Nach der Wahl der neuen CDU-Bundesvorsitzenden: Es rumort in der Partei - in Bretten gibt es schon länger Spannungen

Der Richtungsstreit im Vorfeld der Wahl einer neuen CDU-Bundesvorsitzenden am vergangenen Freitag hat viele Parteimitglieder und CDU-Wähler im Kraichgau elektrisiert. Doch nach dem knappen Wahlsieg der bisherigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer über ihren betont konservativen Gegenspieler Friedrich Merz rumort es in der Partei - auch in der Brettener CDU, wo es schon länger Spannungen gibt.

BRETTEN (ch) Der Richtungsstreit im Vorfeld der Wahl einer neuen CDU-Bundesvorsitzenden am vergangenen Freitag hat viele Parteimitglieder und CDU-Wähler im Kraichgau elektrisiert. Latente Spannungen und offene Konflikte auch in den CDU-Gliederungen vor Ort waren für´s Erste vergessen. Doch nach dem knappen Wahlsieg der bisherigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer über ihren betont konservativen Gegenspieler Friedrich Merz scheint die euphorische Aufbruchstimmung wie weggeblasen. Wir wollten wissen: Wie groß sind Freude und Enttäuschung an der Basis vor Ort? Dafür haben wir uns bei maßgeblichen Persönlichkeiten der CDU in Bretten umgehört.

Vier von sieben für Merz

Auch in der Brettener CDU ist die Enttäuschung unüberhörbar. Vier von sieben Befragten hätten sich eindeutig Friedrich Merz als neuen Bundesvorsitzenden gewünscht. Zwei anerkennen immerhin, dass seine Wahl auch Vorteile gehabt hätte. Der Ruiter Ortsvorsteher und Stadtrat Aaron Treut ist überzeugt, dass Merz „die richtige Person gewesen wäre“, um mit Impulsen in Richtung Wirtschaft sowie konservativem Denken und Handeln einen politischen Führungswechsel herbeizuführen. Mehr wirtschaftlicher Sachverstand sei nötig, meint auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brettener Gemeinderat, Dr. Günter Gauß, denn: „Die Wirtschaftsprobleme werden größer.“

Kramp-Karrenbauer eine Chance geben

Alt-OB und CDU-Kreisrat Paul Metzger befürchtet, dass sich alle, die ihre Hoffnung auf eine konservative Wende mit Merz gesetzt hatten, nun endgültig abwenden. Die Gefahr eines „Weiter so“ sieht der amtierende Brettener Bürgermeister Michael Nöltner, vormals selbst CDU-Fraktionschef, indes nicht. Obwohl auch für ihn Merz „eine Option“ gewesen wäre, sei Kramp-Karrenbauer „durchaus eine gute Wahl“ und werde „sich aus dem langen Schatten von Kanzlerin Merkel lösen.“ Allenfalls der lange Doppelname sei für manche „ein Stolperstein“, weshalb sich parteiintern schon die Abkürzung AKK eingebürgert hat. Auch die Brettener Stadtverbandsvorsitzende und Stadträtin Waltraud Günther-Best macht aus ihrer Sympathie für die neue Bundesvorsitzende keinen Hehl und appelliert: „Gebt doch dem Gespann aus AKK und ihrem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak erst mal eine Chance, eine Politik zu machen, die alle Mitglieder mitnimmt.“

„Klare Kante“, Sicherheit und Ordnung

Wie diese Politik aussehen sollte, davon hat der in der Automobilindustrie tätige Aaron Treut eine feste Vorstellung: „Konservative Werte vertreten und eine klare Kante zeigen“, beispielsweise gegen den unter dem Vorzeichen Umweltschutz losgetretenen „Diesel-Unsinn“, der drohe, einen wichtigen Industriezweig an die Wand zu fahren. Damit könne die CDU „Wählerstimmen zurückgewinnen“. Zu den konservativen Werten, die die neue Parteichefin jetzt in den Vordergrund rücken sollte, zählen für Michael Nöltner vor allem „Sicherheit und Ordnung“. Auch einige „Ungerechtigkeiten“ bei Sozialleistungen, beispielsweise für Flüchtlinge, müssen laut Günther-Best überprüft werden. „Letztenendes muss sich die CDU zusammenraufen“, fordert der Gölshausener Ortsvorsteher Manfred Hartmann.

