Gemeinderat Bretten: Zustimmung für Sicherung der Altenhilfe und Umwidmung des Mellert-Fibron-Areals

Die Tagesordnungspunkte Fünf - „Sicherung der katholischen Altenhilfe und Nutzungsüberlegungen für St. Laurentius über ein Strategiepapier“ und Sechs - "Billigung des Vorentwurfs zur Umwidmung des Mellert-Fibron-Areals in ein urbanes Gebiet" - standen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Brettener Gemeinderats. Beiden Punkten stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Bretten (swiz) Wenn rund viermal so viele Besucher wie Stadträte ihren Weg in eine Sitzung des Gemeinderats Bretten finden, dann ist es wahrscheinlich, dass dort an diesem Abend nicht nur über die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus beschlossen wird. Die Tagesordnungspunkte Fünf - „Sicherung der katholischen Altenhilfe und Nutzungsüberlegungen für St. Laurentius über ein Strategiepapier“  - und Sechs - Billigung des Vorentwurfs zur Umwidmung des Mellert-Fibron-Areals in ein urbanes Gebiet (wir berichteten) - waren es, die rund 100 Bürger am heutigen Abend in den Großen Ratssaal strömen ließen. Und so warfen die beiden Punkte noch vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung ihre Schatten voraus. So forderte eine Bürgerin vehement, Punkt Fünf von der Tagesordnung zu nehmen, da dies doch reiner Wahlkampf sei. Oberbürgermeister Martin Wolff verneinte den Vorwurf und bekräftigte, „dieses Thema duldet keinen Aufschub“. Und auch CDU-Fraktionssprecher Günter Gauß scheiterte mit seinem Antrag, die beiden Punkte von der Tagesordnung absetzen zu lassen. „Das Thema ist zu emotional aufgeladen“, so Gauß. Zudem sei es mit den demokratischen Gepflogenheiten nicht vereinbar, dies so kurz vor einer OB-Wahl zu entscheiden. Mit 16 zu acht Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.

Demütigende Erfahrungen für die Pfarrgemeinde

Es war also angerichtet, und nach dem Jahresabschluss 2016 sowie drei Bebauungsplänen eröffnete OB Wolff die Debatte, indem er noch einmal kurz den Verlauf der bisherigen Causa katholische Altenhilfe und Altenheim St. Laurentius skizzierte. Es habe bis zum Schluss kein tragbares Konzept zum Erhalt des Laurentiusheims gegeben. Schließlich habe auch die Katholische Seelsorgeeinheit Bretten-Walzbachtal am 24. Oktober 2017 offiziell mitgeteilt, die Pläne zum Erhalt des Heims aufzugeben. Nun lägen alle Fakten vor und man müsse nun über eine weiterführende Nutzung entscheiden, so Wolff. Derzeit bestehe noch die Chance, die katholische Altenhilfe in Bretten zu erhalten und damit Pflege- und Arbeitsplätze zu sichern. Wer nun gegen das Strategiepapier stimme, solle das den Leuten in St. Laurentius erklären. Martin Knecht (CDU) wurde in seiner Einlassung ebenfalls deutlich. „Der von vielen Menschen erhoffte Weg, das Pflegeheim St. Laurentius mit all seinen sozialen Einrichtungen an der Apothekergasse zu erhalten, ist geplatzt.“ Die Ziele der CDU-Fraktion entsprächen nun weitestgehend den im Strategiepapier genannten: Die Altenpflege inklusive der Arbeitsplätze müssten in Bretten gesichert sein, und für die Immobilie St. Laurentius müsse ein neues Nutzungskonzept entwickelt werden. Nach dem Willen der CDU solle die Caritas bei den zukünftigen Konzepten für St. Laurentius aber außen vor sein. „Es wird unseres Erachtens, nach den demütigenden Erfahrungen für die Pfarrgemeinde nicht mehr möglich sein, mit der Caritas Ettlingen zusammenzuarbeiten."

"Das Ganze steht auf tönernen Füßen"

Kürzer und deutlich unkritischer äußerte sich SPD-Fraktions-Sprecherin Renate Knauss. Sie begrüße das Maßnahmenpaket aus tragfähigem Zukunftskonzept und dem angedachten Neubau des Altenheims auf dem Mellert-Fibron-Gelände (wir berichteten). In die gleiche Kerbe wie Stadtrats-Kollegin Knauss schlug Heidemarie Leins, Sprecherin der FWV. Sie nutzte die Chance für ein Plädoyer für OB und Verwaltung, denen sie für die vermittelnde Tätigkeit zwischen den Streitparteien dankte. Es brauche nun an der Spitze keinen Spalter, sondern eine gute Moderation durch das Rathaus und die Fachämter. Sichtlich schwer tat sich Jörg Biermann, Sprecher der aktiven-Fraktion, mit dem Thema. Waren es doch „die aktiven“ gewesen, die den Altenheim-Standort Apothekergasse durch einen teilweisen Neubau des Heims auf dem Gelände des Pfarramts sichern und damit einen Neubau auf dem Mellert-Fibron-Areal verhindern wollten. Man habe allerdings nichts von den im Hintergrund laufenden Planungen gewusst und bei den eigenen Planungen und Ideen auch die hierarchischen Strukturen der Kirche unterschätzt. Dennoch stehe auch das neue Konzept auf tönernen Füßen, so Biermann. Klare Zustimmung für das Folgekonzept kam von den Grünen. „Die Stadt, der Caritasverband und die Kirchengemeinde wollen das Konzept“, fasste Grünen-Sprecher Otto Mansdörfer zusammen. „Wir sollten das annehmen.“ Das Strategiepapier stelle außerdem sicher, dass der jetzige Altenheim-Standort an der Apothekergasse nicht zum dauerhaften Leerstand mutiere. Dennoch sei dieses „Papier die Tinte nicht wert, mit der es geschrieben wurde“, kritisierte Linken-Stadtrat Hermann Fülberth. Die Stadt werde durch eine Zustimmung zum Strategiepapier auch finanziell in die Verantwortung für die Folgenutzung von St. Laurentius hineingezogen. „Dies können wir der kommenden Generation nicht aufbürden.“

Treut verweigert Abstimmung

Kritik kam, wie zu erwarten, auch von OB-Kandidat und CDU-Stadtrat Aaron Treut, der noch einmal den Zeitpunkt der Abstimmung, so knapp vor der OB-Wahl, kritisierte. Es bestehe eben mitnichten die Notwendigkeit, das Ganze noch vor der Wahl zu entscheiden. Dies habe er in einem Telefonat mit Yvonn Hürten, Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes Ettlingen, erfahren. Zudem gab Treut schon im Vorblick auf Punkt Sechs zu verstehen: Kaum jemand in der Bevölkerung wolle dieses Altenheim auf dem Mellert-Fibron-Areal, die Bürger würden schlicht übergangen. „Ich stehe weiter dazu, den jetzigen Standort als Einheit von Kirche, Altenheim, Kindergarten und Pfarrhaus zu erhalten.“ Einen Neubau mit Übergang über den Promenadenweg halte er immer noch für die beste Lösung. Um seine Ablehnung gegen das heutige Vorgehen deutlich zu machen, werde er sich an der Abstimmung zu Punkt Fünf nicht beteiligen. Dafür beteiligte sich der Rest des Stadtrats und stimmte dem Strategiepapier-Entwurf mit einer Enthaltung, einer Gegenstimme und 22 Ja-Stimmen zu.

Zustimmung für Vorentwurf zur Umwidmung

Mit der Stimme Treuts ging es dann weiter zu Punkt Sechs (er stimmte dagegen), der Billigung des Vorentwurfs zur Umwidmung des Mellert-Fibron-Areals in urbanes Gebiet. Diese Gebietsform würde dort nicht nur Wohnen, sondern auch den Neubau des Altenheims der Caritas möglich machen. Während Leins betonte, die Umwandlung des Gebiets sei eine logische Folge aus bisherigen Beschlüssen, Knauss attestierte, die Umwandlung des Gebiets sei schon lange überfällig, kam von Gerd Bischoff ( FDP/Bürgerliste), Biermann und Gauß Kritik in Bezug auf den geplanten Lärmschutz. Die Kosten würden zu stark variieren, so Biermann. Die aktiven hätten mit Experten gesprochen, und diese seien von Kosten von rund drei Millionen Euro für die geplante Lärmschutzwand ausgegangen. Zudem könne der Lärm auch trotz Lärmschutz zu viel und gesundheitsgefährdend sein, sage das Gutachten. „Sollten wir daher nicht wieder bei Null anfangen?“, so Biermann. Nein, befand Mansdörfer und betonte, „erst nach der Billigung können die Träger öffentlicher Belange Stellung nehmen“. Somit könne man auch erst dann neue Erkenntnisse zu eventuellen Problemstellungen erkennen. So sah das auch die Mehrheit im Gemeinderat und votierte in der folgenden Abstimmung mehrheitlich für die Billigung des Vorentwurfs zur Umwidmung.

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