Prozess

Heilbronn (dpa/lsw) Nach einem tödlichen Unfall im Kreis Ludwigsburg und der Flucht des Autofahrers bleibt es bei der vierjährigen Haftstrafe gegen den damals 42 Jahre alten Mann am Steuer. Das Urteil sei rechtskräftig, bestätigte der BGH am Montag. Der Mann war nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und versuchten Mordes in zwei Fällen in Revision gegangen. Allerdings verwarf der Bundesgerichtshof den Einwand als unbegründet. Im Urteil des Heilbronner Landgerichts habe es keinen...

Stuttgart (dpa) Nach einer dramatischen Verkehrskontrolle im Schwarzwald und einer Attacke auf einen Polizisten muss sich ein mutmaßlicher «Reichsbürger» wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Es ist die erste Anklage, die die Bundesanwaltschaft gegen einen «Reichsbürger» erhoben hat. Der 62-Jährige hatte nach Angaben der Bundesanwältin am 7. Februar einen Polizisten absichtlich angefahren und dabei «seine persönliche Freiheit über das Leben des Polizeibeamten» gestellt. Zu...

Stuttgart (dpa/lsw / von Martin Oversohl, dpa) Die junge Frau würdigt ihren Peiniger keines Blickes, als er in den Gerichtssaal geführt wird, die Kapuze tief ins Gesicht gezogen. Er nimmt auf der Anklagebank Platz, dreht dem Saal wortlos den Rücken zu und wartet auf sein Urteil. Fast 24 Stunden hat er die Frau entführt, in einer Gartenhütte vergewaltigt und missbraucht, bevor die damals 23-Jährige diesem Martyrium entkommen konnte. Skrupellos und in «Selbstbedienungsmentalität» habe er sich...

Ravensburg (dpa/lsw) Weil er seine Oma im Wahn mit einem Sushi-Messer getötet hat, muss ein 28-Jähriger in die Psychiatrie. Das Landgericht Ravensburg ordnete am Mittwoch die Unterbringung des Deutschen an. Der Fall sei tragisch, aber einfach in der Bewertung gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Veiko Böhm bei der Urteilsbegründung. Die Kammer, die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung und die Gutachterin seien alle davon überzeugt, dass die Tat nur begangen worden sei, weil der Täter schwer...

Ravensburg (dpa/lsw) Ein 28-Jähriger hat gestanden, seine Großmutter im Wahn mit einem Sushi-Messer getötet zu haben. «Es war alles spontan», sagte der Deutsche am Mittwoch vor dem Ravensburger Landgericht. Es tue ihm leid. Weil er wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig gilt, handelt es sich um ein Antragsverfahren, bei dem es um die Unterbringung in einer Psychiatrie geht. Dem Mann wird vorgeworfen, seine Oma im April dieses Jahres in Achberg (Landkreis Ravensburg) mit einem...

Pforzheim (dpa) Zum Auftakt eines Prozesses um Kindesentführung nach Panama hat der Vater des Kindes die Tat als Verzweiflungstat bezeichnet und die Vorwürfe eingeräumt. Es tue ihm leid für seinen Sohn, zu dem er nun keinen Kontakt mehr habe, sagte er mit brüchiger Stimme und unter Tränen zum Auftakt der Verhandlung am heutigen Dienstag. Dem 50-Jährigen wird vor dem Amtsgericht Pforzheim vorgeworfen, den inzwischen elf Jahre alten Jungen nach einem Weihnachtsurlaub bei sich in...

Karlsruhe (dpa/lsw) 27 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in Sindelfingen (Landkreis Böblingen) muss der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter noch einmal von vorn beginnen. Der Mann, der die ihm unbekannte 35-Jährige 1995 spätabends auf einem Gehweg an einer breiten Straße überfallen und erstochen haben soll, war erst im vergangenen Jahr vom Stuttgarter Landgericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob dieses Urteil nun...

Karlsruhe (dpa/lsw) Keine Aussagen zur Sache, dafür teils sehr ausführlich und emotional zur Person - der erste Tag im Korruptionsprozess um einen suspendierten Richter, einen Ex-Kripobeamten und einen Autohändler hat kein Licht ins Dickicht der Anklagevorwürfe gebracht. Die drei Männer im Alter von 60, 66 und 50 Jahren sollen sich viele Jahre lang gegenseitig Vorteile verschafft haben und stehen unter anderem wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung vor dem Landgericht Karlsruhe....

Heilbronn (dpa/lsw) Weil sie einen Freund angezündet haben soll, beginnt am Freitagmorgen gegen eine Frau am Landgericht Heilbronn ein Prozess wegen versuchten Mordes. Im Oktober des vergangenen Jahres soll die 41-Jährige in ihrer Wohnung in Freudental (Kreis Ludwigsburg) brennbare Flüssigkeit auf den Freund geschüttet und ihn dann angezündet haben, teilte das Gericht mit. Mann hat mit schweren Verletzungen überlebt Den Tod ihres Freundes habe die Frau billigend in Kauf genommen. Weil der...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach dem Schütteltod eines fünf Jahre alten Kindes steht an diesem Mittwoch (13.30 Uhr) der Freund der Mutter in Stuttgart vor Gericht. Der Mann soll im Sommer 2020 in Sindelfingen den Sohn der Frau durch heftiges Schütteln umgebracht haben, während er eigentlich auf ihn aufpassen sollte. Der 1997 geborene Mann ist wegen Totschlags angeklagt. Das Kind war nach Angaben des Landgerichts vier Tage nach der vorgeworfenen Tat an den Folgen einer irreversiblen Hirnschädigung...

