Zweiter Nahverkehrs-Rettungschirm für den ÖPNV in Planung

Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen

Stuttgart (dpa/lsw) Das Verkehrsministerium sondiert derzeit die Möglichkeit eines zweiten Rettungsschirms für den Nahverkehr. «Wir müssen alles tun, um den öffentlichen Personennahverkehr für die Fahrgäste in der schwierigen Zeit der Pandemie als verlässliche, umwelt- und klimafreundliche Form der Mobilität zu stabilisieren», sagte Verkehrsminister Winfred Hermann (Grüne) am Samstag anlässlich von Gesprächen zwischen Vertretern des Ministeriums, der Kommunen und der Verkehrsunternehmen. Es gehe dabei auch um einen Ausgleich für die Elternbeiträge zu nicht genutzten Schüler-Abos.

Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommune

Ein zweiter Rettungsschirm müsse eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen sein, betonte Hermann. Die Verkehrsminister der Länder hätten den Bund bereits aufgefordert, weitere Mittel bereit zu stellen. Auch von der kommunalen Seite hänge ab, ob ein für alle Beteiligten tragfähiges Paket geschnürt werden könne. Die Verkehrsunternehmen hatten jüngst Alarm geschlagen. Angesichts von prognostizierten Einnahmeausfällen wie 2020 sei eine Finanzspritze dringend notwendig, hatte der Landesverband Deutscher Verkehrsunternehmen gefordert. Im vergangenen Jahr hatten die coronabedingt stark reduzierten Fahrgastzahlen mit 350 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Aus dem ersten Rettungsschirm, der 450 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln umfasste, wurden 65 Millionen Euro in das laufende Jahr übertragen.

Klimafreundliches Nahverkehrsangebot benötigt

In Zuge des ersten Hilfspakets wurden 2020 auch Schülertickets erstattet. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte ebenfalls darauf gedrungen, die Eltern bei den Schülerabos zu entlasten. Hermann unterstrich auch die Rolle des Nahverkehrs im Kampf gegen den Klimawandel. «Wir brauchen für die gebotene Verkehrswende ein klimafreundliches Nahverkehrsangebot.» Auch deshalb müsse der Nahverkehr finanziell gestützt werden.