Liberale Trendwenden für Europa gefordert

Nicole Büttner-Thiel sprach bei den Freien Demokraten Bretten

BRETTEN (KBr). „Überall in Europa erleben wir Populisten, die mit einer klaren, einfachen Agenda an Bürger herantreten – ‚Weniger Europa!‘, ‚Grenzen dicht!‘, ‚Das eigene Volk zuerst!‘. Für einen durchdachten, pro-europäischen Gegenentwurf zu diesem Programm kämpfen die Liberalen 2019“, unterstrich Nicole Büttner-Thiel, Bewerberin für das Europäische Parlament, bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „In Polen und Ungarn bröckeln ehemals freiheitliche Demokratien vor sich hin, während der Brexit zu einer Bedrohung für Handel und Wohlstand, nicht nur in Großbritannien, zu werden droht. Es wird Zeit für eine liberale Bewegung in Europa, die solche Trends endlich umkehrt“, so die Ökonomin. Dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron offen für ein Bündnis mit der liberalen EU-Partei ALDE zeige, sei daher ein „fantastisches Zeichen“.

„Wir müssen sehen, dass die EU wieder Großprojekte für die Bürgerinnen und Bürger meistert und so langfristige Unterstützung für das Projekt Europa sichert“, zeigte sich Büttner-Thiel überzeugt. Zuallererst sei ein Durchbruch in Sachen Migrationspolitik vonnöten. Wer offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union erhalten wolle, müsse schleunigst für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen sorgen. Ein Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sei dabei essentiell. „Wieso machen wir Europa zweitens nicht zur Heimat neuer Technologieriesen?“, fragte die FDP-Politikerin die zahlreichen Gäste. „Wo bleiben Freiheitszonen, in denen für Start-Ups, junge Tüftler und kreative Informatiker besonders günstige Bedingungen herrschen? Warum stärken wir nicht die europäische Forschungsförderung für autonome Mobilität und Künstliche Intelligenz?“ All dies könne Teil einer lebhaften EU-Digitalagenda sein, erklärte das Mitglied im Landesvorstand der Südwest-FDP.

Angesprochen auf eine denkbare Wiederholung der Finanz- und Staatsschuldenkrise mahnte Büttner-Thiel eine entschlossenere Krisenprävention an: „Marktwirtschaft bedeutet keinesfalls, dass Großunternehmen schalten und walten dürfen, wie sie wollen.“ Wer Ordnungspolitik ernst nehme, müsse sicherstellen, dass jeder Marktteilnehmer für sein Tun haftet. „Systemrelevante Banken, die im Insolvenzfall automatisch auf Hilfen der Steuerzahler setzen können, darf es nicht geben.“ Weiterhin hob die FDP-Politikerin liberale Erfolge auf dem Gebiet der EU-Wettbewerbspolitik hervor. „Gerade FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer hat während seiner Zeit im Europäischen Parlament dafür gekämpft, dass die illegale Steuervermeidung globaler Unternehmen aufgedeckt und geahndet wird. Ebenso macht sich die liberale EU-Kommissarin Margrethe Vestager konsequent für fairen Wettbewerb stark und verfolgt Großkonzerne, die ihre Marktmacht zulasten anderer ausnutzen.“

Nach einer vielschichtigen Diskussion mit dem Publikum bedankte sich FDP-Ortsvorsitzender Kai Brumm für Büttner-Thiels Vorstellung. Die Brettener Liberalen seien hochmotiviert, mit einer kompetenten und leidenschaftlichen Kandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. „Wir sind überzeugt: Europa sichert nicht nur Frieden, Wohlstand und offene Grenzen. Wenn die Union jene Probleme angeht, die am besten auf supranationaler Ebene gelöst werden können, verdient sie jegliche Unterstützung“, so Brumm.