Kommunen

Karlsruhe (dpa) Wohnraum wird allerorten knapp und knapper, Studierende, Alleinerziehende und Geringverdienende konkurrieren um die wenigen günstigen Wohnungen. Das lässt sich im Südwesten auch an dem in manchen Kommunen steigenden Anteil wohnungsloser Menschen ablesen. Städte in Baden-Württemberg melden teils höhere Zahlen obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Personen. «Leider steigen in Pforzheim die Zahlen deutlich an», sagte ein Stadtsprecher. So seien Ende 2022 noch 417 Personen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land und die Kommunen setzen auf Digitalisierung, um die Arbeit in Kommunalparlamenten attraktiver zu machen. Das Innenministerium verfasst derzeit eine Gesetzesnovelle, die die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie verbessern soll. Nur jeder vierte Gemeinderat ist laut Experten weiblich. Möglichkeiten für rechtssichere Online- und Hybrid-Sitzungen Bislang dürfen Gemeinderäte dem Ministerium zufolge zwar schon in bestimmten Fällen via Internet abstimmen, etwa...

Stuttgart (dpa/lsw) Während Naturschützer und Bauern das Land zum Flächensparen zwingen wollen, stellen sich Kommunen offen gegen eine geforderte Obergrenze. In einem Positionspapier lehnt der baden-württembergische Gemeindetag eine pauschale Begrenzung für die Flächenplanung ab, wie von Naturschutzverbänden und Landwirten in einem Volksantrag gefordert wird. Städte und Gemeinden bekennen sich zwar zum sparsamen Umgang, wie Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte. Die Fakten müssten aber...

Stuttgart (dpa) Rund 100 der mehr als 1100 Gemeinden im Südwesten haben im ersten Halbjahr die Hebesätze für Grund- oder Gewerbesteuern geändert - und für die Betroffenen in fast allen Fällen erhöht. So müssen seither in 64 der 102 Kommunen mehr Gewerbesteuern gezahlt werden. Die saftigste Erhöhung gab es dabei in der Gemeinde Wörnersberg (Kreis Freudenstadt). Eine Senkung der Hebesätze - die ist ein Faktor zur Berechnung - gab es bei dieser Steuer nicht. Bei der Grundsteuer sieht es ähnlich...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr setzt sich mit Nachdruck für eine Stärkung der Kommunen ein. „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens, doch sie tragen eine immer schwerere Last von Aufgaben, die sie zum Teil kaum noch bewältigen können. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist nur ein Beispiel für die steigenden Belastungen”, betont Mayr, der bis Ende 2022 selbst über 26 Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat aktiv war und somit die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Kommunen in Baden-Württemberg fordern mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel eine veränderte Finanzarchitektur zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates. «Wir müssen noch mal über die regulären Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen», sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mehr Anteile der Umsatzsteuer an Kommunen geben Den Umbau der Gesellschaft...

Giengen an der Brenz (dpa/lsw) Freies Parken direkt am Rathaus: In Giengen an Brenz (Kreis Heidenheim) geht das immer, wenn Oberbürgermeister Dieter Henle in Urlaub ist. Denn dann stellt er den für ihn reservierten Parkplatz der Allgemeinheit zur Verfügung. Die Idee sei ihm zwischen zwei Terminen gekommen, als er gerade aus dem Auto ausgestiegen sei, erzählt er. «Ich dachte, warum gebe ich den Parkplatz nicht frei, wenn ich nicht da bin?» Mehrere Medien hatten berichtet. Positive Rückmeldung...

