Hans-Ulrich Rülke

Bretten/Pforzheim. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke hat sich Ende Mai 2025 klar für die Gründung einer 10. Landesuniversität in Baden-Württemberg ausgesprochen und dabei Pforzheim als Standort vorgeschlagen. Rülke unterstützt damit den Vorstoß des CDU-Ministerpräsidentenkandidaten Manuel Hagel, nach der Wahl eine zusätzliche Landesuniversität zu etablieren. Uni-Standort in Pforzheim stärkt auch Region Bretten „Der Standort Pforzheim für die 10. Landesuniversität würde...

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich und sichert Wohlstand im Land Weingarten/Bretten. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) Ende März 2025 im Autohaus Morrkopf in Weingarten (Baden) bei mehr als 100 Gästen ausgewiesene Experten zum Thema „Kraftstoff für Klimaschutz: E-Fuels“. Teilnehmer waren Prof. Dr. Thomas Koch...

Bretten/Weingarten. Autoland Baden-Württemberg: Knapp eine halbe Million Menschen arbeiten im Kfz- Umfeld. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen ein Fahrzeug mit Verbrenner-Motor, viele sind auf ein eigenes Auto angewiesen. Gleichzeitig wollen wir anspruchsvolle Klimaziele erreichen. Nicht für jeden kommt der Neuerwerb eines E-Autos in Frage, das belegen die aktuellen Zulassungszahlen. Soll der Spurwechsel in Richtung Klimaneutralität gelingen, müssen wir auch den Fahrzeugbestand...

Bretten/Stuttgart. Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußerten sich am Mittwoch (29. Januar 2025) der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim), und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe). Nach Auffassung der beiden FDP-Politiker ist das europäische Grenzregime gescheitert, weshalb man die deutschen Grenzen zunächst selbst schützen müsse. „Wir...

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass die Ampel weg ist, ist ein Stück Befreiung!“ Karlsruhe/Bruchsal/Ettlingen/Bretten/Schwetzingen. Am 23. November 2024 fand in Karlsruhe die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg statt. Die Eröffnungsrede hielt dabei der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim). „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass...

FDP-Landtagsfraktion wird deutlich: „Unser Rechtsstaat muss sich bestmöglich gegen Extremismus und Terror zur Wehr setzen!“ Mannheim/Stuttgart/Karlsruhe. Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Messerangriff von Mannheim wohl islamistisch motiviert war und basierend auf der eingehenden Besprechung des konkreten Sachverhaltes sowie des Kampfes gegen Extremismus und Terror in der jüngsten Fraktionssitzung, mahnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Folgendes...

Bruchsal/Bretten. Vor der großen Kundgebung der Freien Demokraten am 5. Juni 2024 (Mittwoch) mit FDP-Europa-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (18.00 Uhr, Marktplatz in Karlsruhe) kamen Ende Mai im Bruchsaler Restaurant „Belvedere“ die Kreis-Liberalen zu ihrem traditionellen Frühlingsfest zusammen. Dabei werden immer verdiente Mitglieder geehrt. Ehrengast des Abends war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL. Dieser führte zusammen mit...

Wirtschaftswende, Polizeiposten und Ganztagesbetreuung Sulzfeld. Direkter Kontakt mit der Landespolitik: Im Weingut von Reiner Pfefferle in Sulzfeld (Baden) trafen sich Ende Mai 2024 FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) mit Bürgermeister Simon Bolg und Gewerbetreibenden. Mit dabei waren auch FDP-Europakandidat Niclas Moldenhauer und die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen), Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) und Christian Jung...

FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende Stuttgart/Bretten/Stutensee. Ende April 2024 hat die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg in Stuttgart bei einer Veranstaltung zum Thema „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in...

Bretten/Bad Rappenau. Als konstruktiv-kritische Opposition im Landtag von Baden-Württemberg sind den Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion die Sorgen und Nöte sowie Ideen und Meinungen der Bürger sehr wichtig. Denn nur so können sich die Abgeordneten der Freien Demokraten einsetzen und gemeinsam unser Land und Region weiter nach vorne bringen. Die FDP-Landtagsfraktion ist daher mit allen 18 Abgeordneten vor Ort in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) und stellt sich allen Fragen. Wie...

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen Gesetzentwurf...

Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die Maskenpflicht auch im ÖPNV...

Stuttgart/Bretten/Ettlingen. Rund um den 6. Januar 2023 fanden in Baden-Württemberg, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe zahlreiche Veranstaltungen der Freien Demokraten um das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart statt. Das Motto aller Veranstaltungen lautete improvisiert „Anpacken statt festkleben!“ als Reaktion auf die Störung der Dreikönigkundgebung durch Aktivisten in der Stuttgarter Oper. FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte...

Bruchsal. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur dpa (26.12.2022) gibt es auch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal als Gefängnis mit überwiegend langen Freiheitsstrafen von Männern eine Überbelegung. Die Obergrenze liegt hier bei 401 Gefangenen, eine Oktober 2022 lag die Belegung nach Mitteilung des Justizministeriums von Baden-Württemberg aber bei 425 Häftlingen. Auch in der JVA Mannheim sieht es nicht besser aus: Die Belegungsfähigkeit liegt hier bei 611 Häftlingen, allerdings...

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Bretten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die...

Liberaler Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Zusammenlegung von Wahlkreisen auch in der Region Karlsruhe für denkbar Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auch mit Unterstützung...

Bretten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet wird....

Zur Meldung, wonach Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollten und einige Ziele benannt worden seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (3.4.2021): „Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet. Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kosten-Turbo erster Güte für...

Gast beim FDP-Landesverband Baden-Württemberg ist Bettina Stark-Watzinger MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Bretten/Karlsruhe. Das traditionelle Heringsessen des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land am Aschermittwoch in Bretten findet in diesem Jahr nicht wie gewohnt statt, sondern wurde mit dem Virtuellen Politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten in Karlsruhe zusammengelegt. FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) lädt nun alle...

Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021): „Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31.12.2020 wurden nach Medienberichten vor allem des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/9.1.2021) und einer Stellungnahme des...

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft. „Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben...

Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, stellte gleich zu Beginn seiner Rede am Freitag (30.10.2020) in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig forderte er aber, dass es bei den...