Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Einige Eltern lassen ihre Kinder wegen der Masken- und Testpflicht an baden-württembergischen Schulen nicht mehr in den Unterricht. Eine Mutter im Ostalbkreis sei mit ihrem Kind sogar ins Ausland gereist, um der Schulpflicht zu entgehen, sagte Gerhard Brand, der Landesvorsitzende des Lehrerverbandes VBE. Die Regierungspräsidien sprechen von Einzelfällen. Eine Statistik über die Zahl abwesender Kinder und die Gründe dafür gibt es nicht. "Eskalationsleiter" für diese Fälle...

Eppingen/Bretten. Nach einer aktuellen Umfrage des Berliner Forschungsinstituts WK Wahlkreisprognose.de haben sich die Zustimmungswerte der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) seit der Landtagswahl 2021 fast verdoppelt. Heitlinger würde mit nun 21,5 % (2021: 13,5 %) im Wahlkreis Eppingen das Direktmandat holen, Jung knackt ebenfalls die 20-Prozent-Marke mit genau 20 % (2021: 11,4 %) und hat nun auch die CDU schon um...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...

Frankfurt/Stuttgart (dpa/lsw) Entgegen den Bundestrend ist die Zahl der sogenannten «Skimming»-Fälle in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Waren es 2020 noch vier Fälle von Datenklau an Geldautomaten, hat sich der Wert nun auf 31 fast verachtfacht. Das geht aus Daten der Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme hervor, die sich im Auftrag der Deutschen Kreditwirtschaft um das Sicherheitsmanagement für Zahlungskarten kümmert. Schaden von 570.000 Euro in 2021...

Stuttgart/Berlin (dpa) Baden-Württemberg hat in den Gesundheitsämtern und weiteren Bereichen des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zuge der Corona-Pandemie bisher 264 Stellen neu geschaffen. Davon sind 251 Stellen besetzt. Damit seien die Vorgaben für die erste Tranche des Bund-Länder-Paktes «übererfüllt» worden, teilte das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg mit. Vorgesehen waren 200 Stellen. Bundesweit wurden mehr als 2.000 neue Stellen geschaffen Für dieses Jahr sind 467 neue...

Mannheim (dpa/lsw) Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) müssen Einzelhändler im Südwesten zunächst die Kosten für die Corona-Zutrittskontrollen weiter bezahlen. Die Richter lehnten mit ihrem am Freitag, 14. Januar, veröffentlichten Beschluss den Eilantrag einer Einzelhändlerin ab, die für die Kontrollpflicht keine rechtliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz sieht. Die Pflicht besteht dem Mannheimer Gericht zufolge bis zum 19. März, dem Ende der vom Bundestag...

Eppingen (kn) Pandemiebedingt fand das traditionelle Dreikönigstreffen des FDP-Stadtverbands Eppingen-Kraichgau zum zweiten Mal in Folge nicht im Palmbräu-Ahnenkeller in der Fachwerkstadt, sondern im Zoomformat statt. Die 25 Teilnehmenden wurden von der stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Christine Glünz-Muth begrüßt. Sie gedachte dabei des 2014 verstorbenen Richard Drautz, der das Treffen vor über 15 Jahren ins Leben gerufen hatte und ging kritisch auf das Thema Impfpflicht ein....

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gewerkschaft Verdi erhöht in der Tarifrunde der öffentlichen Banken den Druck. Sie ruft am kommenden Dienstag zu Warnstreiks bei der LBBW, der L-Bank und der LBS Südwest auf, wie Verdi-Funktionär Christian Miska am Freitag in Stuttgart mitteilte. Im Südwesten arbeiten rund 15 000 Beschäftigte bei den öffentlichen Banken. Die bundesweit zentral geführten Tarifgespräche gehen am 20. Januar in die fünfte Runde. Sie hatten im Sommer vergangenen Jahres begonnen. Miska sagte,...