Unsicherheit vor den Wahlen 2019

Bei der Frage, ob sich die Politik der neuen Vorsitzenden auch auf lokaler Ebene, beispielsweise bei den Gemeinderatswahlen 2019, auswirken könnte, sind die Befragten uneins. Vorherrschendes Gegenargument ist, dass es sich um Persönlichkeitswahlen handele, bei denen die Bewerber nach ihren Worten und Taten vor Ort bewertet würden. Dennoch, eine Wählerreaktion bei der zeitgleichen Europawahl will Paul Metzger nicht ausschließen. Auch wenn Waltraud Günther-Best darauf verweist, dass es bis dahin noch fünf Monate sind und viele erst kurz vor der Wahl entscheiden, wem sie ihre Stimme geben: Ein Rest von Unsicherheit bleibt.

Von Mitgliederprotest überrascht

Zumal auch in der Brettener CDU in letzter Zeit wiederholt interne Spannungen aufgetreten sind, die eine eindeutige Profilierung erschweren. Mehrmals wurde die Gemeinderatsfraktion von heftigem Protest aus der Mitgliederschaft überrascht: etwa beim Moschee-Standort, als die Fraktion laut Treut reagierte und umschwenkte, und bei der geplanten Umsiedlung des katholischen Pflegeheims auf das Mellert-Fibron-Areal, als CDU-Alt-Stadtrat Manfred Groß die Pläne im Rat öffentlich als „Verbrechen“ geißelte. Am offensichtlichsten wurden die Spannungen im Vorfeld der OB-Wahl, als CDU-Mann Aaron Treut als unabhängiger Bewerber mit teils zugespitzter Kritik an der Stadtverwaltung zu punkten suchte, während auf der anderen Seite sein Parteifreund Michael Nöltner auf der Bürgermeisterbank mit konstruktiver Sacharbeit dagegenhielt. Zwar habe sich die Partei aus dem OB-Wahlkampf herausgehalten, dennoch sei es „für die CDU eine schwierige Situation“ gewesen, räumt Nöltner ein.

Streit um Ärztezentren und im Stadtteil

Und die inneren Spannungen dauern an. Bei der Sporgassen-Planung ist Alt-OB Metzger mit seiner Bürgerinitiative Rechbergklinik weiter auf Konfrontationskurs mit der Gemeinderatsfraktion, indem er nicht müde wird, einen Vorrang für das Fachärztehaus an der Rechbergklinik gegenüber dem gleichzeitig geplanten Gesundheitszentrum an der Sporgasse anzumahnen. Ohne dieses sei die Klinik mit ihren nurmehr 120 Betten „nicht lange lebensfähig“, so Metzger. Und mit dem von CDU-Mitglied Manfred Hartmann in seiner Funktion als Gölshäuser Ortsvorsteher vorgetragenen Protest gegen die Ausmaße eines sozialen Wohnbauprojekts an abgelegener Stelle sowie gegen die Gebäudehöhe im erweiterten Industriegebiet traten Interessengegensätze zwischen Stadtteil und Fraktion zutage.

Irritationen um Gemeinderatsliste

Zuletzt sorgten Gerüchte für Irritationen, dass auf Platz eins der schon im Oktober aufgestellten, aber bislang unveröffentlichten CDU-Bewerberliste zur Gemeinderatswahl die 22-jährige Gemeinderats-Newcomerin Isabel Pfeil gewählt worden sei, während der altgediente Fraktionschef Gauß auf Platz zehn und die Stadtverbandsvorsitzende Günther-Best sogar nur auf dem 16. Rang landeten. „Ja, verrückt“, bestätigt Pfeil auf Nachfrage die auch für sie überraschende Platzierung und wertet sie als Anerkennung dafür, dass sie im März den Vorsitz des Brettener Ortsverbands übernahm. Wohingegen Gauß zwar sagt, die Platzierung mache ihm nichts aus, andererseits aber sein Unverständnis ausdrückt: „Leute, die über Jahre hinweg der Sache ihr Gesicht verliehen haben, müssten vorne stehen.“

Demokratie lebt vom Streit

Solche latenten Spannungen, aber auch offene Konflikte und Meinungsverschiedenheiten, „das muss die Partei aushalten“, sagt Michael Nöltner. „Die Demokratie lebt vom Wettbewerb um die besten Ideen.“ Schwierig werde es erst bei persönlichen Anfeindungen. Auch Aaron Treut betont den Wert der Kontroverse in einer von liberal bis konservativ breit aufgestellten Volkspartei: „Streit ist zwar manchmal unangenehm und kostet Nerven und Kraft, aber damit kommt man schneller zu einem Ergebnis.“ Im Übrigen gilt laut Treut: „Das ganze Leben besteht aus Kompromissen, das mache ich auch als Ortsvorsteher so.“

Lesen Sie auch die ausführlichen Antworten der befragten CDU-Mitglieder