Prozess

Stuttgart (dpa/lsw) Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt sollen am Donnerstag die Plädoyers im Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» fortgesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft sieht in den Angeklagten keine Wirrköpfe, sondern gewaltbereite Extremisten. Nach dem mutmaßlichen Tod eines Angeklagten waren die Plädoyers vergangene Woche zunächst nicht fortgesetzt worden. Angeklagte wollten Bürgerkrieg in Deutschland provozieren Den zwölf...

Region (red) Seit dem 18. Juni befindet sich ein 28-jähriger Mann in Untersuchungshaft, nachdem es am selben Tag in Mühlacker-Lienzingen zu einem Messerangriff auf eine 27-jährige Frau gekommen war. Tatverdächtiger hatte vor, Frau mit Messer zu töten Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nunmehr beim Landgericht Karlsruhe Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Dem 28-Jährigen wird insoweit vorgeworfen, der Geschädigten am 18. Juni 2023 gezielt aufgelauert zu haben, um sie aus Verärgerung...

Mannheim (dpa) Im Prozess um ein abgestelltes Sauerstoffgerät in einem Krankenhaus ist eine 73-Jährige vom Landgericht Mannheim zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Freitag erkannte das Gericht auf versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Es stellte einen bedingten Tötungsvorsatz fest. Die angeklagte Türkin habe einer Mitpatientin im November 2022 das Sauerstoffgerät in Mannheim abgestellt, weil sie selbst habe schlafen...

Stuttgart (dpa/lsw) - Wer muss die milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 bezahlen? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt. Am Montag (10.30 Uhr) setzt die zuständige Kammer die Verhandlung fort. Gegenstand sind mehrere Klagen der Deutschen Bahn (DB) gegen die Projektpartner. Der Konzern will erreichen, dass diese sich finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beteiligen. Die Gesamtkosten für das Projekt...

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt hat, ist ein 44-Jähriger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Belarus stammende Mann sei der gefährlichen Körperverletzung schuldig, urteilte das Landgericht Freiburg am Montag einer Pressereferentin zufolge. Die Anklage hatte dem 44-Jährigen vorgeworfen, alkoholisiert mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Kollegen eingestochen haben. Dieser konnte nur mit...

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt haben soll, steht ein 44-Jähriger in Freiburg vor Gericht. Der aus Belarus stammende Angeklagte soll bei der Auseinandersetzung in der gemeinsamen Unterkunft alkoholisiert gewesen sein und mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Mann eingestochen haben. Wie Oberstaatsanwalt Matthias Rall am Dienstag vor dem Landgericht berichtete, konnte der Schwerverletzte nur mit einem Soforteingriff in...

Karlsruhe/Heilbronn (dpa) Ein verurteilter Vergewaltiger wird womöglich doch in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlichte am Donnerstag einen Beschluss, wonach sich das Landgericht Heilbronn noch einmal mit dieser Frage befassen muss. Es hatte den Mann im Februar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren unter anderem wegen mehrfacher, teils besonders schwerer Vergewaltigung seiner Freundin, gefährlicher Körperverletzung und...

Stuttgart (dpa) Der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs ist im Prozess um sexuelle Nötigung einer Kommissarin freigesprochen worden. Das entschied das Landgericht Stuttgart am Freitag. Dem ranghöchsten Polizisten des Landes war vorgeworfen worden, eine deutlich jüngere Kommissarin vor einer Stuttgarter Kneipe zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben. Es handle sich um einen Freispruch aus Mangel an tragfähigen Beweisen, erklärte der Richter. Es könne durchaus sein, dass der...

Pforzheim (dpa/lsw) Das Pforzheimer Amtsgericht will am Dienstag (8.30 Uhr) den Schwarzarbeit-Prozess gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, fortsetzen. Nach Angaben des Gerichts könnte im Laufe des Tages ein Urteil gesprochen werden. Fehlende Sozialabgaben von mehr als 24.000 EuroIn dem Verfahren geht es um Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die Gögel in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt...

Heilbronn (dpa/lsw) Wegen einer Blockadeaktion müssen sich mehrere Aktivisten der Letzten Generation seit Montag vor dem Heilbronner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten, drei Männern und eine Frau, vor, Anfang März aus Protest die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert zu haben. Im Prozess geht es um Nötigung. Die Angeklagten hätten mit ihrer Blockade einen Rückstau von 1,5 Kilometern verursacht und Autofahrer an der Weiterfahrt gehindert, erklärte die...

Karlsruhe (Susanne Kupke, dpa) Er war strafrechtlich ein völlig unbeschriebenes Blatt. Doch dann schickte er einen Erpresserbrief an die Drogeriemarktkette dm, bastelte zu Hause eine kleine Bombe und ließ den Sprengsatz in einer dm-Filiale hochgehen: Das Karlsruher Landgericht hat am Freitag einen 53-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt - wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung. Außerdem muss der zuletzt in der Schweiz...

Karlsruhe (dpa) Im Karlsruher Prozess um einen Mann, der von der Drogeriemarktkette dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, wird an diesem Freitag (ab 11 Uhr) das Urteil gesprochen. Zum Prozessauftakt vor dem Karlsruher Landgericht hatte der Angeklagte zugegeben, von der Drogeriemarktkette im September 2019 umgerechnet rund eine halbe Million Euro erpresst zu haben. Sprengsatz in dm-Filiale gezündet Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte er in einer...

Stuttgart (dpa) Im Prozess gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» nach einem Angriff auf Polizisten will der Angeklagte in Stuttgart zunächst vor Gericht zu den Vorwürfen schweigen. Ihr Mandant werde sich zwar zu seinem Lebenslauf, nicht aber zum Tag der Schüsse vor etwa einem Jahr auf die Beamten im badischen Boxberg äußern, sagte seine Verteidigerin am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht. Dies habe er bereits dem Gutachter gegenüber getan, das reiche zunächst aus. Ermittler fanden begehbares...

Heilbronn (dpa/lsw) Für die Polizisten war es ein Fund, der einen erschaudern lässt. Drei Wochen nach dem gewaltsamen Tod einer Frau finden sie ihre Leiche auf dem Dachboden einer Scheune. Erstochen und versteckt lag sie da unter alten Möbeln, Gipskartonplatten und anderem Gerümpel. Der 25 Jahre alte Nachbar der Frau hat die Tat gestanden, nun muss er wegen Totschlags für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie das Landgericht Heilbronn am Donnerstag entschied. "Wir haben eine erdrückende Beweislage",...

Baden-Baden (dpa) Der Fall um einen wegen Kindesmissbrauchs zu Sicherungsverwahrung verurteilten Schwimmlehrer landet erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Mann habe Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit. Das Landgericht hatte ihn am vergangenen Freitag zur Sicherungsverwahrung verurteilt - bereits zum zweiten Mal. Gegen ein erstes Urteil im November 2018 hatte er ebenfalls Revision zum BGH eingelegt. Die inzwischen...

Karlsruhe/Ludwigsburg (dpa/lsw) Nach dem tödlichen Streit einer jungen Frau mit einem Mann muss die damals 19 Jahre alte Autofahrerin ihre Strafe wegen Totschlags absitzen. Der Bundesgerichtshof hat nach eigenen Angaben von Montag keine Rechtsfehler in dem Urteil gefunden und die Revision der Angeklagten verworfen. Mangels Rechtsfehlern sei die Verurteilung der Frau zu drei Jahren Haft rechtskräftig. Sie hatte im Juni 2021 einen 50 Jahre alten Mann in Ludwigsburg mit ihrem Auto überrollt. Die...

Baden-Baden (dpa/lsw) Ein mutmaßlicher Juwelenräuber hat die Tat am Donnerstag vor dem Landgericht Baden-Baden gestanden. Im Gegenzug soll er im Zuge einer sogenannten Verständigung zu einer Haftstrafe zwischen fünfeinhalb und sechseinhalb Jahren verurteilt werden. Er habe im Auftrag einer Bande gehandelt und die Beute anderen übergeben, sagte der Angeklagte zum Prozessauftakt aus. Ihm sei eine Beteiligung versprochen worden, von der Beute habe er aber nichts abbekommen. Namen der Mittäter...

