Hybrid-Klausur am 13. und 14. Januar

Aufgalopp der Südwest-CDU mit Merz, Laschet und Röttgen

Stuttgart (dpa/lsw)   Die CDU-Fraktion startet mit einer zweitägigen Klausur ins Superwahljahr 2021 und wird dabei auch die Kandidaten für den Bundesvorsitz befragen. Die Fraktion werde am 13. und 14. Januar teilweise in Präsenz, teilweise virtuell tagen, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen würden nacheinander für jeweils eine halbe Stunde zugeschaltet. Eventuell können die Parlamentarier auch mit CSU-Chef Markus Söder per Videoschalte sprechen. Kurz danach fällt bei einem virtuellen Bundesparteitag am Wochenende die Entscheidung, wer von den drei Kandidaten neuer CDU-Chef wird.

Startschuss für Wahlkampf im Land

Die CDU in Baden-Württemberg favorisiert den eher wirtschaftsliberalen Kandidaten Merz. Aus Sicht von Reinhart muss die CDU - unabhängig vom Ausgang der Vorsitzendenwahl am 16. Januar - danach an einem Strang ziehen. «Eines ist klar: Ab dem 17. Januar darf nur noch auf das Tor des Gegners geschossen werden.» Bei der Klausur wolle die Südwest-CDU auch den Startschuss für den Wahlkampf im Land geben. In der jüngsten SWR-Umfrage lagen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze mit fünf Punkten vor der CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann.

"Fortsetzung der Koalition mit Grünen vorstellbar"

Reinhart kann sich eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen gut vorstellen. «Diese Koalition mit ihrer Mehrheit von fast 60 Prozent hat sich in Krisenzeiten als äußerst tragfähig erwiesen. Das wäre anders bei einer Koalition mit einer Mini-Mehrheit, die in der Krise halsbrecherisch sein könnte.» Damit reagierte der CDU-Politiker auf Überlegungen vor allem bei SPD und FDP zu einer Ampel-Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl am 14. März.
Zur Klausur der Landtagsfraktion sei zudem der Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, eingeladen, sagte Reinhart. Man wolle mit ihm über die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sprechen. Außerdem werde der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, erläutern, wo die CDU in den Umfragen steht. Insa hatte Mitte November noch einen kleinen Vorsprung für die Landes-CDU (31 Prozent) vor den Grünen (29 Prozent) gesehen.