"aktiven"-Stadtrat Aaron Treut übt harsche Kritik an der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB)
"Ihr seid nur Trittbrettfahrer"

Aaron Treut hat in einer Stellungnahme die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) scharf angegriffen.
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  • Foto: Carsten Paseka
  • hochgeladen von Christian Schweizer

Bretten (swiz) Am Ende der jüngsten Sitzung des Brettener Gemeinderats hat "die aktiven"-Stadtrat Aaron Treut in einer Stellungnahme die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) scharf angegriffen. Die Initiative hatte sich immer wieder gegen den Bau der B294 Ortsumfahrung (Südwesttangente) von Bretten ausgesprochen (wir berichteten). Er müsse nun einmal ganz deutlich sagen, dass "diese Bürgerinitiative, die sich nur aus einer Handvoll Leuten zusammensetzt, nervt und zwar ganz gewaltig!" Der BIVEB, so Treut weiter, gehe es nur um Einzelinteressen, die vor dem Gemeinwohl stünden und die nur darauf abzielten, die Südumfahrung zu verhindern.

"Es wird die 'Klima- oder Naturschutzkeule' ausgepackt"

Er nehme zudem wahr, dass die Bürgerinitiative versuche, beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe Einfluss zu nehmen, Gutachten nur halb zitiere und das Wesentliche weglasse, wenn es nicht ihren Zwecken diene. "Es werden gezielt Halbwahrheiten produziert und damit versuchen ein paar wenige Stadtrandbewohner knapp 30.000 Menschen zu dominieren oder zu instrumentalisieren", so die weiteren schweren Vorwürfe von Treut.  Wenn dann eine kritische Gegenstimme komme, werde sofort die "Klima- oder Naturschutzkeule" ausgepackt und über den Naturverbrauch und über Emissionen lamentiert. "Das nennt man dann echte Klientelpolitik und dagegen muss man zwingend vorgehen und das offen legen", so Treut.

"Ihr seid nur Trittbrettfahrer"

Ebenso sei es nicht die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten gewesen, die das Brettener Mobilitätskonzept (wir berichteten) ins Leben gerufen habe, führt Treut weiter aus. "Ihr seid nur Trittbrettfahrer unter dem Deckmäntelchen der Verhinderung der Umgehungsstraße. Das Mobilitätskonzept wurde seinerzeit von der CDU-Fraktion unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Günter Gauss beantragt und ins Leben gerufen", lautet der harsche Vorwurf des "aktiven"-Stadtrats. 

"BIVEB muss beobachtet werden"

In Zeiten von zunehmender Elektrifizierung solle man als BIVEB auch über den Tellerrand hinaus schauen. "Wenn die Verkehrs- und Energie-Transformation abgeschlossen ist und Deutschland rein elektrisch fährt, werden Geräuschemissionen oder Abgase auf der Umgehungsstraße kein Thema mehr sein", betont Treut, der die Verwaltungsspitze am Schluss seiner Brandrede noch aufforderte, die BIVEB zu beobachten, "damit diese Leute nicht weiter Ihr Unwesen in Bretten treiben können".

Autor:

Christian Schweizer aus Bretten

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