AfD Bretten

Ein sozialistisch anmutendes Einheitsbündnis von  Gleichheit und Solidarität gegen Andersdenkende hat sieben Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, an alle Kandidaten gestellt die von den Freien Wähler (FWV), der FDP/Bürgerliste, der SPD, den Grünen, der CDU und „Die Aktiven“ für die Gemeinderatswahlen nominiert wurden. Fragen, die überwiegend suggestiv gestellt wurden und deren Antworten sich nahezu gleichen. Es entspricht dem besonderen Demokratieverständnis dieses Bündnisses, dass die AfD...

Kommentar zur Rhetorik der Rechten Verharmlosen, leugnen, verdrehen und die Grenzen des Sagbaren verschieben – die Rhetorik der Rechten, namentlich der AfD, kann man schon im Gemeinderat Bretten verfolgen. Andreas Laitenberger, einziger AfD-Stadtrat in der Melanchthonstadt, beherrscht diese Kniffe recht ordentlich. Kostproben gab es bei der letzten Gemeinderatssitzung, als über die Einrichtung eines Fonds gegen Rechtsextremismus debattiert wurde. Das Geheimtreffen in Potsdam, das das...

Bretten (hk) In der sonst so idyllischen Melanchthonstadt kam es am vergangenen Freitag zu einer Konfrontation der politischen und ideologischen Lager, die jedoch zur Zufriedenheit aller friedlich verlief. Auf der einen Seite des Marktplatzes in Richtung Weißhofer Straße hatten sich Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) versammelt, um dem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, zuzuhören. Auf der anderen Seite in Richtung Fußgängerzone standen rund 400...

Bretten (ger) „Ganz aktuell gilt auch für uns hier in Bretten, den Extremisten nicht das Feld zu überlassen mit ihrer ‚Wir-werden-euch-jagen-Rhetorik‘!“ Mit diesen deutlichen Worten nahm Martin Knecht, Sprecher der CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat, Bezug auf eine AfD-Kundgebung, die am Freitag, 17. Mai, in der Melanchthonstadt angekündigt ist. Anlass seiner Aussage war der Antrag der SPD-Fraktion, einen Fonds mit einem Startkapital von 5.000 Euro gegen Rechtsextremismus einzurichten....

Leserbrief zum Artikel "Wir sind Bretten und ihr nicht" Mich würde brennend interessieren, was die zahlreichen Besucher am Samstag bei der AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel, Emil Sänze, Markus Frohnmaier und Marc Bernhard an sachlichen Informationen zur Politikvorstellung der AfD mitgenommen haben. Haben sie erfahren, welche Lösungsvorschläge die selbst proklamierte „Alternative“ für Deutschland bereithält, um unser Land voranzubringen? Haben sie aus den Reden der Parteiprominenz Hoffnung...

Bretten (ger) Die Mahnwache gegen die AfD-Veranstaltung, zu der ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und Verbänden sowie die katholische und die evangelische Kirche aufgerufen hatten, ist am Abend des 3. Februar friedlich und bunt über die Bühne gegangen. Die 600 bis 700 Menschen, die vor der Brettener Stadtparkhalle anstanden, um die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sowie weitere Funktionäre der in Teilen rechtsextremistischen Partei sprechen zu hören, mussten sich lange gedulden,...

Politik für Deutschland, unter diesem Motto lädt der AfD Ortsverband Bretten interessierte Bürger am Samstag den 3. Februar um 19 Uhr in die Stadtparkhalle nach Bretten ein, um unsere Ziele für Deutschland, den Bundesländern und für die Kommunen näher zu bringen. Gastredner sind die Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der AfD Frau Dr. Alice Weidel (MdB), die Landessprecher Emil Sänze (MdL) und Markus Frohnmaier (MdB), sowie Marc Bernhard (MdB) vom Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Letzterer...

Bretten (kn) Am vergangenen Freitag wurde beim AfD Ortsverband Bretten turnusgemäß der neue Vorstand gewählt. Sprecher des Ortsverbandes ist und bleibt der Kreis- und Gemeinderat Andreas Laitenberger sowie der stellvertretende Sprecher René Rotzinger. Das teilt der Ortsverband mit. Wieder gewählt wurde unter anderem Michael Andrä als Schriftführer. Ebenfalls als Beisitzer wiedergewählt wurden Armin Huber, Gernot Länge und Udo Walter (Gemeinderat Oberderdingen). Alle Vorstände wurden mit einer...

Am 22. März hat der Gemeinderat dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt und damit auch der Steuererhöhung. Nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“ wurde dem Haushaltplan einfach Einnahmen durch die Steuererhöhung (Grund – und Gewerbesteuer) hinzugefügt. Eine Steuererhöhung, die der Gemeinderat im Dezember mehrheitlich abgelehnt hatte. Ebenso wurden Mehreinnahmen generiert durch eine Prognose vom November vergangenen Jahres, die eine Steigerung der Einnahmen in 2022 um 4.5 Prozent...

Bretten (bea) Der Antrag der Brettener FWV-Fraktion zur Verkürzung der Sperrzeiten in der Melanchthonstadt sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. Juli, für zwei herzhaft lachende Amtsleiter und einen, der verständnislos mit dem Kopf schüttelte. Das war die Quintessenz der Diskussion über die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie von 23 auf 24 Uhr (wir berichteten). Dabei ging es laut Amtsleiter Simon Bolg nur darum, ob das Thema Sperrzeitverkürzung in der...

