Bretten: Kontroverse Debatte um ISEK

Der Brettener Gemeinderat hat das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nach langen Diskussionen beschlossen. Das Konzept ist mit einer großen Bürgerbeteiligung entstanden.

Bretten (swiz) Der Gemeinderat Bretten hat in seiner gestrigen Sitzung das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) als eine Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung beschlossen. Ein Beschluss, der einfach klingt. Doch dieser Entscheidung ist in der jüngsten Sitzung des Rates eine kontroverse Debatte vorausgegangen. ISEK ist Ende Mai 2014 vom Gemeinderat ins Leben gerufen worden. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollten dabei die Themenschwerpunkte „Wohnen und Lebensraum”, „Arbeit und Versorgung” sowie „Verkehr und Technische Infrastruktur”, „Bildung und Soziales”, „Kultur und Freizeit” und „Image, Identität und Positionierung” unter intensiver Bürgerbeteiligung beleuchtet und konkrete Maßnahmen entwickelt werden.

23 Veranstaltungen in der Kernstadt und den Stadtteilen

„Wir haben gemeinsam mit der Verwaltung und den Bürgern der Kernstadt sowie den Stadtteilen über 23 Veranstaltungen abgehalten. Dabei haben sich über 700 Bürger mit ihren Ideen beteiligt”, resümiert Peter Markert, Geschäftsführer der Imakomm Akademie, die den ISEK-Prozess als externe Firma federführend mit der Verwaltung begleitet hat. Entstanden sind über 100 Maßnahmen sowie ein Ideenpool mit weiteren möglichen Projekten. Zudem wurde die zügige Verwirklichung von 14 Sofortmaßnahmen beschlossen, von denen sich manche schon in der Umsetzung befinden. Dazu zählen die Schaffung einer City-Manager-Stelle, die Umgestaltung der Weißhofer Straße, mehr Transparenz in der Stadtentwicklung sowie die Erhöhung der Sauberkeit der Stadt sowie der Ausbau der Breitbandversorgung. „Nehmen sie dieses Konzept als Richtschnur für ihr zukünftiges kommunalpolitisches Handeln”, so Markert. „Denn mehr Bürgerbeteiligung geht nicht.”

Kritik am ISEK-Konzept

Kritik am ISEK-Konzept kam von Günter Gauß, Fraktionssprecher der CDU. „Der Schwachpunkt von ISEK ist die geringe Bürgerbeteiligung von nur 700 Personen. Wenn man diese Gesamtzahl auf die 23 Veranstaltungen runterrechnet, kommt man auf eine sehr kleine Beteiligung.” Dadurch habe man mit den Projekten keine repräsentative Bürgermeinung. Otto Mansdörfer, Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen, begrüßte zwar grundsätzlich die universelle Handlungsempfehlung die es durch ISEK nun gebe, teilte aber auch die Sorge von Gauß. „Wir wissen einfach nicht, ob hinter den einzelnen Punkten auch Mehrheiten stehen.” Besser wäre es gewesen, im Vorfeld zu ISEK eine repräsentative Umfrage zur Stadtentwicklung zu machen. Das hätte ISEK ein breiteres Fundament gegeben, so Mansdörfer. Das Ausbleiben einer repräsentativen Umfrage erklärte Imakomm-Mann Markert so: „Mit einer solchen Umfrage erreicht man lange nicht alle Schichten der Bevölkerung. Mit unseren Veranstaltungen in ganz Bretten haben wir aber speziell auch Jugendliche, Senioren und Migranten erreicht.” Das habe ein Abbild der Stadtgesellschaft gegeben. Kritik kam auch von Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste, der ebenfalls die aus seiner Sicht dünnen Teilnehmerzahlen bemängelte. „Die Schwerpunkte, die in ISEK genannt werden, waren uns außerdem doch schon immer bekannt”, gab er zu bedenken.

Projektfinanzierung wird mit dem Haushalt entschieden

Bedenken gab es auch immer wieder wegen der finanziellen Umsetzbarkeit der Projekte. „Die Umsetzung steht und fällt mit den finanziellen Möglichkeiten, die eine Kommune hat.” „Die konkrete Projektfinanzierung wird ganz normal in den Haushaltsberatungen entschieden”, erklärte dazu Oberbürgermeister Martin Wolff. Zudem werde das Projekt natürlich auch immer wieder hinterfragt. Dafür brauche man dann im Übrigen auch keine externe Hilfe mehr, so Wolff. Zustimmung für ISEK kam dagegen von Hermann Fülberth, Die Linke. „Uns ist die Zerbrechlichkeit des Konzepts bewusst, aber es ist auch nicht sämtliche Wahrheit auf den Rat verteilt. Wir müssen die Bürger nicht nur teilweise, sondern immer mitnehmen.”
Beschlossen wurden in der Schlussabstimmung dann, anders als vorgesehen, alle Punkte einzeln. So wurde ISEK als informelles städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen. Darüber hinaus werden die genannten Ziele wesentliche Leitlinien der Stadtentwicklung sein und die 14 priorisierten Maßnahmen finden bei den Haushaltsberatungen 2017 Beachtung. Zudem soll das Konzept alle fünf Jahre fortgeschrieben und angepasst werden.