CDU-Fraktion im Dialog mit Brettener Einzelhändlern / Kritik an Fraktion der „aktiven“

CDU bezieht Stellung zu Sporgasse und kritisiert Äußerungen der "aktiven"

Bretten (kn) Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat haben sich zu einem Vorort-Termin mit Vertretern der Interessensgemeinschaft Brettener Innenstadt (IGBI) getroffen, "um die Belange der Einzelhändler zu reflektieren", wie es in einer Pressemitteilung der Fraktion heißt. Die Händler Heike Böhm, Agathe Pohl und Axel Zickwolf bekundeten bei dem Treffen, man stünde der Planung einer Tiefgarage samt Dienstleitungszentrum mit Arztpraxen auf dem Sporgassenplatz offen gegenüber. "Allerdings befürchten die Händler, die Baummaßnahmen würden Behinderungen in Sachen Parkraum für potenzielle Kunden mit sich bringen", heißt es in der Mitteilung der Christdemokraten. Diese Sorge hatten die Vertreter der IGBI in der vergangenen Woche auch schon in einem Pressegespräch geäußert (wir berichteten hier).

Anspruch auf Förderung "besteht nicht in alle Ewigkeit"

Die CDU-Fraktionsmitglieder machten indes deutlich, man nehme die Sorgen der IGBI sehr ernst. Rund 90 Stellplätze würden in diesem ersten Bauabschnitt wegfallen, 40 bis 50 Stellplätze könnten in der Innenstadt kompensiert werden. „Allerdings müsste hier ein temporäres Parkleitsystem für Abhilfe sorgen“, so CDU-Rat und Fraktionssprecher Martin Knecht. Außerdem bestehe der Anspruch auf die Fördergelder in Höhe von 870.000 Euro nicht bis in alle Ewigkeit. „Der Baubeginn müsste möglichst im Juni 2021 starten“, betonte Knecht im Hinblick auf die Sporgasse. Und weiter: „Eigentlich ist es jetzt höchste Zeit, eine weitere Verschiebung ist dem Projekt nicht zuträglich.“ CDU-Fraktion und die Vertreter der IGBI seien sich aber einig, dass die frequenzbringende Bebauung der Sporgasse die einzige Chance sei, damit der Brettener Einzelhandel überlebe. Einigkeit herrsche auch darüber, dass die Sporgasse, so wie sie jetzt ist, nicht bleiben könne.

Unverständnis über Äußerungen von "die aktiven"

Für völliges Unverständnis habe bei der CDU-Fraktion indes "der jüngste Aktionismus" der Gemeinderatsfraktion "die aktiven" gesorgt, "bestehende demokratische Mehrheitsbeschlüsse in Sachen Sporgassenbebauung in den Medien zu torpedieren" (wir berichteten hier). Die „aktiven“ gingen mit Halbwahrheiten auch gegen die Mitglieder des Gemeinderats vor. „Unser Oberbürgermeister hat inzwischen sachbezogen dazu Stellung genommen und die Bürger in einer öffentlichen Pressemitteilung aufgeklärt“, stellte Knecht dazu fest (wir berichteten hier).

CDU will sich nicht "auf dieses Niveau begegnen"

All jene Gemeinderäte*innen, welche die Position der „aktiven“ nicht mittragen würden, so die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung, würden seitens der „aktiven“ als „von der Verwaltung vorgeführte und instrumentalisierte Gemeinderäte“ verurteilt. Die CDU-Fraktion stelle hierzu fest, dass sie bisher nie auf diesem Niveau arbeitete und sich auch in Zukunft nicht auf dieses Niveau begeben werde. Wenn zudem die „aktiven“ anderen Gemeinderäten*innen und der Verwaltungsspitze „schmutzige Kommunalpolitik“ unterstellten, werde offensichtlich, "von welchem Geist diese Äußerungen und Aktivitäten der „aktiven“ getragen seien", so die CDU-Fraktion.