Bretten (bea) Mit einer großen Mehrheit von 18 Ja-Stimmen hat der Gemeinderat der Stellungnahme der Stadt Bretten zum Regionalplan zugestimmt. Diese sieht nun nicht mehr die ursprünglich vorgeschlagene Erweiterung der Siedlungsfläche von insgesamt 204 Hektar im Stadtgebiet vor, sondern wurde von der Verwaltung in einer "Kompromisslösung" auf 129 Hektar reduziert. Die Stadt fordert 35 Hektar mehr Siedlungsfläche als vom Regionalverband vorgesehen Eigentlich habe der Regionalverband eine...

Bretten (bea) So könne er die Diskussion um die "Südwesttangente Ortsumfahrung Bretten", wie sie in der Verkehrsuntersuchung des Ingenieurbüros Köhler & Leutwein benannt ist, nicht stehen lassen. Daher hat aktiven-Stadtrat und Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut am Freitagnachmittag, 28. Mai, im Beisein von 16 Bürgern, die sich größtenteils eindeutig für die Umgehung aussprachen, die "Bürgerinitiative Pro Südumgehung" (BIPS) gegründet. Das Ziel der BIPS sei es, "Klarheit in den Prozess zu bringen...

Bretten (bea) In Bretten ist Wohnraum, ob zur Miete oder zum Kauf, knapp und heiß begehrt. Das bestätigt Bürgermeister Michael Nöltner auf Anfrage. Die städtische Wohnungsbau erhalte in jedem Jahr zwischen 250 und 300 Anfragen. Beim Wohneigentum belief sich die Anzahl der Bauanträge der vergangenen 15 Jahre auf 2.271, teilt die stellvertretende Bauamtsleiterin Cornelia Hausner mit. Derzeit seien fünf Baugebiete mit einer Fläche von etwa 29 Hektar in Planung. Fünf befänden sich in oder kurz vor...

Bretten (bea) Mit 19 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen beschloss der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt 2021 und stimmte dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten (EAB) zu. Haushalt steht auf soliden Beinen Zuvor hatte Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Rede darauf hingewiesen, dass sich der laufende Haushalt auf ein Volumen von fast 100 Millionen Euro belaufe. Die Beratungen in der erstmals öffentlichen Haushaltsklausur seien auch in...

Bretten/Region (bea) Nach den Faschingsferien sollen in Baden-Württemberg Kindertagesstätten und Grundschulen schrittweise wieder öffnen. Je zwei Klassenstufen sollen nach den Vorgaben des Landes pro Woche im Wechselbetrieb vor Ort geschult werden. Gleichzeitig sollen die präsenten Klassen in kleinere, konstante Gruppen aufgeteilt und diese ohne Präsenzpflicht für mindestens zehn Stunden in der Woche unterrichtet werden. Zusätzlich müssen sich die Schulen noch um die Notbetreuung der restlichen...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur hatten die Fraktionen 51 Anträge für das Haushaltsjahr 2021 gestellt (wir berichteten). Am Freitagnachmittag konnte der Rat lediglich 25 dieser Anträge behandeln, da sich mitunter größere Diskussionen ergaben. Zwölf stammten von der CDU-Fraktion. Stadtbussystem und Fremd-Lkws in Rinklingen Die Umsetzung eines neuen "Stadtbussystems in Verbindung mit einem Rendezvoussystem" am Brettener Bahnhof hatte die CDU beantragt. Dieses befürworte die Verwaltung und...

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt...

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des...

Bretten (hk) Dass die Ämter in der Stadtverwaltung Bretten „60 Technik und Umwelt“ und „61 Stadtentwicklung und Baurecht“ wieder getrennt werden, hatte bereits bei Bekanntwerden dieser Entscheidung für viel Gesprächsstoff gesorgt (wir berichteten). Nun stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Bretten am 15. Dezember noch die Abstimmung zur Neuabgrenzung des Geschäftskreises des Ersten Beigeordneten der Stadt Bretten an der Tagesordnung. Das Amt Stadtentwicklung und Baurecht, das im...

Bretten (bea) Die Stadt Bretten wird eine Klimaschutzstrategie einführen. Das hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24. November beschlossen. Während sich viele Fraktionen geschlossen für die Unterzeichnung des Klimapaktes aussprachen, enthielten sich vier Gemeinderäte, einer stimmte gegen die Einführung. Umsetzung grün-schwarzer Ideologien "Das Weltklima hängt nicht an Bretten", sagt Andreas Laitenberger (AfD). Mit den Klimaschutzzielen würden lediglich grün-schwarze Ideologien...

Bretten (swiz) Der Brettener AfD-Stadtrat Andreas Laitenberger ist von seiner Partei zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bretten gewählt worden. Ersatzkandidatin wurde Gabriele von Massow. Im Gespräch mit der Brettener Woche erklärt Laitenberger seine Gründe für die Kandidatur und die politischen Ziele, die ihn umtreiben. Was waren für Sie die Beweggründe, sich für eine Landtagskandidatur aufstellen zu lassen? Für mich ist Politik Passion und Leidenschaft. Ich möchte politisch mitgestalten...