Im Etat fehlen rund 2,12 Millionen Euro
Oberderdingen plant Minus im Haushalt

Unter dem Haushalt von Oberderdingen prangt ein dickes, rotes Minus in Höhe von 2,12 Millionen Euro.
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  • hochgeladen von Christian Schweizer

Oberderdingen Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat Oberderdingen in seiner gestrigen Sitzung dem Haushaltsplan 2021 zu. Unter diesem prangt ein dickes, rotes Minus in Höhe von 2,12 Millionen Euro. Dieses bleibt nach Abzug der Ausgaben von 28,97 Millionen Euro von den Einnahmen in Höhe von rund 26,86 Millionen Euro übrig.

Steuereinnahmen in Höhe von 15,32 Millionen Euro

Auf der Einnahmenseite der Haushaltsaufstellung hatte Kämmerer Dieter Motzer Steuern in Höhe von 15,32 Millionen Euro aufgeführt. Diese beinhalten Grundsteuern mit 1,45 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit sechs Millionen Euro, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 5,85 Millionen Euro sowie den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 1,14 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite sind ebenfalls der Familienleistungsausgleich mit 454.000 Euro, die Vergnügungssteuer mit 350.000 Euro, die Hundesteuer mit 60.000 Euro und die Jagdpacht von 18.000 Euro aufgeführt. Die Zuweisungen der Gemeinde Oberderdingen enthalten Schlüsselzuweisungen von 3,81 Millionen Euro, eine Investitionspauschale von 921.000 Euro und weitere Zuwendungen und Umlagen in Höhe von 3,47 Millionen Euro. Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge sind mit 600.000 Euro beziffert, Entgelte für öffentliche Leistungen mit 828.500 Euro, sonstige Leistungsentgelte mit 727.000 Euro und Kostenerstattungen und -umlagen mit 650.000 Euro. Weitere Zinsen, Konzessionsabgaben und Erträge beziffern sich auf insgesamt 529.000 Euro.

Personalkosten von 8,7 Millionen Euro

Auf der Ausgabenseite sind Aufwendungen für Personal mit rund 8,7 Millionen Euro angegeben. Dies entspricht laut Vorlage einem Anteil von 30 Prozent der geplanten Aufwendungen. Sach- und Dienstleistungen seien auf 3,86 Millionen Euro gestiegen, Abschreibungen sind mit rund 2,2 Millionen Euro und Zinsen von 209.000 Euro sowie Transferaufwendungen von 12,31 Millionen Euro angegeben. Darunter fallen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 3,04 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage von 600.000 Euro, die FAG-Umlage von 3,84 Millionen Euro und die Kreisumlage von 4,83 Millionen Euro. Sonstige Aufwendungen bezifferte Motzer auf 1,7 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt muss die Gemeinde fehlenden Einnahmen von 2,75 Millionen Euro aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 8,05 Millionen Euro und Einzahlungen von 5,3 Millionen Euro gegenüberstellen. Für die fehlenden 2,75 Millionen Euro sei eine Kreditaufnahme erforderlich. Da sich die Planmäßigen Tilgungen im Jahr 2021 auf 615.000 Euro belaufen, belaufe sich die Netto-Neuverschuldung auf 2,14 Millionen Euro.

Löschfahrzeuge für Feuerwehr für 276.000 Euro

Zu den Investitionsschwerpunkten der Gemeinde gehören laut Haushaltsplan 2021 zwei Löschfahrzeuge für die Feuerwehrabteilungen Flehingen und Großvillars im Wert von 276.000 Euro, der Umbau des katholischen Kindergartens in Flehingen mit Kosten von 900.000 Euro, Schlusszahlungen für das Filplebad von 800.000 Euro, die Beteiligung der Kommunalbau GmbH mit 250.000 Euro, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen von rund zwei Millionen Euro und das Straßenbauprogramm mit etwa 2,1 Millionen Euro.

Eigenbetrieb "Stadtwerke Oberderdingen"

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Stadtwerke Oberderdingen", der aus den Betriebszweigen Wasserversorgung, Breitbandversorgung und Energieversorgung besteht, sieht laut Gemeinderatsvorlage Erträge und Aufwendungen in Höhe von 1,62 Millionen Euro vor. Da im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben von 2,28 Millionen Euro vorgesehen sind, ist eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro erforderlich. Diese verteilt sich auf die Wasserversorgung (480.000 Euro), Breitbandversorgung (470.000 Euro) und Energieversorgung (550.000 Euro). An Tilgungen sind für den Betriebszweig Wasserversorgung 310.000 Euro und bei der Breitbandversorgung 60.000 Euro vorgesehen. Da sich der Betriebszweig Eigenversorgung noch innerhalb der tilgungsfreien Anlaufjahre befindet, sind keine Tilgungen eingestellt worden. Bei der Wasserversorgung ist ein Gewinn von 120.000 Euro eingeplant. Die Breitbandversorgung soll mit einem Minus von 58.000 Euro abschließen und die Energieversorgung mit einem Jahresgewinn von 100.000 Euro.

Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.082,42 Euro

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Abwasserbeseitigung" sieht zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme von 0,5 Millionen Euro vor. Diesen stehen Tilgungen in Höhe von 435.000 Euro gegenüber. Somit beträgt die Netto-Neuverschuldung 65.000 Euro. Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan belaufen sich auf 2,25 Millionen Euro während im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben von 1,31 Millionen Euro vorgeschrieben sind. Zum 1. Januar 2021 beliefen sich die Schulden der Gemeinde auf 10,04 Millionen Euro. Diese sollen zum Ende des Jahres voraussichtlich auf 12,18 Millionen Euro ansteigen. Somit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.082,42 Euro.

Gemeinsame Haushaltsrede von CDU, Freie Wähler, SPD und Grüne

Zum Haushalt äußerten sich CDU, Freie Wähler, SPD und Grüne in einer fraktionsübergreifenden Haushaltsrede, die Klaus Hilpp vortragen sollte. Er verwies dabei jedoch hauptsächlich auf die Veröffentlichung der Stellungnahme im Ortsblatt. Des Weiteren verweisen die Fraktionen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Trotz des Minus von 2,1 Millionen Euro habe sich der Gemeinderat dazu entschlossen, keine Gebührenerhöhungen umzusetzen, heißt es dort. Gleichzeitig müssten abgeschlossene Projekte final abgerechnet und angefangene Projekte weitergeführt werden. Dies geschehe, um ortsansässige Firmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Digitalisierung der Schulen und die Schaffung von sozialem Wohnraum gehörten auf die Agenda des Gemeinderates. Ebenfalls müssten Neuanschaffungen für die Feuerwehr und der Bau des Kindergartens in Flehingen getätigt werden. Der Gemeinderat wolle von der Verwaltung rechtzeitig Einsparmöglichkeiten aufgezeigt bekommen und die Liquidität im Auge behalten. Weiterhin sei zu diskutieren, ob nach der Pandemie eine Rückstellung für Krisensituationen gebildet werden sollte. Der Gemeinderat sei überdies dafür, investive Entscheidungen unter ökologischen Gesichtspunkten zu treffen, Wirtschaftlichkeit im Blick zu behalten und Bürger mit einer transparenten, modernen und zukunftsfähigen Politik zu überzeugen.

Autor:

Beatrix Drescher aus Bretten

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