Walldorf (dpa/lsw) Auch in diesem Jahr endet die umstrittene Ausgangssperre für Katzen im südlichen Walldorf früher als geplant, mit der vom Aussterben bedrohte Haubenlerchen geschützt werden sollen. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis teilte am Dienstag - wohl eher zufällig am Internationalen Tag der Katze - mit, dass Katzen in der betroffenen Region schon ab diesem Mittwoch (9. August) wieder Freigang gewährt werde. «Bedingt durch die diesjährige Wetterlage ist das Brutgeschehen und die...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch ein halbes Jahr nach Fristende warten die Finanzämter im Südwesten noch auf zahlreiche Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen. Für die sogenannte Grundsteuer B, die bebaute und unbebaute Grundstücke umfasst, wurden inzwischen 89 Prozent der Erklärungen abgegeben, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Die verlängerte Frist dafür endete bereits zum 31. Januar. Erinnerungsschreiben von Finanzamt Wer seine...

Ostelsheim (dpa) - Seine Geschichte ging um die Welt: In einer feierlichen Gemeinderatssitzung ist Ryyan Alshebl (29) am Freitagabend offiziell zum Bürgermeister in Ostelsheim (Kreis Calw) vereidigt worden. Vor acht Jahren war er vor dem Krieg in Syrien geflohen - im April wählten ihn die Bürger in der schwäbischen 2500-Einwohner-Gemeinde mit einer absoluten Mehrheit von 55,41 Prozent der Stimmen zum neuen Rathauschef. Geflüchteter sprach Verpflichtungsformel Auf seine Vereidigung und...

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat sich mit einer Anfrage an das Landratsamt sowie die Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis gewandt, um sich nach ihren Erfahrungen zur mietzinsfreien Überlassung von Bundesliegenschaften sowie generell zur Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium hatte auf wiederholte Nachfrage die breite Unterstützung der Kommunen versprochen. Hierzu erklärt Zippelius: „Auf...

Offenburg (dpa/lsw) In die Debatte über die Strecke der neuen ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris hat sich nun auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eingeschaltet. «Aus baden-württembergischer Sicht wäre es natürlich schön, wenn es über Karlsruhe und Mannheim ging», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Offenburg am Rande einer Veranstaltung des Bahntechnikherstellers Siemens Mobility. Es sei wichtig, dass die beiden Großstädte im...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst und die Inflation belasten die Volkshochschulen so sehr, dass sie nach Einschätzung ihres Verbandsvorsitzenden eine weitere Finanzspritze des Landes benötigen werden. Neben der bereits vereinbarten jährlichen Zuschusserhöhung um zwei Millionen Euro auf 36 Millionen Euro im Jahr 2026 seien Jahr für Jahr weitere schätzungsweise 2,87 Millionen Euro nötig, sagte der Verbandschef und ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn...

Mannheim (dpa/lsw) Der Chef der Bundesgartenschau in Mannheim, Michael Schnellbach, hat eine Woche nach der Eröffnung der Buga 23 eine positive Bilanz gezogen. «Wir haben jetzt nach einer Woche knapp 60.000 Besucherinnen und Besucher», sagte Schnellbach dem Südwestrundfunk (SWR). Dies sei eine richtig gute Zahl für die Auftaktwoche einer Gartenschau Mitte April. Zum mittlerweile beigelegten Streit um klischeehaft und stereotyp empfundene Kostüme einer Seniorinnen-Tanzgruppe wollte sich der...

Mannheim (dpa) Mit einem Appell zum Erhalt und zur Pflege der Umwelt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag die Bundesgartenschau (Buga 23) in Mannheim eröffnet. Eine Gartenschau sei keineswegs eine nebensächliche Veranstaltung für Hobbygärtner und Erholungssuchende, sagte Steinmeier. «Eine Gartenschau, das ist vielmehr Ermutigung und Verpflichtung. Hier wird uns buchstäblich die grundlegende menschliche Aufgabe vor Augen geführt, unsere Welt zu bewahren, zu hüten, behutsam zu...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Kommunen können weiter mit Rekordeinnahmen bei der Hundesteuer rechnen. Auch im vergangenen Jahr erreichten die Einnahmen einen Höchstwert. 54,56 Millionen Euro seien 2022 in die Kassen der Kommunen gespült worden und damit 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch mit. Innerhalb von zehn Jahren stiegen die Einnahmen bereits um mehr als 50 Prozent. «Der Hauptgrund wird in jüngster Zeit sicherlich sein, dass es mehr...