Bretten (kn) Die jüngst von der Freiwilligen Feuerwehr Bretten veröffentlichte Jahresstatistik 2021 zeigt mit rund 347 Einsätzen eine ähnliche Einsatzdichte wie im Vorjahr. 2020 war man zu 356 Einsätzen ausgerückt. In der Kernstadt ist dabei ein minimaler Rückgang der Einsätze zu verzeichnen, in den Stadtteilen eine leichte Erhöhung. Als Grund für die abermals geringeren Einsatzzahlen im Vergleich zu 2019 sieht der Brettener Feuerwehrkommandant Oliver Haas mehrere Faktoren: "Der Einsatzrückgang...

Freiburg (dpa/lsw) Eltern müssen sich aus Sicht des Freiburger Kinderinfektiologen Roland Elling keine Sorgen wegen einer Impfung ihrer jüngeren Kinder gegen das Coronavirus machen. Man habe eine US-Analyse von 8,7 Millionen Impfungen bei Kindern zwischen fünf und elf Jahren sehr positiv wahrgenommen, sagte Elling der "Badischen Zeitung". Es habe keine Hinweise auf gehäuft relevante Nebenwirkungen gegeben. Auch über eine Herzmuskelentzündung sei bei 8,7 Millionen Impfungen nur in elf Fällen...

FDP-Landtagsabgeordnete sprechen sich einstimmig gegen allgemeine Impfpflicht aus Stutensee/Bretten. Die stockende Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag. Nach einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN, Ausgabe Hardt) von 13. Januar 2022 stellte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eine offizielle Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. Dabei erkundigt er sich, ob es zutreffend sei, dass das Land Baden-Württemberg verschiedenen...

Landkreis Karlsruhe (kn) Das Land Baden-Württemberg hat die Vorgaben für die Quarantäne-Zeiten angepasst und diese in der neuen Corona-Verordnung "Absonderung" veröffentlicht. Daran richtet sich auch das Handeln des Gesundheitsamtes Karlsruhe in Bezug auf positiv getestete Personen und ihre Kontaktpersonen aus. Auswirkungen haben die neuen Regeln auch auf den Umgang mit Infektionsgeschehen in Kindertagesstätten und Schulen. Die neuen Regeln gelten seit dem 12. Januar, gleichzeitig enden die...

Stuttgart (dpa/lsw) In der Debatte um tiergerechte Haltung bei der Milchererzeugung hat der Landesbauernverband dazu aufgerufen, behutsam vorzugehen und Landwirte einzubeziehen. Baden-württembergische Betriebe seien im Hinblick auf den Tierschutz bereits vergleichsweise gut aufgestellt, sagte der Verbands-Vizepräsident Gerhard Glaser der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Rande einer Fachtagung. Bäuerliche Familien stünden bei Veränderungen in diesem Bereich jedoch vor mitunter...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg macht Druck auf den Bund, damit künftig auch in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken kommt. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringen Sozialminister Manne Lucha und sein Verkehrskollege Winfried Hermann (beide Grüne) darauf, diese Verschärfung endlich in die Tat umzusetzen. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante sei es "ein unbedingtes Gebot der Stunde, schnell, klar und...

Heidelberg (dpa/lsw) Aufgrund steigender Omikron-Infektionszahlen droht in den Coronatest-Laboren im Südwesten das Personal knapp zu werden. "Derzeit kann der Bedarf gedeckt werden, doch Erkrankungen und Quarantäne von Labor-Mitarbeitern sowie die angespannte Arbeitsmarktsituation im Laborbereich könnten in den kommenden Wochen die Lage verschärfen", sagte Martin Holfelder, ärztlicher Leiter des Heidelberger Labors der bundesweit tätigen Limbach Gruppe. Labore stoßen an personelle Grenzen...

Bretten-Gölshausen (kn) Wer täglich auf der B293 nach Bretten oder Richtung Flehingen fährt, dem ist auf Höhe des Industriegebiets Gölshausen sicher schon einmal das Firmengebäude mit dem einprägsamen Namen „ROAD“ aufgefallen. Was sich dahinter verbirgt, wissen allerdings die wenigsten. Dabei handelt es sich um einen der „Hidden Champions“ der Unternehmenslandschaft der Melanchthonstadt. Der Technologie-Spezialist entwickelt und produziert Anzeigetechnik, Sensoren und elektronische Steuerungen...

