Urteil

Mannheim (dpa/lsw) Bordelle bleiben nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg coronabedingt weiter geschlossen. Die Mannheimer Richter wiesen einen Eilantrag zurück. Zwei Betreiberinnen von Bordellen in Konstanz, Baden-Baden und Heidelberg hatten gefordert, unter scharfen Hygieneregeln sexuelle Massagen zuzulassen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsstellerinnen durch die Corona-Verordnung des Landes sei gerechtfertigt, teilte das Gericht am Dienstag mit....

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren - trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) setzte für den Protest aber strenge Auflagen fest, wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration...

Das Landgericht Karlsruhe hat einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Karlsruhe (dpa/lsw) Der zum Tatzeitpunkt 41 Jahre alte Syrer habe die 37-Jährige aus niedrigen Beweggründen mit neun Messerstichen getötet, um sie zu bestrafen und ein Zeichen zu setzen, sagte der Vorsitzende Richter Leonhard Schmidt am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte zusätzlich gefordert, die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Die Verteidigung hatte eine...

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Sie können von einem Tag auf den anderen die Einrichtung wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürchten zu müssen. Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ausziehen. Das haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Karlsruhe (dpa/lsw) Geklagt hatte ein Mann aus Baden-Württemberg, der an...

Im Karlsruher Prozess wegen einer tödlichen Attacke auf einen Fußballfan wird voraussichtlich heute das Urteil gesprochen. Karlsruhe (dpa/lsw) Im Karlsruher Prozess wegen einer tödlichen Attacke auf einen Fußballfan wird voraussichtlich heute das Urteil gesprochen. Vor dem Landgericht ist ein 22 Jahre alter Mann wegen Totschlags angeklagt. Er soll einem 35-Jährigen nach einem Spiel des Karlsruher SC gegen den FSV Zwickau im vergangenen November einen Faustschlag ins Gesicht versetzt haben....

Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden (VI ZR 143/17). Karlsruhe (dpa) Das oberste deutsche Zivilgericht wies die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück. Klägerin Marlies Krämer (80) fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und pochte auf die Ansprache als "Kundin" oder "Kontoinhaberin". Sie rügte einen Verstoß gegen den im...

Eine deutsche IS-Angehörige wurde im Irak zum Tode verurteilt. Die aus Mannheim stammende Frau wurde im Juli 2017 zusammen mit weiteren Deutschen, die sich der Terrormiliz angeschlossen hatten, verhaftet. Bagdad/Mannheim/Berlin (dpalsw) Eine deutsche Staatsangehörige aus Mannheim ist im Irak wegen Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von...

Ein 40 Jahre alter Vater hat seine beiden Söhne erstochen: Nun wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt. Heilbronn (dpa/lsw) Weil er seine beiden Söhne getötet hat (wir berichteten), ist ein 40-Jähriger am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden. Der laut einem Gutachten unter einer schwersten Depression leidende Mann aus Vaihingen/Enz soll zudem in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen und therapiert werden,...

Im Prozess gegen einen 64-Jährigen wegen versuchten Mordes an Ehefrau und Tochter wird heute, 20. Januar, vor dem Landgericht Karlsruhe das Urteil erwartet. Karlsruhe (dpa/lsw) Im Prozess gegen einen 64-Jährigen wegen versuchten Mordes an Ehefrau und Tochter wird heute, 20. Januar, vor dem Landgericht Karlsruhe das Urteil erwartet. Zunächst wollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Neun Zeugen und zwei Sachverständige waren beim Prozessauftakt am Montag, 16. Januar,...

Für einen tödlichen Beilangriff auf einen 33-Jährigen ist ein 25 Jahre alter Mann in Karlsruhe zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus Habgier verurteilt worden. Karlsruhe (dpa/lsw) - Für einen tödlichen Beilangriff auf einen 33-Jährigen ist ein 25 Jahre alter Mann in Karlsruhe zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus Habgier verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Angeklagte im April in Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) sein Opfer mit Beilschlägen umgebracht...