Stuttgart (dpa/lsw) Pendler in Ulm und Karlsruhe müssen sich am Mittwoch nach Alternativen umschauen. In beiden Kommunen will die Gewerkschaft Verdi den Nahverkehr in großen Teilen lahmlegen, wie ein Sprecher am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Der Streikaufruf betrifft in Karlsruhe die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und die Albtalverkehrsgesellschaft (AVG). Am Dienstag beteiligten sich rund 2300 Beschäftigte an befristeten Arbeitsniederlegungen. Betroffen waren unter anderem das...

Walldorf (dpa/lsw) Im Streit um das Freilaufverbot für Katzen in Walldorf hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises in einem ersten Fall ein Zwangsgeld erlassen. Wie das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde mitteilte, war in diesem Fall eine Freigängerkatze wiederholt im Gefahrenbereich der im Süden Walldorfs lebenden Haubenlerche festgestellt worden. Ihr Halter muss deshalb 500 Euro zahlen. Die Zwangsgelder betragen bis zu 50.000 Euro. Die Haubenlerche ist eine akut vom...

Stuttgart (dpa/lsw) Personalmangel und fehlender politischer Wille: Dass der Neubau von bezahlbaren Wohnungen im Südwesten nur schleppend vorankommt, liegt aus Sicht eines Verbandes auch an den Städten und Gemeinden. «Der Flaschenhals liegt aus unserer Sicht ganz stark bei den Kommunen, weil die ganz einfach die Kapazitäten in den Planungsämtern nicht haben», sagte Peter Bresinski, der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), der Deutschen...

Karlsruhe (dpa/lsw) Angesichts der globalen Krisen soll Karlsruhe sich nach den Worten von Oberbürgermeister Frank Mentrup als internationale Stadt weiterentwickeln. So solle im neuen Jahr die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Winnyzja formell geschlossen werden, kündigte der SPD-Politiker an. Ende April werde eine Delegation aus Winnyzja mit dem Oberbürgermeister an der Spitze in Karlsruhe erwartet, um die Urkunden zu unterschreiben. Am dritten Mai-Wochenende solle ein...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das geplante 49-Euro-Ticket gefährdet aus Sicht des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sollte daher noch einmal infrage gestellt werden. Dass das Land das Deutschlandticket mitfinanziere, dürfe nicht wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt zu Abstrichen an anderer Stelle führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Sonst können wir die Qualitätsstandards nicht mal...

Stuttgart/Freiburg (dpa/lsw) In Baden-Württembergs Städten gibt es teilweise nicht genug Kontrolleure von Falschparkern. Dabei leiden die Städte unterschiedlich stark unter Personalmangel in diesem Bereich, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in mehreren Städten ergab. Personalnot pur in StuttgartIn Stuttgart herrscht Personalnot pur. Seit dem Jahr 2020 gehen hier die Abschleppmaßnahmen zurück. Das sei nicht nur mit weniger Verkehr in den Coronajahren zu erklären, sondern auch mit...

Der CDU-Bundestagesabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, fordert die Bundesregierung dazu auf, die versprochene finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die angesichts der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor große, nicht nur finanzielle Herausforderungen gestellt sind, umzusetzen. Deutschland hat seit Februar über einer Million ukrainischen Flüchtlingen Schutz geboten. Seit Wochen steigen nun auch die Asylbewerberzahlen massiv an. Über 200.000 Asylanträge...

Region (enz) Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ruft derzeit dazu auf, am diesjährigen Fahrradklima-Test teilzunehmen. In der vom Bundesverkehrsministerium unterstützten Umfrage können alle die Fahrradfreundlichkeit ihrer Kommune bewerten und damit Einfluss auf die künftige Verkehrsplanung nehmen. An der Umfrage kann im Internet unter www.fahrradklima-test.adfc.de noch bis zum 30. November teilgenommen werden. Ergebnisse für künftige kommunale Verkehrsplanung Die Bürgerinnen und Bürger...