Haushaltsklausur 2021

Anträge der Fraktion "die aktiven" und des Jugendgemeinderats

Bretten (bea) Sieben Anträge hatten "die aktiven" für die Haushaltsklausur eingereicht, die am Samstagvormittag behandelt wurden. An erster Stelle stand die Beschaffung von "Luftreinigungsgeräten für alle Klassenzimmer und Kindergärten". Hintergrund sei die Luftverbesserung in den Räumen, auch für Allergiker. Laut Pressesprecherin Susanne Maske sei das Thema bereits geprüft worden und die Geräte nur in schlecht belüfteten Räumen einzusetzen. Luftreinigungsgeräte gehörten grundsätzlich nicht zur generellen Ausstattung der Einrichtungen.

Fahrradweg, Unterführung und Schallschutz

Zuschussmöglichkeiten für den "Fahrradweg zwischen Diedelsheim und Gondelsheim" würden bereits geprüft, so Maske. Dieser sollte nach Wunsch der Fraktion entlang der Bahnstrecke gebaut werden. Eine schmale "Unterführung der Bahngleise in Diedelsheim" für Fußgänger wurde bereits angedacht und soll im Ausschuss Stadtentwicklung vorgestellt werden. Zum Antrag "Schallschutzmaßnahmen an der B 35" berichtete Maske, dass die Begrünung an der Bundesstraße "auf den Stock gesetzt" wurde. Daher würden Anwohner die Schallschutzwand nun als weniger effektiv empfinden. Erwiesen sei jedoch, dass Begrünung auf den Schallschutz keine Auswirkung habe, so Maske. Wunsch der Fraktion war, dass die Lücken in der Schallschutzwand geschlossen würden. Die "Oberflächensanierung Im Oberen Tal/Ölbronnerstasse" sei auf das Jahr 2024 verschoben worden, beim Neubau des "Feuerwehrhauses Gölshausen" sei man derzeit in der Standortfindung. Der Antrag "Reisigplatz bei EBRD/Sprantal/Königsbach" sei aufgrund eines Anrufes aus der Bevölkerung entstanden, da der Obstbaumschnitt nicht mehr verbrannt werden dürfe.

Kostengünstiges Nachttaxi für Jugendliche

Der Antrag des Jugendgemeinderats über die "Einrichtung eines kostengünstigen Nachttaxis für Jugendliche und junge Erwachsene" wurde seitens der Verwaltung und des Gemeinderats ohne Mittelbereitstellung angenommen und im Rahmen des Mobilitätskonzepts geprüft, informierte Maske.