OB-Wahl in Bretten: ÖPNV, ISEK und Umwelt im Fokus der Bürger
Bei der großen Podiumsdiskussion der Oberbürgermeister-Kandidaten vor über 1.300 Besuchern gab es auch für die anwesenden Bürger die Möglichkeit zum Fragen stellen. Im Fokus standen dabei vor allem der Öffentliche Personennahverkehr, das Stadtentwicklungskonzept ISEK sowie die Transparenz im Rathaus.
Bretten (swiz) Kritik, Wortgefechte und Humor prägten die Fragerunde nach der großen Podiumsdiskussion der Oberbürgermeister-Kandidaten vor über 1.300 Besuchern (wir berichteten) Im Grüner. Im Fokus standen dabei vor allem der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) , das Stadtentwicklungskonzept ISEK sowie die Transparenz im Rathaus. Kritisiert wurde in Bezug auf den ÖPNV unter anderem die schwere Erreichbarkeit der S-Bahn-Haltestelle Kupferhälde. Ein Anwohner monierte die für Senioren und gehbehinderte Menschen dort sehr schwer zu erklimmenden 50 Stufen. Ähnliche Probleme gebe es auch beim Brettener Bahnhof. Oberbürgermeister Martin Wolff betonte, man sei am Thema Barrierefreiheit dran, allerdings seien für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen die Albtal Verkehrs Gesellschaft (AVG) und der Karlsruher Verkehrsverbund verantwortlich. "Beim Bahnhof sind wir in Gesprächen mit der Deutschen Bahn, aber mit der Bahn gestalten sich Verhandlungen immer äußerst schwer", so Wolff. Zustimmung bekam er dabei von Aaron Treut, der bestätigte: "Die Bahn ist beratungsresistent." Man werde der DB aber einen Plan zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs vorlegen. Die Planungen werde die Stadt auch aus eigener Tasche bezahlen, so Wolff. Eine aggressivere Taktik schlug dagegen Andreas Leiling vor. "Ich würde als OB über die Medien immer wieder Druck auf die Verantwortlichen ausüben, den Umbau endlich zu beschleunigen." Man müsse in diesem Fall alles versuchen, "man ist schließlich Stadtoberhaupt", so Leiling.
Was war da nochmal mit ISEK?
Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das Mitte November 2016 im Gemeinderat nach kontroverser Debatte als eine Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung beschlossen wurde (wir berichteten), war ebenfalls Thema der Fragesteller. So wollte Stadtrat Bernd Diernberger (FWV) wissen, wie es um den Status Quo der ISEK-Projekte stehe, die unter intensiver Bürgerbeteiligung entstanden waren. "Die Vorschläge werden in die Gemeindeplanung eingebunden", betonte OB Wolff. Um das bisher Erreichte transparenter zu machen, wolle man im Frühjahr 2018 außerdem eine öffentliche Evaluation zu den geschafften Maßnahmen machen.
Einigkeit beim Umweltmanagement
Einigkeit unter den vier Kandidaten gab es dann beim Thema Umwelt. Ein Bürger hatte angeregt, ein Fachbüro mit einem Umwelt- und Resourcenmanager einzurichten. Von Heinz Peter Schwertges gab es dafür ein klares "Ich bin dafür". Und auch Treut ("wir haben da ganz klar Probleme, deswegen bin ich dafür") und Leiling ("das kann ich unterstützen") signalisierten ihre Zustimmung. OB Wolff verwies auf bisher Erreichtes. "Wir machen schon sehr viele Projekte. Die Umwelt ist bei uns ein Dauerthema."
Dauerbrenner Altenheim St. Laurentius
Nicht fehlen durfte in der Fragerunde natürlich das Thema Altenheim St. Laurentius. So wollte Altstadtrat Manfred Groß vom amtierenden Oberbürgermeister Martin Wolff wissen, welche "dunklen Geschäfte" denn von der Kommunalbaubau mit der Caritas geschlossen worden seien. Er warf Wolff zudem vor, seine Meinung beim Thema Altenheim zu oft geändert zu haben. Wolffs Entgegnung ist deutlich. Er verwahre sich dagegen, irgendwelche dunklen Geschäfte abgewickelt zu haben. Es sei nichts hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. "Vom Streit der Kirche mit der Caritas haben wir auch erst in der Sitzung des Gemeinderats erfahren." Ganz anders sieht dies Treut. Er kritisierte den OB wegen einer, laut dem Ruiter, "komplett verfehlten Grundstückspolitik. Dann muss Treut allerdings einen Dämpfer einstecken. Wolff erklärte, er habe vor kurzem mit dem Weihbischof Bernd Uhl vom Erzbistum Freiburg über den aktuellen Stand zum Thema Altenpflege in Bretten telefoniert. Dieser habe ihm dabei klar erklärt, dass die Erzdiözese ihre Zustimmung in St. Laurentius auch weiterhin ein Pflegeheim zu betreiben, nicht geben werde. Er habe da aber etwas anderes erfahren, betonte Treut. Auf eine direkte Nachfrage von Wolff nach der Quelle von Treut, erklärte dieser, er habe zwar nicht mit Freiburg gesprochen, aber etwas gehört. Dies veranlasste Wolff an anderer Stelle zum launigen Ausspruch: "Hasch dir widder was erzähle lasse."
Einigkeit beim Thema Integration
Einig war man sich dann wieder beim Thema Integration - ein Bürger hatte nach weiteren Impulsen und neuen Ideen für die Integration von Flüchtlingen gefragt. "Wir sind in Deutschland gebrannte Kinder". Darum müsse man sich bei diesem Thema ganz besonders anstrengen, so Leiling. Sein Vorschlag: Man könnte auf dem Marktplatz zum Beispiel die Küchen der Welt präsentieren. Auch bei Schwertges findet das Thema Integration klare Zustimmung. "Ich kann da viele Impulse geben. Wichtig ist es dabei, immer die Menschen mitzunehmen." Treut sieht dagegen vor allem die Wohnsituation der Menschen als Integrationshindernis. "Wenn ich Menschen integrieren will, dann muss ich sie dezentral unterbringen und in die Fläche gehen. Sonst bekommt man eine Ghettoisierung." Darüber hinaus müsse man die Menschen auch an die Hand nehmen, so Treut. Wolff verwies hingegen auf die schon bestehende gute Integrationsarbeit und lobte unter anderem die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in diesem Bereich. "Wir haben ein gutes multikulturelles Zusammenleben, und Integration ist immer ein Thema."
Autor:Christian Schweizer aus Bretten |
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