterbringungsprobleme gibt es für die Polizistinnen und Polizisten in Bezug auf die Polizeireviere in Bruchsal und Bretten.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) antwortete nun, dass „für das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt werden durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg derzeit mögliche Unterbringungsvarianten geprüft. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sodass gegenwärtig keine weitergehenden Aussagen möglich sind.“ Parallel zu dieser Untersuchung würden die bestehende Unterbringung des Polizeireviers und deren nutzungsspezifische Ausstattung kontinuierlich instandgehalten, um den Polizistinnen und Polizisten vor Ort gute Arbeitsbedingungen zu bieten.

„Die Unterbringungsprobleme des Polizeireviers Karlsruhe-Waldstadt mit Auswirkungen auf Teile von Karlsruhe und den Landkreis sind seit Jahren bekannt. Dass derzeit immer noch von der Landesregierung mögliche Unterbringungsvarianten geprüft werden, ist keine gute Nachricht für die Polizistinnen und Polizisten, die seit Jahren auf eine Verbesserung hoffen. Das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt braucht nun dringend zeitnah einen durchdachten Modernisierungsplan. Warum dies so lange dauert, ist nicht nachzuvollziehen“, sagte Christian Jung.

Auch FDP-Stadtrat Thomas Hock plädiert für eine rasche Modernisierung. Verwundert zeigt er sich, dass die Landesregierung nicht präzise sagen kann, wann die „antike Telefonanlage“ des Polizeireviers ausgetauscht wird. Staatssekretärin Gisela Splett schreibt zur Telefonanlage nur allgemein: „Im Zuge des landesweiten Projekts zur Modernisierung der Telefonie soll diese in den kommenden Jahren vollständig erneuert und auf den IP-Standard umgestellt werden.“