530 Millionen Euro vom Land für die Kommunen

Land und Kommunen einigen sich bei Flüchtlingskosten

Stuttgart (dpa/lsw) Land und Kommunen haben sich bei ihren Gesprächen über die Verteilung der Kosten für Geflüchtete geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag, 21. November, aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gibt das Land den Kommunen weitere 530 Millionen Euro für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen in diesem und im kommenden Jahr. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) reicht damit ungefähr 95 Prozent der jüngst vom Bund zugesagten Gelder an Städte und Gemeinden weiter.

Finanzpaket von insgesamt 770 Millionen Euro

Darüber hinaus erklärte sich das Land bereit, den Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung noch stärker unter die Arme zu greifen. Für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule, für die von 2026 an ein Rechtsanspruch greift, nimmt das Land nochmal 100 Millionen Euro in die Hand. Für den Ausbau von Kindergärten und Krippen soll es 67,6 Millionen Euro zusätzlich geben. Das Finanzpaket umfasst dem Vernehmen nach insgesamt 770 Millionen Euro.

Baden-Württemberg erhält vom Bund 558 Millionen Euro

Vor einer Woche hatten sich Spitzenvertreter von Regierung und Städte-, Gemeinde- und Landkreistag in der gemeinsamen Finanzkommission getroffen, aber noch keinen Durchbruch erzielt. Es ging vor allem um die Unterbringung und Versorgung der fast 140.000 ukrainischen Flüchtlinge im Südwesten. Der Bund hatte Anfang November weitere Mittel in Höhe von 4,25 Milliarden Euro für die Länder zugesagt, von denen Baden-Württemberg 558 Millionen Euro erhält. Nun einigte man sich ohne weiteres Spitzentreffen. Das Land will den sogenannten Pakt für Integration weiterführen und gibt dafür in den Jahren 2023 und 2024 je 43 Millionen Euro. Von diesem Geld werden unter anderem die Integrationsmanager in den Kommunen finanziert. 

Neue Schulden in Höhe von 1,25 Milliarden Euro

Das Land hatte vor kurzem angekündigt, im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 1,25 Milliarden Euro aufnehmen zu wollen. Hier nutzt das Finanzministerium eine Klausel in der Schuldenbremse, wonach sich das Land wegen der trüben Konjunkturprognose neue Kredite besorgen kann. Davon profitieren nun auch die Kommunen. Allerdings hatten Städte-, Gemeinde- und Landkreistag auch immer wieder darauf gedrungen, dass sie mehr Mittel für die vom Land geplante Verkehrswende und den Klimaschutz bräuchten.