Bretten, Jöhlingen und Berghausen: FDP will Umgehungsstraßen zur Baureife führen

Jung: Wichtige Verkehrs-Infrastrukturprojekte in der Region Karlsruhe müssen mit mehr Planungskapazitäten zur Baureife geführt werden

Zu der Verkehrskonferenz (20.3.2018) des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Straßenbau) in Baden-Württemberg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land):

„Ich freue mich sehr, dass unser regionaler Einsatz für eine Achsenplanung Bruchsal - Bretten - Bauschlott (Neulingen) - Pforzheim (B35/B294) mit den drei Ortsumgehungen nun in der Planungskonzeption (2. Stufe Umsetzungskonzeption) des Verkehrsministeriums Beachtung gefunden hat. In Bruchsal halte ich nur eine Tunnellösung für sinnvoll. Ebenfalls freue ich mich über die Aufnahme der Ortsumfahrung der B292 in Östringen, wo wir in den vergangenen Wochen massiven Druck gemacht haben. Geschlossenheit und Kooperation der Kommunen, Bürgermeister und Abgeordneten werden in diesem Zusammenhang in den kommenden Jahren wichtiger denn je werden. Denn die Verkehrsprobleme werden vor allem durch den LKW-Sektor in der Region Karlsruhe so stark zunehmen, dass die Planungen nun rasch begonnen werden müssen. Es fehlen aber leider ausreichend Planungskapazitäten in der Landesverwaltung, so dass wir weiter permanent für die Verkehrsprojekte werden kämpfen müssen.

Für Bretten bedeutet dies, dass wir nun gemeinsam die Brettener Südwestumgehung (B35/B294) planen müssen, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und die Lebensqualität der Menschen zu steigern. Außerdem gilt es nun die rasche Baureife für die geplante Ortsumgehung der B293 in Walzbachtal-Jöhlingen herbeizuführen. Leider warte ich seit vier Wochen immer noch auf die Antwort des Bundesministeriums und des Regierungspräsidiums Karlsruhe, ob der abschließende „Gesehen"-Vermerk für den Abschluss der Planungen nun vorhanden ist. Eine zügige Weiterplanung zur Baureife halte ich ebenso für die B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen für notwendig. Dort gibt es für mich beim Thema Lärmschutz noch großen Diskussionsbedarf. In Pfinztal-Berghausen soll die Tunnelplanung des Hopfenbergtunnels (B10/OU Berghausen) leider erst ab 2025 begonnen werden. Dies bedeutet, dass es in den kommenden 20 Jahren hier zu keiner Verkehrsentlastung kommen wird. In Pfinztal drohen deshalb ein Verkehrs-Infarkt und ein permanentes Chaos.

Minister Winfried Hermann hat bei der Konferenz auf meine Nachfrage offen zugegeben, dass seine Umsetzungspläne nicht mit den Landtagsabgeordneten der CDU abgestimmt sind. Seine Planungen - mit meiner Meinung insgesamt zu hinterfragenden Prioritätensetzungen - seien schließlich Regierungshandeln. Als Abgeordneter einer Koalitionspartei würde ich mir so etwas nicht gefallen lassen. Das gebietet schon die Achtung vor einem selbst. Zudem gab der Minister mir gegenüber zu, dass die Landesverwaltung viel mehr Planer benötige, als sie bislang habe, um die Projekte in der vorgestellten Weise auch umzusetzen. Somit sind die vorgestellten Planungsprioritäten theoretisch für die meisten Kommunen und Landkreise vor allem beim Bundesstraßen-Ausbau und -Neubau begrüßenswert, jedoch fehlen in der Praxis Planerinnen und Planer, die die Straßenbauprojekte auch zur Baureife bis 2030 führen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass viele für mich wichtige Projekte nicht verwirklicht werden sollen, weil man sonst systematisch anders vorgehen würde.“

Christian Jung ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und Berichterstatter der Freien Demokraten für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans.