Kreistag

Beiträge zum Thema Kreistag

Politik & Wirtschaft

"Die Hütte brennt"
Flüchtlingssituation und Politikverdrossenheit waren Thema in der Bürgermeisterrunde

Region (red) Zur Herbst-Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg hatte der Kreisvorsitzende, Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen), die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Karlsruhe am 27. September nach Bad Schönborn eingeladen. Und wieder stand die Flüchtlingssituation ganz oben auf der Tagesordnung. Aktuelle Flüchtlingszahlen im Landkreis Karlsruhe Die Leiterin des Amtes für Integration im Landratsamt Karlsruhe, Kathrin Haas, stellte die aktuellen Zahlen vor:...

Politik & Wirtschaft

Dritte Amtszeit
Landrat Christoph Schnaudigel verpflichtet

Region (red) Die Kreistagssitzung, die in feierlichem Rahmen am Donnerstag, 14. September, in der Festhalle Stutensee stattfand, hatte nur einen, aber dafür besonderen Tagesordnungspunkt, teilt das Landratsamt mit. Christoph Schnaudigel wurde von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder zu seiner dritten Amtszeit als Landrat des Landkreises Karlsruhe verpflichtet. Der Kreistag hatte den 60-Jährigen am 13. Juli dieses Jahres mit großer Mehrheit wiedergewählt. Dekan vermittelt Zuversicht für...

Politik & Wirtschaft

Volumen von rund 681 Millionen Euro
Kreistag verabschiedet den Haushalt 2023

Region (kn) Die Finanzplanung für den Landkreis Karlsruhe für das Jahr 2023 steht. Der Kreistag verabschiedete den Haushalt nach vorangegangenen Stellungnahmen der Fraktionen in seiner Sitzung, die am Donnerstag, 26. Januar, in der Schulsporthalle Oberhausen-Rheinhausen stattfand. Mit einem Volumen von rund 681 Millionen Euro fällt er um rund 80 Millionen Euro höher als im Vorjahr aus. Die Kreisumlage bleibt mit 27,5 Prozent – wie in der Haushaltseinbringung im November 2022 durch Landrat Dr....

Politik & Wirtschaft

Kreisumlage soll stabil bleiben
Landrat Schnaudigel bringt im Kreistag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 ein

Kreis Karlsruhe (kn) Die Finanzplanung für den Landkreis Karlsruhe für das Jahr 2023 steht bevor. Dazu hat Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 17. November, in der Keltenhalle Rheinstetten den Haushaltsentwurf der Verwaltung eingebracht. Mit einem Volumen von rund 600 Millionen Euro ist dieser so groß wie im Vorjahr. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Kreistag findet im Januar 2023 statt. Eine gute Nachricht setzt der Entwurf für die...

Politik & Wirtschaft

Landrat informiert über Flüchtlingszahlen
Landkreis Karlsruhe von weiteren Zuteilungen freigestellt

Region (kn) Die Aufnahme der geflüchteten Menschen aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fordert den Landkreis Karlsruhe weiter in hohem Maß. Das hat Landrat Christoph Schnaudigel bei der jüngsten Sitzung des Kreistags am Donnerstag, 28. April, in Karlsdorf-Neuthard mitgeteilt. Innerhalb eines Monats seien fast 3.000 Kriegsvertriebene im Landkreis angekommen. Das seien etwa vier Mal so viele Menschen, wie die höchste monatliche Zuteilung in der Flüchtlingskrise 2016 betragen hatte. „Ohne die große...

Politik & Wirtschaft

Kreistag für bezuschusstes Jugendticket
"365-Euro-Ticket" soll ab September kommen

Kreis Karlsruhe (kn) Noch in diesem Jahr soll es in Baden-Württemberg ein landesweit gültiges Jahresticket für Jugendliche geben. Diese Entscheidung hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Januar, in der Lußhardthalle Hambrücken begrüßt. Diskutiert hat das Gremium auch über einen möglichen Mobilitätspass des Landes. Mit diesem sollen Kommunen den Öffentlichen Personennahverkehr noch stärker ausbauen können. Das teilte das Landratsamt mit.  „365-Euro-Ticket“ für gesamten ÖPNV im...

Politik & Wirtschaft

Kreistag verabschiedet Haushalt 2022
Positive Zeichen für Zukunftsthemen

Kreis Karlsruhe (kn) In den kommenden Jahren muss der Landkreis Karlsruhe zahlreiche Entwicklungen voranbringen. Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie eine hohe zukunftsweisende Investitionstätigkeit sind dabei große Leitthemen, die sich auch im Haushalt 2022 wiederfinden. Diesen hat der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Januar, in der Lußhardthalle in Hambrücken einstimmig verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 600 Millionen Euro stellt sich der Landkreis seinen...

Politik & Wirtschaft

Strukturelle Unterfinanzierung
Landkreistag fordert mehr Geld für Krankenhäuser

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Land Baden-Württemberg muss aus Sicht des Landkreistags mehr Geld in die Krankenhäuser investieren. Die Anstrengungen seien zwar durchaus anzuerkennen, sagte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski in Stuttgart. «Mit Blick auf die Fortentwicklung der Krankenhausstandorte, eine moderne Geräteausstattung und vor allem die fortschreitende Digitalisierung der Krankenhäuser muss das Land sein finanzielles Engagement aber noch deutlich verstärken, wenn die hohe...

Politik & Wirtschaft

Zusätzliches Testangebot an Schulen in Trägerschaft des Landkreis Karlsruhe
Auf Nicht-Geimpfte "offensiv zugehen"

Kreis Karlsruhe (kn) Über die aktuelle Situation der Coronapandemie wurde dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung berichtet, die am 22. Juli in der Aschingerhalle in Oberderdingen stattfand. Seit Ende April waren die Neuinfektionen mit dem Coronavirus kontinuierlich zurückgegangen und die 7-Tage-Inzidenz zwischenzeitlich deutlich unter den Wert von zehn gesunken. Auch bedingt durch den Ausbruch in dem Karlsruher Club Topsy Turvy (wir berichteten), bei dem sich inzwischen über 50 Besucher...

Politik & Wirtschaft

Waldzustandsbericht im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags
Hitze, Trockenheit und Schädlinge setzen den Wäldern weiterhin stark zu

Kreis Karlsruhe (kn) Das Jahr 2020 war das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und es war zudem das dritte Jahr in Folge mit ausgeprägter Frühjahrstrockenheit. Die Auswirkungen auf die Wälder im Landkreis Karlsruhe wurden im Ausschuss für Umwelt und Technik am 29. April geschildert, der coronabedingt in der Sporthalle der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee stattfand, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamts. Über 150.000 Festmeter Schadholz auf 2.500 Hektar Schadfläche...

Politik & Wirtschaft

Gesamtvolumen des Haushalts von 552 Millionen Euro
Kreistag beschließt Haushalt 2021

Kreis Karlsruhe Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. Januar, die in der Waldseehalle in Forst stattfand, einstimmig den Kreishaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Positives Signal für die Kommunen im Landkreis Karlsruhe: Der Kreisumlagehebesatz wird von 30 auf 28,5 Prozentpunkte gesenkt mit der Folge, dass die Städte und Gemeinden 11,4 Millionen Euro weniger Kreisumlage als noch im Entwurf vorgesehen an den Landkreis Karlsruhe überweisen müssen. Senkung der Kreisumlage um 1,5...

Politik & Wirtschaft

Zukunftsgerichtet mit Kontinuität und nachhaltig trotz Corona-Pandemie
Landrat bringt Haushalt 2021 ein

Kreis Karlsruhe/Bretten (kn) Mit einem Gesamtvolumen von 557 Millionen Euro, davon 27 Millionen Euro für Investitionen, sowie einer stabilen Kreisumlage von 30 Prozentpunkten brachte Landrat Christoph Schnaudigel den Entwurf des Kreishaushaltes für 2021 in den Kreistag des Landkreises Karlsruhe ein, der am 12. November im Hallensportzentrum Bretten stattfand. Schnaudigel wies dabei auf die Haushaltsrisiken hin, die zwar mit jedem neuen Haushalt verbunden seien, die durch die Corona-Pandemie...

Politik & Wirtschaft

Ausschuss für Umwelt und Technik unterstützt gemeinnützige Altpapiersammlungen
Kostenlose Bereitstellung von Sammelcontainern für Kartonagen

Kreis Karlsruhe (kn) Wegen der Vermarktungsprobleme beim Altpapier können seit Beginn dieses Jahres für gemischtes Altpapier, also Zeitungen, Zeitschriften und Kartonagen, keine Erlöse mehr erzielt werden. Nicht nur dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe fehlen dadurch Verwertungserlöse von einer Million Euro, auch die langjährigen Altpapiersammlungen von Vereinen und karitativen Einrichtungen waren von dieser Entwicklung massiv betroffen, wie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel...

Soziales & Bildung

Kreistag beschäftigt sich mit Bildungsthemen
Eduard-Spranger-Schule in Oberderdingen wird umbenannt

Kreis Karlsruhe (kn) Ein Schwerpunktthema des Kreistags, der coronabedingt in der Karlsruher Gartenhalle tagte, war der Bildungsbereich. Dabei beschäftigte sich das Gremium zunächst mit der Umwidmung der Eduard-Spranger-Schule in Oberderdingen. Nachdem neuere Forschungen ergeben hatten, dass Eduard Spranger im Hinblick auf seinen nationalsozialistischen Hintergrund kein Vorbild mehr sein kann und damit die Namensgebung nicht im Einklang mit dem Leitbild der Schule steht, will das in...

Politik & Wirtschaft

Medizinisches Versorgungszentrum zur verbesserten Steuerung der ambulanten Notfallversorgung
Kreistag beschließt für die Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal Neubauten für 77,4 Millionen Euro

Kreis Karlsruhe (kn) Einmal mehr befasste sich der Kreistag des Landkreises Karlsruhe in seiner Sitzung am 14. Mai, die coronabedingt in der Gartenhalle in Karlsruhe stattfand, mit der Entwicklung der RKH Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH (KLK). Acht OP Säle im D-Neubau Mit der Zustimmung zum Neubau des D- und E-Baus der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal habe das Gremium die Weichen für die weitere bauliche Entwicklung mit einem Gesamtprojektvolumen von rund 77,4 Million Euro gestellt,...

Politik & Wirtschaft

Gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kräften 

SPD-Kreistagskandidaten für den Kreistagswahlkreis II (“Knittlingen“) stehen fest. Maulbronn (kn) Die Mitglieder der SPD Ortsvereine aus Illingen, Knittlingen, Maulbronn, Ötisheim und Sternenfels nominierten am 15. März unter der Leitung von SPD-Kreisvorsitzendem Paul Renner in der Maulbronner Waldgaststätte ihre Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl. Die Liste der Nominierten besteht auch in diesem Jahr wieder aus erfahrenen Kommunalpolitikern und auch neuen Bewerbern, die frischen Wind...

Politik & Wirtschaft

SPD-Kandidaten für den Kreistag: Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp führt Liste an

Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp führt erneut die Kandidaten-Liste der Sozialdemokraten aus Bretten und Gondelsheim für den Kreistag an. Gondelsheim/Bretten (kn) Auf ihrer Wahlkreismitgliederkonferenz im Gasthaus „Rose“ in Gondelsheim haben die Sozialdemokraten aus der Stadt Bretten und der Gemeinde Gondelsheim ihre Kandidaten im Wahlkreis drei für die Kreistagwahl am 26. Mai 2019 nominiert. Dabei konnte der gastgebende Gondelsheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Amend neben dem...

Politik & Wirtschaft

Landkreis Karlsruhe: Landrat kündigt Entscheidung zu Biomüllentsorgung für Herbstsitzung des Kreistags an

Das Land Baden-Württemberg teilt Auffassung des Landkreises Karlsruhe zur getrennten Biomüllsammlung nicht. Das Umweltminsiterium fordert die Einführung einer Biotonne bis 2020. Landrat Christoph Schnaudigel kündigt die Entscheidung über das weitere Vorgehen für die Herbstsitzung des Kreistags an. Kreis Karlsruhe (pm) Die Einsammlung von Bioabfall stand bereits mehrmals auf der Tagesordnung des Kreistags. In der Vergangenheit hatte sich das Gremium jeweils gegen die Einführung einer...

Politik & Wirtschaft

Landkreis Karlsruhe: Angebotserweiterungen nach Ausbau der Haltepunkte ab 2022 möglich?

Der Kreistag will den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten. Auf den Linien S31/S32 sowie S3 soll ein 30-Minuten-Takt eingeführt werden. Mit einer Machbarkeitsstudie sollen verschiedene Varianten, die Linien S21/S32 durch die Kalrsruher Innenstadt zu führen, geprüft werden. Kreis Karlsruhe (pm) Die S-Bahn-Trassen S31/S32 (Odenheim/Menzingen - Bruchsal - Karlsruhe) und S3 (Heidelberg - Bruchsal - Karlsruhe) sind Strecken für den Schienenpersonennahverkehr, auf denen das Land...

Politik & Wirtschaft

Landkreis Karlsruhe: Jahresabschlüsse 2016 vorgelegt - Positives Gesamtergebnis

Bei seiner jüngsten Sitzung wurde dem Kreistag die Jahresabschlüsse 2016 des Landkreishaushaltes sowie Stiftungen, Eigenbetrieben und Gesellschaften vorgelegt. Kreis Karlsruhe (pm) Mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 12.901.000 Euro, und damit deutlich besser als geplant, schließt der Kreishaushalt 2016 ab. Dies ergibt sich aus dem Schlussbericht des Kommunal- und Prüfungsamtes, den Leiter Joachim Schöffler dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am 20. Juli 2017 vorlegte....

Politik & Wirtschaft

Wohngebiet Schlossbuckel ausverkauft: Gondelsheim wächst auf über 4.000 Einwohner

(pm) Ausverkauft. In dicken roten Buchstaben prangt dieses Wort auf der Internetseite „Wohnen am Schlossbuckel“ in Gondelsheim. Sämtliche der rund 160 Bauplätze haben einen Abnehmer gefunden. „Vor rund zweieinhalb Jahren fand die erste Informationsveranstaltung zum neuen Baugebiet statt und jetzt sind bereits alle Grundstücke weg. Das ist ein großer Erfolg“, freut sich Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp. In Rekordzeit fanden sich Käufer für die Bauplätze auf dem rund acht Hektar großen,...

Politik & Wirtschaft

Landkreis Karlsruhe: Sanierungsprogramm für Schulgebäude beschlossen

Mit dem im Kreistag beschlossenen Sanierungsprogramm für Schulgebäude stellt sich der Landkreis Karlsruhe einer Herkulesaufgabe. In den nächsten vier Jahren sollen jährlich 4,8 Millionen Euro in die Schulen fließen. Landkreis Karlsruhe (pm) Um seine acht beruflichen Schulen und sechs sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in gutem Zustand zu halten, investiert der Landkreis viel. Um planmäßig vorzugehen, hatte der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags die Verwaltung...

Politik & Wirtschaft

Landkreis Karlsruhe unterstützt Feuerwehren und Tageselternvereine

Mit neuen Richtlinien soll das Feuerwehrlöschwesen durch den Landkreis Karlsruhe besser gefördert werden. Gleichzeitig beschloss der Kreistag, den Zuschuss für die Tageselternvereine beizubehalten. Landkreis Karlsruhe (pm) Um die Städte und Gemeinden bei der überörtlichen Aufgabenwahrnehmung der Gemeindefeuerwehren zu unterstützen, hat der Kreistag Richtlinien zur Förderung des Feuerlöschwesens beschlossen, die letztmals im Jahr 1999 angepasst wurden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das...

Politik & Wirtschaft

Landkreis Karlsruhe: Kreistag stimmt Straßenprogramm bis 2021 zu

In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag einem Fünf-Jahres-Straßenprogramm zur Instandhaltung der Kreisstraßen zugestimmt. Landkreis Karlsruhe (pm) Um den Erhalt ihrer 270 Kilometer Kreisstraßen sicherzustellen, geht die Landkreisverwaltung nach einem Fünf-Jahres-Straßenprogramm vor. Dieses wird auf Grundlage einer Zustandserfassung der Straßen erstellt und nach einer Prioritätenliste gewichtet. „Die aktuelle Zustandserfassung zeigt, dass die Mittel gut investiert waren“, resümiert Landrat...

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