Kommunen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können im laufenden Jahr mit einem Zuschuss von fast 1,1 Milliarden Euro für die Kleinkindbetreuung rechnen. Davon kommen rund 970 Millionen Euro vom Land und rund 110 Millionen Euro vom Bund, wie das Finanzministerium am Dienstag auf Anfrage in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist das ein Anstieg von etwa 6 Prozent. Ein Sprecher begründete dies damit, dass die Zahl der noch nicht schulpflichtigen Kinder und die...

Bad Herrenalb (dpa/lsw) Ungewöhnliche Bürgermeisterwahl im Schwarzwald-Kurort Bad Herrenalb: In der zweiten Runde treten an diesem Sonntag 35 Bewerber an. Ernsthafte Chancen werden nur drei Bewerbern eingeräumt. Bei der ersten Wahl am 20. Oktober bekam die Stadtkämmerin der Gemeinde im Kreis Calw, Sabine Zenker (CDU/39,1 Prozent), die meisten Stimmen - gefolgt vom parteilosen Geschäftsführer der Karlsruher Tourismus GmbH, Klaus Hoffmann (28,7 Prozent), und dem Juristen mit FDP-Parteibuch,...

Heilbronn (dpa/lsw) Der ICE zwischen Stuttgart und Berlin soll 2020 nun doch in Heilbronn halten. Konflikte bei der Vergabe der Trasse hätten den Halt zunächst verhindert, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Freitag. Diese seien nun gelöst worden. Der Schnellzug wird seinen Angaben nach wegen einer Sanierung zwischen Mannheim und Stuttgart ohnehin für ein halbes Jahr über Heilbronn geführt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Die Stadt begrüßte die Entscheidung. «Wir freuen uns, dass es...

Karlsruhe (dpa/lsw) Die Schlosslichtspiele Karlsruhe starten in ihre fünfte Spielzeit. Bis zum 15. September dient die Barockfassade des Schlosses als Projektionsfläche für ein farbensprühendes Spektakel. 50 Jahre nach dem legendären Woodstock-Festival steht die Aufführung unter dem Leitsatz «Ein Sommer der Liebe und des Lebens. Hate comes late - Love comes first». Der Eintritt zu den abendlichen Veranstaltungen ist frei, die erste Aufführung sollte am Donnerstag über die Bühne gehen. «Bin...

Karlsruhe (dpa/lsw) Karlsruhe folgt seinen Vorreitern und hat nun ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Gemeinderat am Dienstagnachmittag mit 26 zu 21 Stimmen zu. Es gab eine Enthaltung. Mit dem Beschluss soll nach Worten der Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Grünen deutlich gemacht werden, dass «die akute Bedrohung des Klimawandels durch die Stadt anerkannt wird». Rechtliche Konsequenzen hat er nicht. Die Fächerstadt arbeitet gerade am...

Hochhäuser sind nach Ansicht von Experten kein Ausweg auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Karlsruhe (dpa/lsw) «Wohnen in Hochhäusern ist heute eher ein teures Wohnen», meint der Leiter der Stadtquartiersplanung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Prof. Markus Neppl. Eine Patentlösung gegen Wohnungsnot seien solche Gebäude daher nicht. Statik, Brandschutz, Klima-, Sicherheits- oder Aufzugstechnik trieben bei Hochhäusern die Kosten in die Höhe. Das gilt nach Worten Neppls auch für...

Die Parteien und Freien Wähler haben an manchen Orten Probleme, Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl zu finden. Stuttgart (dpa/lsw) Ein Grund für Absagen seien oftmals die familiären und beruflichen Belastungen, die nur schwer mit einem Mandat unter einen Hut zu bekommen seien. Generell werde es immer schwieriger, Menschen für ein ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Vereinzelt berichteten Kreischefs auch von einem schwindenden Ansehen von Mandatsträgern in der Bevölkerung....

Auch wenn sich der November im Südwesten noch von seiner milden Seite zeigt: Für Obdachlose bricht nun wieder die gefährliche Kältezeit an. Stuttgart (dpa/lsw) Nach Angaben des Sozialministeriums in Stuttgart leben etwa 23 000 Menschen ohne festen Wohnsitz in Baden-Württemberg. Weil sie bei Kälte großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, halten viele Kommunen und karitative Organisationen mit großem Engagement Aufwärmstuben und Nachtquartiere bereit. Auch die Landeshauptstadt stellt...

Der Streit um Baden-Württembergs erstes Sexpuppen-Bordell (wir berichteten) im Gewerbegebiet Freiberg bei Ludwigsburg geht in die nächste Runde. Freiberg a.N. (dpa/lsw) Der Streit um Baden-Württembergs erstes Sexpuppen-Bordell im Gewerbegebiet Freiberg bei Ludwigsburg geht in die nächste Runde. Der Betreiber sieht sein Geschäft nicht als Vergnügungsstätte, hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet und will weitermachen, wie Ordnungsamtschef Peter Müller am Montag in Freiberg sagte. "Im Extremfall...

Spot an für das Besondere in der City: In Karlsruhe beleuchten überdimensionale gelbe Lampen Erreichtes und Geplantes in der Stadt. Karlsruhe (dpa/lsw) Die ersten Leuchten wurden an der zentralen Achse Marktplatz-Kaiserstraße-Schlossplatz aufgestellt. Sie werfen ein Licht auf die Erneuerung des Marktplatzes im Rahmen des Mega-Tunnelbauprojekts. So wird das Wahrzeichen der Stadt - die während der Bauarbeiten eingerüstete und restaurierte Pyramide des Stadtgründers Karl Wilhelm von Baden - wieder...

