Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker hat den Vorstoß der EU-Kommission kritisiert, wonach Atomenergie als klimafreundlich eingestuft werden soll. "Das ist ein absoluter Irrweg - wirtschaftspolitisch, energiepolitisch und klimapolitisch", teilte die Grünen-Ministerin am Sonntag in Stuttgart mit. "Kernkraft ist gefährlich" Kernkraft sei und bleibe gefährlich. Zudem sei es die teuerste Option von allen und ein jahrzehntelanges Unterfangen, teilte Walker mit....

Kieselbronn (kn) Seit 2001 ist Heiko Faber Bürgermeister in Kieselbronn. Nachdem ihm damals im ersten Wahlgang nur rund 100 Stimmen zur absoluten Mehrheit gefehlt hatten, konnte er sich im zweiten Wahlgang mit 63 Prozent deutlich durchsetzen. Bei den folgenden Wahlen 2009 und 2017 hatten ihn die Wähler dann ebenfalls im Amt bestätigt. Als Vorsitzender des Kreisverbands des Gemeindetags Baden-Württemberg im Enzkreis überreichte der Neulinger Bürgermeister Michael Schmidt seinem Amtskollegen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Arbeitslosigkeit im Südwesten dürfte nach Einschätzung des regionalen Arbeitsagenturchefs Christian Rauch im neuen Jahr vorübergehend ansteigen. "Wir werden vor allem wegen der Corona-Maßnahmen einen zeitweiligen Störeffekt haben", sagte Rauch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle waren Vorgaben im Land und im Bund wieder verschärft worden. Arbeitslosenquote betrug im November 3,4 Prozent Die Arbeitslosigkeit sei im...

Bretten (kn) Die Friedrichstraße in Bretten ist offiziell als Fahrradstraße freigegeben worden. Um den Verkehr in der Pforzheimer Straße zu beruhigen und im Gegenzug die Radroute attraktiver zu machen, wurde an der Kreuzung Pforzheimer Straße/ Friedrichstraße auf Höhe der Bäckerei Leonhard auch die Vorfahrt geändert: Dort hat der Verkehr auf der Friedrichstraße Vorfahrt. Außerdem ist die Fahrradstraße ab der Einmündung Georg-Wörner-Straße durchgehend bevorrechtigt. Als Fahrradstraße ist die...

Bretten (kn) Endlich ging es los mit dem Neubaugebiet Neibsheimer Weg II in Büchig mit dem Spatenstich am 19. Februar. Am Ortsausgang nach Westen Richtung Goldene Kapelle haben die Erschließungsarbeiten begonnen. Es entstehen 47 Bauplätze für 35 freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser, zehn Reihenhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser. In Summe sollen so 80 Wohneinheiten entstehen, wobei 14 Wohnungen auf die Mehrfamilienhäuser entfallen. Erschlossen wird das 3,9 Hektar große Gebiet über die schon...

Bretten (kn)  Interview mit Oberbürgermeister Martin Wolff zu Corona, Erhalt der Altstadt und den Finanzen der Stadt: Die Corona-Pandemie hat auch im zweiten Jahr in Folge den Landkreis und auch die Stadt Bretten fest im Griff. Was man merkt ist, dass sich die Fronten zwischen Impfgegnern, Corona-Leugnern und dem geimpften Teil der Bevölkerung massiv verhärtet haben. Wie empfinden Sie das? Die lange andauernde Pandemie ist schon bedrückend. Auch, dass sich viele Menschen einer quasi rettenden...

Bretten (ger) Kein Jahresrückblick ohne Sporgasse. Im März hat sich der Brettener Gemeinderat mit 14 Ja- und elf Nein-Stimmen knapp für die Bebauung der Sporgasse mit einem „Dienstleistungszentrum (DLZ) mit Arztpraxen“ ausgesprochen. Nach jahrelangen Planungen, Rückschlägen und Querelen wird nun seit November endlich die Baugrube auf dem großen Parkplatz im Herzen der Stadt ausgehoben. Im ersten Schritt wird dort eine zweigeschossige Tiefgarage entstehen, auf die im zweiten Schritt das DLZ...

Bretten/Stuttgart. Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land Baden-Württemberg den Verkehrsbetrieben nun zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur Verfügung. Das findet zwar die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion, allerdings fordert die Fraktion eine Verbesserung des Infektionsschutzes auch durch obligatorische FFP2-Masken im ÖPNV: Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung (Wahlkreis Bretten),...

Knittlingen (ger) Der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters in der Fauststadt war für manche Überraschung gut: Erst sah es so aus, als habe Amtsinhaber Heinz-Peter Hopp zwei Gegenkandidaten. Dann gab Hopp, der seit 1998 Schultes in Knittlingen ist, bekannt, nicht mehr anzutreten, woraufhin vier weitere Kandidaten aufploppten. Für Verwirrung sorgte dann der Anfangsverdacht einer Neutralitätsverletzung von Hopp, der die Zulassung der Kandidaten einige Tage verzögerte. Und schließlich waren...

Stuttgart (dpa/lsw) Jährlich könnten nach einer Studie in Baden-Württemberg 13 Prozent mehr Wohnungen entstehen, ohne dass neue Flächen verbraucht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der zwölf Planungsverbände im Land. «Über die 180.000 Menschen hinaus, für die mit den neuen Bebauungsplänen Wohnraum entsteht, könnten weitere 24.000 Personen versorgt werden, ohne dass nur ein weiterer Quadratmeter Boden versiegelt wird», sagte Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands Karlsruhe,...

