Wissen der Vielen für Klimaschutz nutzen

Gemeinderat Bretten beschließt Bildung eines Klimabeirates

Bretten (kuna/hk) „Es gibt viele kleine Schritte, aber alle zusammen ergeben ein rundes Bild – und nur mit einem runden Bild kommen wir zu Klimaneutralität“, sagte Norbert Fleischer, Vorsitzender des NABU Bretten, in einem Pressegespräch im Vorlauf zur gestrigen Sitzung des Gemeinderates. Für die Naturschützer gehört die Bildung eines Klimabeirates zu einem dieser Schritte. In einigen Gesprächen mit den Fraktionen schafften sie es, eine Mehrheit der Stadträte für sich zu gewinnen. Der interfraktionelle Antrag zur Gründung des Beirats, eingebracht von den Grünen, der Freien Wählervereinigung, der SPD und „den aktiven“, resultiere dabei direkt aus dem Engagement des NABU und wurde am gestrigen Dienstag im Rat mehrheitlich beschlossen.

Bretten habe zwar bereits eine Klimastrategie, die der NABU ausdrücklich befürworte, erklärte Volker Behrens vom NABU-Arbeitskreis Klimaschutz im Pressegespräch. Doch diese würde sich zu sehr darauf konzentrieren, was die Stadt selbst in der Hand habe, wie zum Beispiel die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden oder die Einführung der Nahwärmeversorgung. Das wesentliche Element des Beirates sei es, Ideen aus der Bürgerschaft in den Prozess miteinzubeziehen.

Auch für Jugend könnte Gremium ein Podium sein

Auch in der Sitzung des Gemeinderates bekräftigen die NABU-Mitglieder ihre Position noch einmal: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 würde die Stadt Bretten nur erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen, so Behrens. Auch Fleischer betonte: Bei der Einrichtung eines Klimabeirates handle es sich um eine Herzensangelegenheit des NABU. Unter den 30.000 Einwohnern von Bretten gäbe es sicherlich großes Wissen in Sachen Klimaschutz, das für die Stadt nützlich sei. Gewiss würde es Mitarbeiter des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) oder Handwerksmeister geben, die ihr Know-How in den Klimabeirat einbringen könnten, ist Fleischer sich sicher. Und auch für die Jugend könnte ein solches Gremium ein Podium sein.

Klimaschutz ist eine „Jahrhundertaufgabe“

Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung nun gebeten, einen Vorschlag zu machen, wie ein Klimabeirat genau zu organisieren wäre. Der NABU befürworte einen beratenden Ausschuss unter Beteiligung fachkundiger Bürger, erklärte Behrens im Pressegespräch. Dieser Beirat soll aus etwa zehn bis 15 Personen bestehen und auch Stadträte aus jeder Fraktion umfassen. Behrens könnte sich auch die Beteiligung des Klimaschutzmanagers für Bretten und Gondelsheim, Andreas Hintz, vorstellen.

Die Fraktionen, die den Antrag eingebracht hatten, bekräftigten in der Sitzung des Gemeinderates ebenfalls ihre Zustimmung für den Klima-beirat. Für eine Kommune wie Bretten sei der Klimaschutz schließlich eine „Jahrhundertaufgabe“, so Otto Mansdörfer (Grüne). Alles vorhandene Wissen sei für das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität bis 2035 notwendig. Auch Mansdörfer sprach sich – wie der NABU – für einen Klimabeirat mit beratender Funktion aus. Edgar Schlotterbeck (SPD) schloss sich dem an und erklärte, dass der Gemeinderat „Herr des Verfahrens“ bleiben solle und der Klimabeirat zu guten Beschlüssen helfen könnte.

„Verlangsamt ein Gremium den Prozess für den Klimaschutz?“

Doch es hagelte auch Kritik an dem Antrag. So erklärte Andreas Laitenberger (AfD), dass es bereits gewählte Bürger geben würde, die Entscheidungen für die Stadt treffen würden – und zwar die Stadträte. Ihm sei es lieber, wenn Bürger sich in Form eines Vereins in den Sitzungen des Gemeinderates einbringen und das Gespräch mit den Fraktionen suchen würden. „Jetzt kommen Leute, die ich noch nie gesehen habe und nur rumstänkern“, meinte er. Zudem warf er die Frage nach den Kosten auf, die durch einen Klimabeirat für die Stadt entstehen würden. Darüber seien noch keine Aussagen möglich, erwiderte Oberbürgermeister Martin Wolff. Ein Verwaltungsaufwand würde durch den Klimabeirat jedoch entstehen.

Auch Ariane Maaß (parteilos) äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Klimabeirates und fragte: „Verlangsamt ein weiteres Gremium den Prozess für den Klimaschutz nicht?“ Martin Knecht (CDU) befand es als eine „waghalsige Unterstellung“ der antragsstellenden Fraktionen, dass die Stadtwerke Bretten ihre Entscheidungen, etwa die Wärmeplanung, hinter „verschlossenen Türen“ besprechen würden. Dies sei mitnichten der Fall. Erst vor kurzem hätte es eine öffentliche Info-Veranstaltung zur Nahwärmeversorgung gegeben, bei der die Gemeinderäte eingeladen waren, gemeinsam mit den Stadtwerken teilzunehmen. Der Klimaschutz sei für die CDU ein wichtiges Anliegen, erklärte Knecht, allerdings seien es die Stadträte, die von der Bürgerschaft gewählt seien und „nach bestem Wissen und Gewissen“ entscheiden würden.

„Impulse, Anregungen und Diskussionen sind beim Klimaschutz wichtig“

Die Befürworter sahen in dem Klimabeirat dagegen eine Stärkung der Demokratie. Jörg Biermann (die aktiven) betonte, dass es immer wieder ein Kritikpunkt der Politik sei, dass Bürger sich zu wenig beteiligen würden. Nun sei die Bereitschaft da, die es zu nutzen gelte. „Desto mehr in die Demokratie eingebunden würden, desto mehr ist sie gesichert“, so Biermann. Ähnlich äußerten sich auch Ute Kratzmeier (Grüne) und Valentin Mattis (SPD). Letzterer hob auch die Vorteile für den Gemeinderat hervor. Denn der Klimabeirat würde bei Entscheidungen des Gemeinderates als Sprachrohr dienen, der dessen Entschlüsse mittragen würde. „Die Bürgerbeteiligung ist gut“, versicherte auch OB Wolff, „Impulse, Anregungen und Diskussionen sind beim Klimaschutz wichtig.“