Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU):

Land soll bei Photovoltaikdächern mit gutem Beispiel vorangehen

Bretten/Stuttgart. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in Baden-Württemberg bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Im Jahr 2021 lieferten erneuerbare Energien einen Beitrag von etwa 37 Prozent an der Bruttostromerzeugung im Land. Als Spitzenreiter unter den erneuerbaren Energieträgern hat die Photovoltaik im Land einen Anteil von 12,8 Prozent an der Bruttostromerzeugung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr sieht "deutlich Luft nach oben", insbesondere beim Ausbau der Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden.

Der Parlamentarier hat sich mit einer kleinen Anfrage (Drucksache 17/2365) bei der Landesregierung nach dem Stand des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden im Landkreis Karlsruhe erkundigt. Das Umweltministerium teilte ihm mit, dass lediglich drei Prozent der 200 landeseigenen Gebäude im Landkreis über eine solche Anlage verfügen.

"Der Anteil von Dächern mit einer Photovoltaikanlage ist bei den landeseigenen Gebäuden im Landkreis Karlsruhe auffällig gering. Das legt die Vermutung nahe, dass der Anteil landesweit ähnlich klein sein könnte. Dieser geringe Anteil an Photovoltaik-Anlagen auf nur sechs landeseigenen Gebäuden hat mich sehr überrascht, da das Land für die Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden Photovoltaik verpflichtend eingeführt hat. Das Land hat hier einen dringenden Handlungsbedarf", erklärte Ansgar Mayr.

Darüber hinaus dauere, nach Aussage des Umweltministeriums, die Realisierung einer Photovoltaikanlage auf einem landeseigenen Gebäude von der Prüfung der grundsätzlichen Eignung des Gebäudes, Klärung der Finanzierung, Planung, Ausschreibung, Realisierung bis zu Inbetriebnahmen etwa drei Jahre. "Ein Realisierungszeitraum von drei Jahre ist für eine Photovoltaikdachanlage entschieden zu lang", findet Ansgar Mayr.

Der Landespolitiker hält es daher für zwingend notwendig, dass das Land seiner Vorbildfunktion nachkommt und den Anteil sehr zügig massiv erhöht. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau schwindet und dem Land sogar eine mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Energiewende unterstellt werden könnte. Zumal diese Anlagen auf den Dächern landeseigener Gebäude auch ein weithin sichtbares Statement für Nachhaltigkeit sein könnten.

In einem Schreiben an Finanzminister Daniel Bayaz regt Ansgar Mayr an, dass die landeseigene „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“ damit beauftragt wird, sehr zeitnah die Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen auf den Weg zu bringen.

„Die möglichst weitgehende Klimaneutralität öffentlicher Gebäude bis 2040 ist meines Erachtens und angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Klimasituation ein besonders wichtiges Ziel. Deshalb plädiere ich dafür, diesen Bereich forciert anzugehen und als öffentliche Hand mit gutem Beispiel voranzugehen", macht Ansgar Mayr deutlich.

"Insbesondere plädiere ich dafür Denkmalschutz und Photovoltaik nicht gegeneinander auszuspielen, denn es gibt gute Beispiele, z.B. das Gebäude des ZKM in Karlsruhe, wo beides Hand in Hand sehr gut funktioniert. Abgesehen davon ist die Zahl denkmalgeschützter Gebäude in Baden-Württemberg mit 2-3% äußerst gering und nicht ausschlaggebend" so Mayr gegenüber dem Finanzminister.