Gemeinderat Bretten

Bretten (bea) Der Antrag der Brettener FWV-Fraktion zur Verkürzung der Sperrzeiten in der Melanchthonstadt sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. Juli, für zwei herzhaft lachende Amtsleiter und einen, der verständnislos mit dem Kopf schüttelte. Das war die Quintessenz der Diskussion über die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie von 23 auf 24 Uhr (wir berichteten). Dabei ging es laut Amtsleiter Simon Bolg nur darum, ob das Thema Sperrzeitverkürzung in der...

Bretten (bea) Mit einer großen Mehrheit von 18 Ja-Stimmen hat der Gemeinderat der Stellungnahme der Stadt Bretten zum Regionalplan zugestimmt. Diese sieht nun nicht mehr die ursprünglich vorgeschlagene Erweiterung der Siedlungsfläche von insgesamt 204 Hektar im Stadtgebiet vor, sondern wurde von der Verwaltung in einer "Kompromisslösung" auf 129 Hektar reduziert. Die Stadt fordert 35 Hektar mehr Siedlungsfläche als vom Regionalverband vorgesehen Eigentlich habe der Regionalverband eine...

Bretten (bea) In Bretten ist Wohnraum, ob zur Miete oder zum Kauf, knapp und heiß begehrt. Das bestätigt Bürgermeister Michael Nöltner auf Anfrage. Die städtische Wohnungsbau erhalte in jedem Jahr zwischen 250 und 300 Anfragen. Beim Wohneigentum belief sich die Anzahl der Bauanträge der vergangenen 15 Jahre auf 2.271, teilt die stellvertretende Bauamtsleiterin Cornelia Hausner mit. Derzeit seien fünf Baugebiete mit einer Fläche von etwa 29 Hektar in Planung. Fünf befänden sich in oder kurz vor...

Bretten/Region (bea) Nach den Faschingsferien sollen in Baden-Württemberg Kindertagesstätten und Grundschulen schrittweise wieder öffnen. Je zwei Klassenstufen sollen nach den Vorgaben des Landes pro Woche im Wechselbetrieb vor Ort geschult werden. Gleichzeitig sollen die präsenten Klassen in kleinere, konstante Gruppen aufgeteilt und diese ohne Präsenzpflicht für mindestens zehn Stunden in der Woche unterrichtet werden. Zusätzlich müssen sich die Schulen noch um die Notbetreuung der restlichen...

Bretten (bea) Seit dem 25. Januar ist die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß fraktionslos. Zuvor hatte es mehrere Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion "die aktiven" gegeben. Nun äußerte sich Maaß erstmals zu ihren neuen politischen Zielen. Gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news sprach sie von drei Schwerpunkten, die für ihre kommunalpolitische Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, der Klimaschutz und die Stärkung der Geschäfte in der...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur hatten die Fraktionen 51 Anträge für das Haushaltsjahr 2021 gestellt (wir berichteten). Am Freitagnachmittag konnte der Rat lediglich 25 dieser Anträge behandeln, da sich mitunter größere Diskussionen ergaben. Zwölf stammten von der CDU-Fraktion. Stadtbussystem und Fremd-Lkws in Rinklingen Die Umsetzung eines neuen "Stadtbussystems in Verbindung mit einem Rendezvoussystem" am Brettener Bahnhof hatte die CDU beantragt. Dieses befürworte die Verwaltung und...

Bretten (kn) Nach dem Austritt von Ariane Maaß aus der Brettener Gemeinderatsfraktion „die aktiven“ (wir berichteten) hat die Fraktion nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Dem Austritt vorangegangen war eine Abstimmung im Gemeinderat über den Bau des "Dienstleistungszentrums mit Arztpraxen auf der Sporgasse", bei der "die aktiven" ihre Bedenken zur Befangenheit ihrer Fraktionskollegin geäußert hatten (wir berichteten). Anschließend hatte das Regierungspräsidium auf Anfrage von...

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt...

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des...

Bretten (bea) Die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß hat die Fraktion „die aktiven“ verlassen. Das erklärte Oberbürgermeister Martin Wolff zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung. Auf Nachfrage der Brettener Woche teilte "aktiven"-Sprecher Jörg Biermann mit, dass die Fraktion den Austritt bedauere. "Frau Maaß hat wohl ihre Gründe gehabt." Immerhin sei man friedlich und ohne Streit auseinander gegangen, sagte er. Keine neue Fraktion in Sicht Während Biermann sich auch ein Comeback von Maaß...

Bretten (bea) Der Fraktionstausch von Stadtrat Aaron Treut, der Mitte August zur Gemeinderatsfraktion "die aktiven" wechselte, schlug hohe Wellen. Zwischenzeitlich hatten CDU, Grüne und SPD einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Darin beantragten sie, dass sich die Sitzordnung beim Fraktionswechsel "eines einzelnen Stadtrats" nicht verändere. Zu Anfang der Legislaturperiode hatten die Grünen ihren neuen Sitzplatz im Rat bestimmt (wir berichteten hier). "Den Streit um...

Bretten (swiz) Während die Politik in vielen Gemeinden derzeit in der Sommerpause weilt, ist in Bretten eine kommunalpolitische Bombe geplatzt: Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion und bisherige Stadtrat der Christdemokraten, Aaron Treut, hat die Fraktion sowie die CDU Bretten mit sofortiger Wirkung verlassen. Doch damit nicht genug, das neue Zuhause von Treut wird im Gemeinderat die Fraktion der Wählerinitiative "die aktiven". Der politische Wechsel verschiebt auch die...