Berlin/Stuttgart (dpa) FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gegen die scharfe Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. «Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte», sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). «Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend»,...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der Ablehnung durch die Projektpartner Regionalverband, Bahn und Stadt hat Verkehrsminister Winfried Hermann seine Hoffnungen auf eine zusätzliche Station für Stuttgart 21 noch nicht aufgegeben. «Wie die meisten Bahnexperten bin ich überzeugt davon, dass wir ab 2030 einen zusätzlichen unterirdischen Bahnhof für den Nah- und Regionalverkehr im Hauptbahnhof brauchen», sagte der Grünen-Minister der «Schwäbischen Zeitung» (Montag). Nur so sei es möglich, den Bahnknoten...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische IG-Metall-Vorsitzende Roman Zitzelsberger hat die Autozulieferer dafür kritisiert, dass sie die auslaufende Produktion von Teilen für den Verbrennungsmotor nach Osteuropa verlagerten. Der Gewerkschaftsfunktionär sagte in Stuttgart: «Das geht zulasten hiesiger Arbeitsplätze und verschärft die Risiken des Wandels. Das sehen wir äußerst kritisch.» Inzwischen würden auch viele Komponenten für Elektroantriebe in Osteuropa angesiedelt. Abhängigkeit von...

Stuttgart (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. «Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Lindner spricht sich für Impfpflicht aus...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Ansteckungen mit der neuen Corona-Virusvariante Omikron nimmt deutlich zu und könnte bereits Anfang Januar für den Großteil der Infektionen in Baden-Württemberg verantwortlich sein. Dies sagte der Leiter des Referats für Gesundheitsschutz und Epidemiologie beim Landesgesundheitsamt, Stefan Brockmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Wie hoch die Fallzahlen sein werden, wenn Omikron zur dominieren Variante geworden ist, ist dagegen viel schwerer zu sagen», erklärte...

Region (enz) Das ganze Jahr hat die Projektgruppe des Podcast-Projekts an der ersten Staffel der "Women of Vision"-Podcastreihe gearbeitet. Entstanden sind insgesamt sechs Folgen mit Geschichten über spannende Frauen* aus Pforzheim und dem Enzkreis. In der sechsten und damit finalen Folge wird Alessia Trovato interviewt. Ihr gesellschaftliches Engagement begann bei den Sternsingern. „Ich wollte anderen Menschen helfen,“ sagt Alessia Trovato. Heute ist die 24-jährige auf verschiedenen Ebenen...

Pforzheim (dpa) Wie 2020 war auch 2021 für die Edelmetall-Industrie in Deutschland ein gutes. "Und das über alle Zweige hinweg", sagte der Geschäftsführer der Fachvereinigung Edelmetalle, York Tetzlaff, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu trage ein umfassender Materialkreislauf durch das Edelmetallrecycling bei. Lieferengpässe habe es im Grunde nur für Münzprägeanstalten gegeben. Gold und Silber als Investmentprodukte gefragt Gold und Silber seien als Investmentprodukte sowie für Schmuck...

Stuttgart (dpa/lsw) Aus Sorge vor der Omikron-Variante werden die Corona-Regelungen im Südwesten nach Weihnachten verschärft. Dazu passte die grün-schwarze Landesregierung am Donnerstag, 23. Dezember, in Stuttgart die Corona-Verordnung an. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden von diesem Montag (27. Dezember) erweitert, wie das Staatsministerium mitteilte. Außerdem wird empfohlen, in Innenräumen mit Maskenpflicht eine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Maske zu tragen. Und...

Stuttgart (dpa/lsw) Das deutsche Friseurhandwerk warnt vor Auswirkungen auf die Beschäftigung, wenn der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro je Stunde angehoben wird. "Dass es für die Betriebe existenzbedrohend wird, glaube ich weniger - doch wird die Anhebung des Mindestlohns zu einer Verkleinerung der Betriebe führen", sagte die Präsidentin des Zentralverbandes, Manuela Härtelt-Dören, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Ihre größte Sorge sei, dass die...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Ausbau des Radverkehrs steht bei den Kommunen im Südwesten weit oben auf der Liste - und doch hat sich in diesem Jahr weniger getan als von Radverbänden und Regierung erhofft. Die Richtung stimme, die Weichen seien gestellt, doch die Kommunen müssten beim Ausbau schneller werden, zeigte sich Gudrun Zühlke, Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), überzeugt. Zudem sei es nun wichtig, Lücken im Radwegenetz zu schließen und eine nachhaltige...

Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg entsendet den Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr als Mitglied in die Bundesversammlung. Er wählt damit in der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. Die Delegierten für die Bundesversammlung wurden vom Landtag gewählt. "Das Vertrauen, das mir die Landtagskolleginnen und -kollegen mit der Entsendung in die Bundesversammlung entgegenbringen, ehrt mich als erstmalig gewählten Abgeordneten ganz besonders",...

Stuttgart (dpa/lsw) Während das Corona-Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg auch am Mittwoch, 22. Dezember, zurückgegangen ist, breitet sich die Omikron-Variante des Coronavirus im Südwesten weiter aus. Bislang wurden nach Angaben des Landesgesundheitsamtes 346 Fälle der neuen und als ansteckender geltenden Variante an die Behörde übermittelt - das sind 146 mehr als am Tag zuvor. Unklar ist aber, wie viele dieser Fälle über eine Genomsequenzierung nachgewiesen wurden. Zudem sind viele Daten...

Bretten (swiz) Die Initiative "Altstadtrettungbretten" hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung für das Thema Altstadtschwund und die Folgen zu sensibilisieren. Einen Teil ihrer Aufgabe sieht die Initiative auch darin, den Gemeinderat dazu zu bewegen, eine neue Altstadtsatzung zu verabschieden. Im ausklingenden Jahr hat die Gruppe nun ein Fazit des Erreichten gezogen. So lobe man unter anderem die Gespräche mit Gemeinderäten, die allesamt "sehr offen und konstruktiv gewesen sein", heißt es...