Geringer Anteil Baden-Württembergs am Kirchenasyl

Beim Kirchenasyl in Deutschland hat Baden-Württemberg einen unterdurchschnittlichen Anteil. 2016 sei in elf Fällen Kirchenasyl gewährt worden, im laufenden Jahr seien es vier Fälle, berichtete das Innenministerium auf eine Anfrage der CDU-Fraktion unter Berufung auf Kirchenzahlen.

Stuttgart (dpa/lsw) Beim Kirchenasyl in Deutschland hat Baden-Württemberg einen unterdurchschnittlichen Anteil. 2016 sei in elf Fällen Kirchenasyl gewährt worden, im laufenden Jahr seien es vier Fälle, berichtete das Innenministerium auf eine Anfrage der CDU-Fraktion unter Berufung auf Kirchenzahlen. Bundesweit führt die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche auf ihrer Internetseiten für April 321 Kirchenasyle mit 539 Personen auf. Zu den Betroffenen in Baden-Württemberg gehören Menschen aus Ländern wie Iran, Syrien, Kamerun oder Georgien, darunter Familien mit Kindern.

Kein Kirchenasyl im deutschen Recht vorgesehen

Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies in der Antwort darauf hin, dass im deutschen Recht kein Kirchenasyl vorgesehen sei. Die Kirchen verwiesen aber auf die christlich-humanitäre Tradition beim Kirchenasyl, das helfen solle, Zeit zu gewinnen, um staatliches Handeln nochmals zu überprüfen. Aus Sicht der Katholischen Kirche stehe das Kirchenasyl in der Spannung zwischen zivilem Ungehorsam und Zivilcourage, hieß es.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Kirchen hatten laut dem Schreiben 2015 vereinbart, dass die Tradition des Kirchenasyls an sich nicht infrage gestellt wird. Zugleich erkannten die Kirchen aber an, dass das Kirchenasyl keine eigenständige, neben dem Rechtsstaat stehende Einrichtung sei.