Karlsruhe (dpa) Im Prozess um Bestechung, versuchten Betrug und Vorteilsannahme sind ein Amtsrichter, ein pensionierter Polizist und ein Autohändler zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das entschied das Karlsruher Landgericht am Dienstag. Demzufolge erhielt der suspendierte Richter zwei Jahre auf Bewährung, der Ex-Polizist neun Monate und der Autohändler ein Jahr auf Bewährung. Die laut Gericht 60, 67 und 49 Jahre alten Männer waren unter anderem wegen versuchten Betrugs, Rechtsbeugung und...

Esslingen (dpa/lsw) Nach einer blutigen Messerattacke in einer Esslinger Grundschule könnte der Prozess gegen den Angreifer Klarheit über die Gründe für die aufsehenerregende Tat bringen. Vom kommenden Dienstag (17. Januar/13.30 Uhr) an muss sich der damals 24 Jahre alte Mann vor dem Stuttgarter Landgericht für seine Attacke verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Betreuerin mit Messer verletzt Er soll am 10. Juni früh am Morgen die...

Weinheim (dpa/lsw) In einem der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste während der Corona-Pandemie hat ein Gericht eine Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt - es geht um 4247 Fälle. Zudem verhängte es laut der Direktorin des Amtsgerichts Weinheim am Montag ein vorläufiges Berufsverbot und ordnete an, dass rund 28.000 Euro eingezogen werden. Darüber hinaus verurteilte das Gericht eine Angestellte zu einer Geldstrafe. Mehr als 100 Menschen hatten vor...

Weinheim (dpa/lsw) In einem der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste werden am heutigen Montag (9.30) die Plädoyers und ein Urteil erwartet. Vor dem Amtsgericht Weinheim muss sich eine niedergelassene Ärztin verantworten, die in mehr als 4300 Fällen die Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen bescheinigt haben soll, ohne die Betroffenen jemals zu Gesicht bekommen geschweige denn untersucht zu haben. Auf der Anklagebank sitzt auch die Angestellte der Medizinerin....

Heilbronn (dpa/lsw) Nach einem tödlichen Unfall im Kreis Ludwigsburg und der Flucht des Autofahrers bleibt es bei der vierjährigen Haftstrafe gegen den damals 42 Jahre alten Mann am Steuer. Das Urteil sei rechtskräftig, bestätigte der BGH am Montag. Der Mann war nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und versuchten Mordes in zwei Fällen in Revision gegangen. Allerdings verwarf der Bundesgerichtshof den Einwand als unbegründet. Im Urteil des Heilbronner Landgerichts habe es keinen...

Stuttgart (dpa) Nach einer dramatischen Verkehrskontrolle im Schwarzwald und einer Attacke auf einen Polizisten muss sich ein mutmaßlicher «Reichsbürger» wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Es ist die erste Anklage, die die Bundesanwaltschaft gegen einen «Reichsbürger» erhoben hat. Der 62-Jährige hatte nach Angaben der Bundesanwältin am 7. Februar einen Polizisten absichtlich angefahren und dabei «seine persönliche Freiheit über das Leben des Polizeibeamten» gestellt. Zu...

Stuttgart (dpa/lsw / von Martin Oversohl, dpa) Die junge Frau würdigt ihren Peiniger keines Blickes, als er in den Gerichtssaal geführt wird, die Kapuze tief ins Gesicht gezogen. Er nimmt auf der Anklagebank Platz, dreht dem Saal wortlos den Rücken zu und wartet auf sein Urteil. Fast 24 Stunden hat er die Frau entführt, in einer Gartenhütte vergewaltigt und missbraucht, bevor die damals 23-Jährige diesem Martyrium entkommen konnte. Skrupellos und in «Selbstbedienungsmentalität» habe er sich...