Bürgerinitiative übergibt Verkehrsminister Hermann Petition gegen Ortsumfahrung Jöhlingen

Die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen hat am Mittwoch bei einem Besuch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann in Walzbachtal eine Petition gegen die  Ortsumfahrung Jöhlingen übergeben. Gleichzeitig zogen die Aktivisten in einem Offenen Brief die Glaubwürdigkeit der regierenden Grünen in Zweifel.

WALZBACHTAL (ch) Die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen hat einen Besuch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen) am gestrigen Mittwoch in Walzbachtal genutzt, um erneut ihre Ablehnung der geplanten Ortsumfahrung Jöhlingen deutlich zu machen.

Über 3000 Unterstützer für Petition

Minister Hermann war am Mittwochabend auf Einladung der Walzbachtaler Grünen zu einer Diskussionsveranstaltung in den Wössinger Hof gekommen. Dabei berichtete er über Erfolge, Herausforderungen und anstehende Projekte der grün-geführten Landesregierung. Am Rande der Veranstaltung übergaben die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Sibylla Nordwig-Krauß, und BI-Mitglied Uwe Schwittek dem Minister eine von über 3.000 Unterstützern gezeichnete Petition unter dem Titel „Rettet das Landschaftsschutzgebiet Attental“.

Kritik an klimaschädlicher Bodenversiegelung

In einem begleitenden Offenen Brief an den Minister kritisiert die Bürgerinitiative unter anderem, dass das Straßennetz bundesweit in den vergangenen 25 Jahren um knapp 40 Prozent angewachsen sei, während man das Schienennetz um 20 Prozent zurückgebaut habe. Die Bodenversiegelung – laut BI allein in Baden-Württemberg täglich in der Größenordnung von zehn Fußballfeldern – habe vielfältige negative Folgen, unter anderem auf den Grundwasserspiegel, die Wasserverdunstung und die Bodenfruchtbarkeit. Der Klimaschutz erfordere Lösungen, „die nicht unkritisch Jahrzehnte alte Bedarfsplanungen fortführen, wie bei den geplanten Ortsumfahrungen von Jöhlingen und Berghausen“, heißt es.

Widerspruch zwischen Bundes- und Landes-Grünen?

Vor dem Hintergrund, dass die Grünen auf Bundesebene den Bundesverkehrswegeplan als „verkehrspolitischen Irrsinn“ kritisiert hätten, sei es „umso befremdlicher, wenn ein grüner Landesminister in Konkurrenz zum Überregionalen Verkehrsleitkonzept im Bundesverkehrswegeplan die Aufnahme der Ortsumfahrungen von Jöhlingen und Berghausen in den Bundesverkehrswegeplan beantragt und somit Ausweich- und Entlastungsstrecken zu den Autobahnen A5/A8 plant, die den Schwerverkehr in die Kommunen lenken.“ Wenn diese Trasse dann auch noch in Landschaftsschutzgebiete und Wildkorridore von natiobaler Bedeutung eingreife sei „die Glaubwürdigkeit der Grünen in Baden-Württemberg in hohem Maß gefährdet“, so die Bürgerinitiative.

Vier Forderungen an den Minister

Den Minister fordern die Aktivisten auf, sich für die „zeitnahe Umsetzung des Konzepts der „Überregionalen Verkehrsleitplanung“ über die A5/A8/B35“ einzusetzen, ebenso für eine „höhere Lkw-Maut auf Bundesstraßen als auf Autobahnen“ und den „Ausbau der Stadtbahntrasse Karlsruhe-Heilbronn als Teil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Verkehrspolitik anstatt eines Straßenneubaus durch das Attental für mehr als 30 Millionen Euro“ zu unterstützen. Außerdem solle Hermann „die Attraktivität des ÖPNV über eine bessere Flächenabdeckung, Taktung und günstigere Tarife“ fördern.

Minister verweist auf Vorgänger

Auf die Übergabe der Petition habe der Minister geantwortet, dass dafür der Petitionsausschuss des Landtags zuständig sei, so Uwe Schwittek von der BI. Als ihm die BI-Vertreter vorhielten, dass Grundsätze grüner Verkehrspolitik nicht ihren Niederschlag in aktuellen Verkehrsprojekten der Region wie den Ortsumfahrungen B293 Jöhlingen und B10 Berghausen fänden, verwies Herman darauf, dass er Beschlussvorlagen seiner Vorgänger umsetzen müsse. Projekte, die aktuell zur Umsetzung kommen, hätten bereits Jahrzehnte langen Vorlauf.

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