Kraichtal-Unteröwisheim (kn) Die sogenannten "Hoffnungshäuser", die in Kraichtal-Unteröwisheim entstehen sollten (wir berichteten), werden nicht gebaut. Dies hat der Bauträger,  die Hoffnungsträger Stiftung, der Stadtverwaltung nun laut einer Presseerklärung mitgeteilt. "Leider sind laut Bauherren zum einen die Preise für Baustoffe in den letzten Monaten enorm gestiegen, zum anderen wird deren Beschaffung immer schwieriger", erklärt der Kraichtaler Bürgermeister Tobias Borho die Gründe für die...

Stuttgart (dpa/lsw) In den baden-württembergischen Alten- und Pflegeheimen haben bislang deutlich weniger Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten als gehofft. Nach einer Auswertung des Landesgesundheitsamtes (LGA) für das Sozialministerium hatte zum Jahresende jeder dritte Heimbewohner noch keine sogenannte Booster-Impfung. Da die Quote der zum dritten Mal Geimpften nur bei 68 Prozent lag, hat Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) an die Einrichtungen appelliert, die...

Mannheim (dpa/lsw) Ein Schuhgeschäft ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Forderung, nicht nur Genesenen und Geimpften als Kunden Zutritt zu gewähren, sei abgelehnt worden, weil die Infektionszahlen derzeit stark anstiegen, teilten die Mannheimer Richter am Mittwoch mit. Sie verwiesen auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung, für den Zugang zu Geschäften des...

Stuttgart (dpa/lsw) Von diesem Mittwoch, 12. Januar, an müssen die Menschen in Baden-Württemberg in Geschäften FFP2-Masken tragen. Das sieht die neue Corona-Verordnung der Landesregierung vor, mit der die Ausbreitung der besonders ansteckenden Omikron-Variante des Virus gebremst werden soll. Betroffen von der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sind auch die Gastronomie, Museen und Bibliotheken - Büros und Betriebe aber nicht. In Bussen und Bahnen reicht ebenfalls eine OP-Maske. Neue Regeln für...

Stuttgart (dpa/lsw) Von diesem Mittwoch an müssen Erwachsene im Südwesten beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen. Die Landesregierung wandelte am Dienstag wie erwartet die bisherige Soll-Bestimmung in der neuen Corona-Verordnung in eine Pflicht um. Die neue Verordnung gilt von diesem Mittwoch an. Betroffen von der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sind neben Geschäften auch die Gastronomie, Museen und Bibliotheken. In Bussen und Bahnen reicht nun doch weiter eine OP-Maske, diesen Bereich regelt...

Region (ger) Im Jahr 2022 gibt es einige Neuerungen. Die Renten und der Mindestlohn steigen deutlich, allerdings erhöhen sich auch die Energiekosten erheblich. Der Verbraucherschutz wird gestärkt, indem zum Beispiel Elektrogeräte auch in Supermärkten zurückgegeben und Verträge mit Fitnessstudio oder Handyanbieter mit kürzeren Fristen gekündigt werden dürfen. Hier eine Auswahl . Finanzen: Mitte des Jahres steigen die Renten deutlich um etwa vier bis sechs Prozent. Die genauen Anpassungssätze...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch bei der ersten Sitzung der grün-schwarzen Landesregierung im neuen Jahr steht die Corona-Pandemie und die Sorge vor der Omikron-Variante im Zentrum. Zwar ist der Südwesten recht glimpflich ins neue Corona-Jahr gestartet, doch Entwarnung gibt es keine. Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen sinkt zwar derzeit, aber gelockert wird trotzdem nicht. Das grün-schwarze Kabinett will am Dienstag, 11. Januar, in Stuttgart beschließen, an der Alarmstufe II mit...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten bietet Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis eine Bürgersprechstunde an. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ so Ansgar Mayr. Am Montag, den 17.01.2022 steht er deshalb von 17 bis 18 Uhr erneut telefonisch unter 07244/9389410 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit per E-Mail (wahlkreis@ansgar-mayr.de) einen...