Landwirtschaftsamt stoppt Grundstücksverkauf für Pferdehof

Geplanter Pferdehof Schillingswald in Kleinvillars widerspricht gesetzlichen Grundlagen"

ENZKREIS. Nach sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen sowie der rechtlichen Vorgaben kann das Landwirtschaftsamt dem Grundstücksverkauf an einen Investor, der im Gewann Schillingswald zwischen Kleinvillars und Knittlingen einen Pferdehof errichten möchte, nicht zustimmen. Dies teilt das Landratsamt mit.

Der Investor plant einen Pferdehof, auf dem Pensionspferde gehalten und Islandpferde gezüchtet werden sollen. „Da es sich bei den Grundstücken um bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen handelt, muss ein Verkauf von uns genehmigt werden“, erklärt Jürgen Krepp, Leiter des Landwirtschaftsamts. Dabei werde geprüft, ob dies „eine nachteilige Verteilung des Grund und Bodens nach dem Agrarstruktur-Verbesserungsgesetz“ darstelle.

Projekt scheitert an hohen Ansprüchen

„Aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben sich besonders strenge Anforderungen, wenn – wie in diesem Fall – der Betreiber bislang keinen landwirtschaftlichen Betrieb geführt hat“, erläutert Krepp. Es muss dann nachgewiesen werden, dass ein dauerhaft leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betrieb entsteht. „Zum Beispiel müsste in einem solchen Betrieb eine fachlich geeignete Person mit entsprechender Qualifizierung arbeiten“, so Krepp. Weitere Voraussetzungen seien ein langfristig angelegtes Betriebs- und Investitionskonzept sowie der Nachweis der Verfügbarkeit ausreichender landwirtschaftlicher Flächen. Der Flächenverkauf war auf Kritik des Kreisbauernverbands und heftigen Protest der Landwirte aus Kleinvillars gestoßen. Diese haben sich auch an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt.

Das Landwirtschaftsamt kam nach intensiver Prüfung des Sachverhalts unter wiederholter Beteiligung des Investors und der Stadt Knittlingen zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung des Grundstücksverkaufs nicht erteilt werden kann. „Die bei dem Projekt überwiegende Pensionspferdehaltung deckt sich nicht mit der Definition der Landwirtschaft nach dem Agrarstruktur-Verbesserungsgesetz“, erläutert Dr. Hilde Neidhardt, seit 1. Juli im Landratsamt für das Landwirtschaftsamt zuständige Dezernentin, die Entscheidung. Ein zweifelsfrei dauerhaft leistungsfähiger Betrieb sei mit dem Investitionskonzept nicht ausreichend nachgewiesen, auch die entsprechende Flächenausstattung sei aktuell nicht gegeben.

Landsiedlung Baden-Württemberg hat Vorkaufsrecht

Jetzt muss der Vorgang der Landsiedlung Baden-Württemberg vorgelegt werden. Diese hat nach dem Agrarstruktur-Verbesserungsgesetz ein Vorkaufsrecht für die Flächen, das sie binnen eines Monats ausüben kann. Über eine parallel eingereichte Bauvoranfrage für das Gestüt wird das Landratsamt erst nach der endgültigen Klärung des Grundstücksverkaufs entscheiden.

(enz)

Autor:

Gabriele Meyer aus Bretten

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Powered by Gogol Publishing 2002-2019. Dieses Nachrichtenportal mit dem integrierten Leserreporter-Modul und die gedruckte Zeitung werden mit Gogol Publishing produziert - dem einfachen Redaktionssystem für Anzeigenblätter und Lokalzeitungen.