Kita-Schließungen wegen Corona-Pandemie

Eltern sollen Kita-Gebühren für April erlassen werden

Stuttgart (dpa/lsw)  Eltern sollen im Südwesten für April keine Kita-Gebühren zahlen müssen, wenn sie ihre Kinder wegen des Coronavirus zuhause betreuen. Darauf haben sich Städte, Gemeinden und Kirchen am Dienstag verständigt. Es handelt sich um eine Empfehlung, die für die Kommunen nicht rechtlich bindend ist, wie der Gemeindetag erläuterte.

Gilt in der Regel nicht für Kinder in Notbetreuung

Zuvor hatten etliche Gemeinden wie Schwäbisch Gmünd, Villingen-Schwenningen, Stuttgart oder Mannheim gemeldet, auf die April-Einnahmen zu verzichten. Die Empfehlung gilt laut Städtetag nicht für Kinder mit Eltern aus unverzichtbaren Berufsgruppen wie Pfleger oder Polizisten, deren Kinder in der Notbetreuung sind.
In Tübingen sollen aber auch diese Eltern aus Gründen eines vereinfachten Verfahrens und als Anerkennung ihrer Leistungen entlastet werden. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) betonte, viele Selbstständige und Arbeitnehmer müssten jetzt mit Einkommensverlusten rechnen. Familien seien davon besonders betroffen. «Durch den Gebührenverzicht sparen die Tübinger Eltern im April insgesamt über 750 000 Euro. Das wirkt sich sofort auf den Kontostand aus.»
Ein Gebührenverzicht für alle Krippenkinder soll in Heilbronn Familien entlasten, solange die Einrichtungen wegen des Coronavirus geschlossen bleiben. Der Besuch des Kindergartens für Kinder ab drei Jahren ist in der Stadt am Neckar bereits seit 2008 für die Eltern kostenlos.

Zudem sollen nach der Einigung auf Verbandsebene Kommunen, die dennoch Gebühren erheben, diese in Härtefällen stunden. 
Gemeindetag fordert Schutzschirm des Landes für Kommunen

Dies seien allerdings noch keine abschließenden Regelungen, hieß es. Städtetag und Gemeindetag wollen, dass sich die Landesregierung an den Ausfallkosten der Kommunen und Kindertageseinrichtungen beteiligt. Darüber müsse das Land mit den Kommunalen Landesverbänden verhandeln. Dabei geht es um Millionen. Der Gemeindetag fordert einen Schutzschirm des Landes auch für die Kommunen, damit diese die finanziellen Folgen der Corona-Krise bewältigen könnten. Nach Ansicht des SPD-Landtagsfraktionschefs Andreas Stoch soll das Land verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger wegen ihrer Fairness auf den Kosten sitzen bleiben.
Wenn sich eine Kommune für den Vorschlag, die Gebühren auszusetzen, entscheidet, sollten auch die sonstigen freien Träger vor Ort noch mit einbezogen werden, raten die Verbände und Kirchen. Freie Träger der Kinderbetreuung könnten grundsätzlich von den allgemeinen Rettungsschirmen des Bundes und des Landes profitieren.

Der DGB hatte zuvor für eine Befreiung von Beiträgen für Kitas plädiert. «Die Rettungspakete, die derzeit geschnürt werden, müssen auch für Familien bestmögliche Unterstützung bieten», sagte Landeschef Martin Kunzmann. Die Familien leisteten derzeit Außergewöhnliches. «Es ist ihnen nicht zuzumuten, auch noch für nicht erbrachte Leistungen zu zahlen.»

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