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach einer tödlichen Attacke auf einen 66 Jahre alten Mann in Pforzheim wird am Donnerstag in Karlsruhe das Urteil gegen zwei Angeklagte erwartet. Am letzten Verhandlungstag soll es am Landgericht erst die Plädoyers geben (9.00 Uhr), bevor die Richter voraussichtlich gegen Mittag das Urteil sprechen. Den 33 und 37 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, vor zwei Jahren den 66-Jährigen in Pforzheim am Abend vor dessen Wohnhaus überfallen und gegen den Kopf getreten zu haben....

Karlsruhe (dpa) Zwei Ex-Soldaten der Bundeswehr, die den Aufbau einer bis zu 150 Mann starken Söldnertruppe geplant haben sollen, müssen sich aller Voraussicht nach bald vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Anklage gegen sie, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Männer waren im Oktober im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München festgenommen worden. Seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Das OLG muss die...

Heilbronn (dpa/lsw/Martin Oversohl) Es fällt schwer, sich hineinzuversetzen in den Kopf dieser Frau, zurück an jenen Tag, an dem sie nicht nur heimlich und alleine im Badezimmer ihr Baby geboren, sondern das Neugeborene auch zurückgelassen hat. An einem kleinen Weg am Stadtrand von Schwäbisch Hall, in einer weißen Plastikwanne und mit einer Decke und ein paar Schnullern. Sie muss gewusst haben, dass das Kind sterben kann, wirft die Staatsanwaltschaft der 22-Jährigen vor. Nein, sie sei...

Karlsruhe (dpa/lsw) Für den Mord an einem 51-Jährigen mit Hammer und Schraubenzieher soll ein Mann nach dem Willen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Für die mitangeklagte Lebensgefährtin forderte die Anklagebehörde am Freitag Freispruch, wie eine Sprecherin des Landgerichts Karlsruhe weiter mitteilte. Die Verteidiger des angeklagten Türken hätten auf eine Freiheitsstrafe nicht über zehn Jahren wegen Totschlags plädiert, der Anwalt der...

Weinsberg/Stuttgart (dpa/lsw) - Eineinhalb Jahre nach der Bürgermeisterwahl in Weinsberg (Kreis Heilbronn) hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht das Land angewiesen, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Der damals unterlegene Herausforderer des schließlich gewählten Bürgermeisters hat sich mit seiner Klage erfolgreich durchgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte. Nach Auffassung der Kammer hatte die Stadt Weinsberg im Laufe des Wahlkampfes in zwei Fällen gegen...

Heilbronn (dpa/lsw) Monatelang hält eine Serie von Brandstiftungen die Menschen in Gundelsheim (Kreis Heilbronn) und Umgebung in Atem. Mal geht eine Scheune in Flammen auf, mal sind es ein Gasthaus, Autos oder Heustapel. Dass der Zündler ausgerechnet in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr aufgespürt wird, das hätten sicher nur wenige gedacht. Dennoch werden die Ermittler dort fündig. Und die Strafe fällt deutlich aus. Für die schweren Brandstiftungen, vor allem aber wegen versuchten Mordes in...

Stuttgart (dpa) In Stuttgart hat der Prozess um das bundesweit einzige Nachtangelverbot begonnen. Nur Anglern aus Baden-Württemberg ist untersagt, ihrem Hobby auch in der Nacht nachzugehen. «Ich gehe davon aus, dass meine Feststellungsklage Erfolg hat», sagte Hans-Hermann Schoch, einer der sechs Kläger vor dem Verwaltungsgericht, am Dienstag. Der Vorsitzende des Württembergischen Anglervereins will erreichen, dass die entsprechende Verordnung gerichtlich für rechtswidrig erklärt wird. Von den...

Freiburg (dpa) Der Rechtsstreit um mögliche Gesundheitsgefahren durch die Einnahme der Verhütungspille «Yasminelle» beschäftigt die nächste Instanz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelte am Dienstag in Freiburg in Berufung über die Schadenersatzklage einer Frau gegen den Pharmavertreiber Bayer Vital GmbH (Az. 14 U 19/19). Klägerin erlitt Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand Die Klägerin aus dem Ortenaukreis erlitt im Juli 2009 eine beidseitige Lungenembolie sowie einen...

Stuttgart/Bruchsal (dpa/lsw) Fast genau zwei Jahre nach dem Prozessauftakt um die mutmaßliche Entführung eines Aussteigers aus der kurdischen Arbeiterpartei PKK sind der Drahtzieher und seine Komplizen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die vier Männer und eine ebenfalls angeklagte Frau hatte nach Überzeugung des Oberlandesgerichts im April 2018 ein früheres PKK-Mitglied oder einen Unterstützer im Raum Stuttgart verschleppt, misshandelt und mit dem Tod bedroht, um einen fehlenden...

Karlsruhe/Bretten (bea) Vier Jahre und sechs Monate, so lautet das Urteil gegen einen 33-jährigen Nigerianer, der am 4. Juli den Brand in einer als Anschlussunterbringung genutzten Wohnung am Brettener Marktplatz verursacht hat. Angeklagt wurde er von der Staatsanwaltschaft wegen schwerer Brandstiftung. Nach einer kurzen Beratung mit seiner Verteidigerin nahm der bereits früher straffällig gewordene Mann das Urteil am gestrigen Dienstag an. Gleich zu Beginn hatte er eingeräumt, die Tat begangen...

Stuttgart (dpa/lsw) Tierquäler und Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger bescheren dem Land im laufenden Jahr geschätzt mehr als 107 Millionen Euro Einnahmen aus den aufgebrummten Geldstrafen. Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von...