Mehr Leistungen, aber keine neuen Belastungen: Walzbachtaler Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet

(ch) Einstimmig hat der Walzbachtaler Gemeinderat am Montagabend im Wössinger Hof den Haushalt für 2017 verabschiedet.

Mögliche Streitpunkte wurden bereits bei der üblichen Haushaltsklausur im Herbst in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Verwaltung und Fraktionen aus dem Weg geräumt. Dafür kritisierten die Haushaltsredner der Fraktionen umso mehr Bund und Land, die den Gemeinden immer weiter neue Leistungen aufbürdeten und ihnen dann - anstatt der notwendigen besseren finanziellen Ausstattung - auch noch Mittel kürzten. Das sei „unseriös“ und nicht akzeptabel, so CDU-Fraktionschef Michael Paul.

Zusätzliche Kinderbetreuung in beiden Teilorten

Bei der Kinderbetreuung erhöht die Gemeinde Walzbachtal weiter die Zahl der Betreuungsplätze. Sowohl in Jöhlingen als auch in Wössingen werden angesichts weiter wachsender Nachfrage zusätzliche Gruppen eingerichtet, was alle Gemeinderatsfraktionen befürworten. „Jedes Kind, das einen Platz benötigt, soll auch einen Platz bekommen“, unterstrich Michael Paul. Und Grünen-Fraktionschefin Andrea Zipf bescheinigte der Gemeinde, sie habe „sehr flexibel“ reagiert. Gleichwohl erinnerte SPD-Fraktionschefin Silke Meyer daran, dass erst der SPD-Widerstand einen Vertrag zur Sanierung des katholischen Kindergartens St. Elisabeth ermöglicht habe, „mit dem alle Seiten sehr gut leben können.“

"Soziales Netz" wird weiter ausgebaut

Auch das "Soziale Netz Walzbachtal", um das laut FDP-Sprecher Werner Schön vermutlich „etliche Nachbargemeinden“ die Walzbachtaler beneiden, wird schrittweise weiter ausgebaut. Zum Beispiel mit dem im Frühsommer geplanten Baubeginn für das „Haus der Gesundheit“ und einem neuen Seniorenzentrum in Jöhlingen. Sehr gelobt wurde von allen auch der Seniorenrat für seine Fragebogenaktion, deren Ergebnisse mit Spannung erwartet werden.

Vereinsförderung bleibt auf hohem Niveau

Die finanzielle Förderung der Vereinsarbeit bleibt auf hohem Niveau. Allerdings soll ab dem Frühjahr die Nutzung von Räumen und Hallen der Gemeinde mit den Vereinen diskutiert und die Abrechnung neu geregelt werden. Ziel ist, das der Gemeinde bei der Raumheizung regelmäßig entstehende Defizit zu senken. „Im Gegenzug muss dann aber auch die Vereinsförderung entsprechend angehoben werden“, forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Gebühren und Steuern bleiben stabil

Das Kanal- und das Wasserleitungsnetz werden nicht nur erneuert, sondern auch weiter ausgebaut, zum Beispiel mit einer Verbindungsleitung zwischen den Teilorten. Diese gilt als Voraussetzung für eine spätere Wasserenthärtung. Gleichzeitig bleiben die Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stabil. Das Gleiche gilt für die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, die ebenfalls unverändert bleiben, obwohl sie deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen, wie Bürgermeister Karl-Heinz Burgey betonte.

Schulsozialarbeit neu ausrichten

Bei der Vorbereitung des neuen Haushalts hat die Gemeindeverwaltung erstmals das künftig verpflichtende neue kommunale Haushaltsrecht angewandt, die sogenannte Doppik, was Doppelte Buchführung in Kommunen bedeutet. Um die Mitarbeiter nicht über die Maßen zu belasten, verzichtete die CDU auf eigene Anträge, machte aber gleichwohl Anregungen. Unter anderem schlug Michael Paul vor, die durch den Wegfall der Werkrealschule im Herbst frei werdende Zeit bei der Schulsozialarbeit für andere Bereiche, zum Beispiel Senioren oder Flüchtlinge, zu verwenden. Die Ansicht, dass zusätzlich zum fertiggestellten Minispielfeld beim FV04-Bolzplatz in Wössingen auch in Jöhlingen ein solches geschaffen werden soll, wird von allen Fraktionen geteilt.

Anträge und Forderungen aus den Fraktionen

Ganz verzichten wollten andere Fraktionen auf eigene Anträge während der Sitzung aber nicht. Nachdem SPD-Fraktionschefin Silke Meyer der Verwaltung ins Stammbuch geschrieben hatte, dass sie mehrere SPD-Anträge vom Vorjahr trotz selbst gesetzter Fristen noch nicht behandelt habe, stellte sie acht neue Anträge. Darunter die Ausbesserung des Fußwegs zum Penny-Markt und die Prüfung eines Wochenmarkts auf dem noch neu zu schaffenden Rathausvorplatz. Auch bei der vereinbarten Behandlung einer Wohnungsbaugesellschaft und einer nächtlichen Tempo 30-Zone auf der Jöhlinger Straße sei die Verwaltung im Rückstand. Um Neubau beziehungsweise Verlängerung von Gehwegen - an der Bruchsaler und an der Wössinger Straße - ging es auch in den drei Anträgen der Grünen, die zudem demnächst beantragen wollen, den Wössinger Bahnhof nicht zu verkaufen. Während von der FDP unter anderem die Forderung kam, die Vermüllung der Gewässer abzustellen.

Rathausneubau und REWE-Entscheidung verteidigt

Zwar waren nur wenige Bürger als Zuhörer zu der Sitzung gekommen. Dennoch nahmen die Redner auch die Gelegenheit wahr, aktuelle Projekte gegen vereinzelte Kritik aus der Einwohnerschaft zu verteidigen. Mehrfach wurde hervorgehoben, dass die voraussichtlichen Mehrausgaben für den Neubau des Rathauses nicht mehr als fünf Prozent ausmachten. "Eine Kostensteigerung, die für Bauvorhaben dieser Art eher ungewöhnlich niedrig ist", befand der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Und seine SPD-Kollegin hielt Kritikern der Einkaufsmarkt-Entscheidung für Wössingen entgegen: "Wir haben uns mehrheitlich für Rewe entschieden, da deren Konzept, vor allem bei der Planung und den Vorüberlegungen vor Baubeginn, schlüssiger war." Dies gelte es, bei allem Recht auf Kritik "zumindest zur Kenntnis" zu nehmen.

Neues Bürgerbüro begrüßt

Einhellig begrüßt wurde die im Spätjahr geplante Einrichtung eines neuen barrierefreien Bürgerbüros in der Jöhlinger Straße 73, nachdem dieses aus Brandschutzgründen aus dem ersten Obergeschoss des Speyerer Hofs ausziehen muss. Am neuen Platz sei es auch mit Rollator und Kinderwagen besser erreichbar. Das werde auch im neuen Rathaus so sein, sagte Michael Paul.