Rekord auf dem Gelände der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn: Im neuen Stadtteil Neckarbogen entsteht das bislang höchste aus Holz gebaute Wohnhaus in Deutschland. Heilbronn (dpa/lsw) Die zehn Stockwerke stehen bereits, das Haus misst mehr als 30 Meter - und überragt nach Angaben der Bauherren das bisher größte deutsche Holzwohnhaus im bayerischen Bad Aibling bei Rosenheim um gut fünf Meter. Der Rohbau steht, aktuell läuft der Ausbau des Hochhauses. Für den Sonderbau musste ein besonderes...

Die Kleinstadt Freiberg bei Ludwigsburg will Baden-Württembergs erstes Sexpuppen-Bordell so schnell wie möglich loswerden. Freiberg a.N. (dpa/lsw) Der Betreiber des Etablissements im Gewerbegebiet habe eine Frist bis zum 12. Oktober gesetzt bekommen, teilte Ordnungsamtsleiter Peter Müller mit, um sich zum Geschäftsmodell zu äußern. Aus Sicht der Stadt handele es sich bei der «Firma Charisma» um eine Vergnügungsstätte - und die sei an dieser Stelle laut Bebauungsplan nicht erlaubt. «Traumfrauen...

Die Stadt Stutensee bekommt morgen eine Oberbürgermeisterin. Stutensee (dpa/lsw) Zur Neuwahl des Rathauschefs in der 24 507 Einwohner zählenden viertgrößten Stadt im Landkreis Karlsruhe treten heute nur noch zwei Frauen an: Die 19 163 Wahlberechtigten können sich entscheiden zwischen der Karlsruher CDU-Stadträtin und Ex-Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein (41) und der Justiziarin Petra Becker (56), die von den Freien Wählern und der SPD unterstützt wird. Das Rennen um das Amt des...

Die Stuttgarter Königsstraße ist einer Untersuchung zufolge die meistbesuchte Einkaufsstraße Baden-Württembergs. Stuttgart (dpa/lsw) Wie die Immobiliengesellschaft JLL am Dienstag in Frankfurt mitteilte, waren an einem Samstag im April im Schnitt 9145 Passanten pro Stunde gezählt worden - damit landet die Fußgängerzone deutschlandweit im Ranking der meistbesuchten Einkaufsmeilen auf Platz neun. Spitzenreiter ist demnach wie im Vorjahr die Zeil in Frankfurt. Dort waren innerhalb einer Stunde...

Ein «Nachtbürgermeister» soll in Mannheim dafür sorgen, dass die Clubszene brummt und gleichzeitig die Anwohner wenig Grund zum Ärger haben. Damit will die Stadt als erste deutsche Kommune einen solchen Problemlöser für das Nachtleben beschäftigen. Mannheim (dpa/lsw) Noch bis 30. Juni läuft die Suche nach einer geeigneten Person, die auf Honorarbasis auch die Feierkultur Mannheims repräsentieren soll. Der Stadt zufolge stammt die Idee aus Amsterdam. Mittlerweile gibt es den «Night Mayor» - so...

Das Land Baden-Württemberg stoppt möglicherweise den Ausbildungsbetrieb an der Polizeischule in Bruchsal nach dem Abschlussjahrgang 2022. Bruchsal/Stuttgart (dpa/lsw) Noch sei die Schließung der Schule bei Karlsruhe aber nicht endgültig beschlossen, sagte Martina Schäfer, Pressesprecherin im Finanzministerium, am Samstag. Zuvor hatte der SWR über die mögliche Schließung berichtet und sich auf ein Schreiben der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) an den Karlsruher...

Lokale Händler stärken, Kunden binnen Stunden beliefern: Das ist die Idee eines Online-Marktplatzes, den das Land Baden-Württemberg in diesem Herbst starten will. Stuttgart (dpa/lsw) Dazu soll eine App entwickelt werden, mit der Kunden bei örtlichen Unternehmen online bestellen können. Die Ware soll noch am gleichen Tag eintreffen - das wäre von der Lieferfrist her ein Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu überregionalen Versandhändlern. Wie groß wiederum die finanziellen Unterschiede sind, zeigen...

Der Führerscheinantrag einer Muslimin hat in Pforzheim Streit ausgelöst. Pforzheim (dpa/lsw) Die Frau wollte einen Führerschein mit einem Foto beantragen, auf dem sie ein Kopftuch trägt. Auf Twitter kursierten Fotos von einem Schreiben der dortigen Führerscheinbehörde, in der die Frau aufgefordert wird, sich dafür von einer Moschee ihren muslimischen Glauben bescheinigen zu lassen. Die Aufforderung, die sogenannte Kopftuchbescheinigung vorzulegen, sorgte in der Deutsch-türkischen Gemeinde für...

Die Erträge aus Bußgeldern von Verkehrssündern sind in den Städten im Südwesten teilweise gestiegen. Stuttgart(dpa/lsw) Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Gemeindetag wies in Stuttgart allerdings darauf hin, dass es bei den Sanktionen um ein Fehlverhalten Einzelner gehe. "Die Kommunen richten daher unserer Meinung nach ihre Haushalte nicht auf Einnahmen aus Bußgeldern aus", erklärte eine Sprecherin. Einnahmen aus Parkraumüberwachung In Stuttgart stiegen die Einnahmen aus...

Die Kommunen im Südwesten haben bundesweit die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Doch für die nahe Zukunft befürchten sie eine schwierigere Situation - mit Auswirkungen für die Bürger. Stuttgart(dpa/lsw)-Die baden-württembergischen Kommunen rechnen mit schlechteren Zeiten und wollen deshalb auch die Bürger stärker zur Kasse bitten. 62 Prozent gehen davon aus, in den kommenden drei Jahren zusätzlich Schulden machen zu müssen. Das geht aus einer am Freitag in Stuttgart veröffentlichten Studie der...