Kommunen sollen Klagen vorbereiten: Bundestagsabgeordneter Jung für gesteuerte Rheinpolder
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt kritische Haltung von Bürgerinitiativen und Kommunen gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung / Durchdachter Hochwasserschutz notwendig
Dettenheim/Philippsburg/Rheinstetten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) unterstützt die kritische Haltung der Kommunen und Bürgerinitiativen zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum zukünftigen Hochwasserschutz am Rhein. „Seit über vier Jahren engagiere ich mich bei diesem Thema und kann an Landesumweltminister Franz Untersteller von den Grünen nur noch appellieren, für einen durchdachten Umwelt- und Naturschutz in Elisabethenwört und Bellenkopf/Rappenwört auf gesteuerte Polder zu setzen und eine Umplanung vorzunehmen. Permanente unkontrollierte kontrollierte Flutungen bei jedem Hochwasser sind nicht ökologisch und würden einen sehr großen Schaden anrichten“, sagte Jung.
Der liberale Bundestagsabgeordnete unterstützt damit auch das aktuelle Schreiben der Gemeinde Dettenheim und von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker an den Umweltminister. „Da es in den vergangenen Monaten rund um Au am Rhein, Rheinstetten, Dettenheim und Philippsburg sehr viel Nicht-Kommunikation von Seiten der Grünen besonders bei regionalen Abgeordneten mit den gewählten kommunalen Entscheidungsträgern gab, rate ich allen betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, rechtliche Schritte gegen die Planungen vorzubereiten. Denn in den vorhandenen Naturschutzgebieten am Rhein gibt es nichts zu renaturieren, weshalb auch die Positionen der den Grünen nahestehenden Umweltverbände rätselhaft sind“, sagte Christian Jung.
Da die Freien Demokraten wegen des komplizierten baden-württembergischen Landtagswahlrechts bislang keinen Landtagsabgeordneten auf der Rheinschiene und im Landkreis Karlsruhe haben, hat Christian Jung nach seiner Wahl in den Bundestag beim Rhein-Hochwasserschutz einen intensiven Kontakt zur FDP/DVP-Landtagsfraktion und den Bürgermeistern und Bürgerinitiativen gesucht. „Ich gehe davon aus, dass es nach der Landtagswahl 2021 bei veränderten Regierungsbeteiligungen und einem eventuellen Ausscheiden der Grünen aus der Regierung zu Veränderungen bei den Positionen zum Naturschutz und Hochwasserschutz am Rhein kommen wird. Schon jetzt freue ich mich, wenn das Regierungspräsidium Karlsruhe im Herbst 2021 bekannt gibt, dass man sich nach langem Überlegen nun doch für gesteuerte Polder entschieden habe.“
Autor:Freie Demokraten FDP / Region Bretten aus Bretten |
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