Gemeinderat entscheidet mit knapper Mehrheit für Fortführung der Weisenburger-Planungen für Sporgasse

Grünes Licht für Sporgasse-Pläne in Bretten

Bretten (swiz) In einer emotionalen Debatte mit anschließender geheimer Abstimmung hat der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung über die zukünftige Entwicklung des Sporgassenareals entschieden. Das Ergebnis: Mit einer jeweils knappen Mehrheit stimmte der Rat dafür, die bisherigen Planungsleistungen für ein "Dienstleistungszentrum (DLZ) mit Arztpraxen sowie einer Tiefgarage" der inzwischen vom Projekt zurückgetretenen Firma Weisenburger (wir berichteten hier und hier) zu übernehmen. Darüber hinaus hat das Gremium beschlossen, das Architekturbüro Geiser aus Pforzheim mit den weiteren Planungen für die Tiefgarage auf dem Areal zu beauftragen. Die weitreichendste Entscheidung fiel dann aber mit Punkt vier des Beschlussantrags. Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 14 zu zwölf Stimmen bei einer Enthaltung beauftragte der Brettener Rat die Verwaltung, Mietverträge für ein eventuelles DLZ zu entwerfen. Die städtische Tochter Kommunalbau soll diese Verträge dann mit Interessenten abschließen.

Quote von 50 Prozent an möglichen Mietverträgen

Voraussetzung für einen letztendlichen Bau des Zentrums durch die Kommunalbau soll laut Verwaltung das Vorliegen einer Quote von 50 Prozent an möglichen Mietverträgen sein. Zuversichtlich darüber, dass diese magische Grenze an Verträgen erreicht wird, gab sich in der Debatte Oberbürgermeister Martin Wolff. Das Interesse von Ärzten und Dienstleistern läge durchaus vor, immerhin habe die Firma Weisenburger bis zu ihrem Rückzug aus dem Projekt neun Absichtserklärungen von potenziellen Mietern gehabt. Das Nichtzustandekommen von konkreten Mietverträgen führte der OB indes auf "Kommunikationsprobleme und atmosphärische Störungen zwischen den Vertragspartnern" zurück. Letztendlich fasse man am heutigen Tag auch keinen Baubeschluss für Tiefgarage oder Dienstleistungszentrum. "Aber wir brauchen belastbare Zahlen und die bekommen wir nur durch Angebote und Mietverträge", so Wolff.

Kommunalbau als Bauherr?

Ob beim Zustandekommen der 50-Prozent-Quote dann letztendlich die Kommunalbau als Bauherr des Dienstleistungszentrums auftritt, ist laut Frank Bohmüller, Leiter des Amts für Liegenschaften, im Übrigen nicht in Stein gemeißelt. Ebenso könnte die Verwaltung sich unter anderem ein erneutes Investorenverfahren vorstellen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Stadt als Bauherr für die Tiefgarage auftritt.

"Historischer Tag für Bretten"

CDU-Sprecher Martin Knecht sprach in seinem Statement von einem "historischen Tag für Bretten" und betonte, die Kommunalbau sei nachweislich in der Lage dazu, das Investitionsvorhaben umzusetzen. Zudem könnten die Planungsleistungen in den Leistungsphasen eins bis drei für Tiefgarage und DLZ zu "einem akzeptablen Preis und ohne Zeitverlust" übernommen werden. Dies sei wichtig, da bis 30. April 2022 eine Bezuschussung der Tiefgarage in Höhe von 873.000 Euro zugesagt sei. Baustart für die Garage soll nach dem Willen der Verwaltung im Juni 2021 sein.

"Verschwendung von Steuergeldern"

Deutlich kritischer ging "aktiven"-Sprecher Jörg Biermann mit den Plänen ins Gericht. Die ärztliche Versorgung in Bretten sei höher als in Karlsruhe oder Ettlingen, und es bestehe keinerlei Druck, neue Räume für Ärzte zu schaffen. Bei den Plänen zum Bau der Tiefgarage unterschlage die Verwaltung zudem, dass es bisher noch keine Daten zum Brandschutz und zur Statik gebe. Bis eine Baugenehmigung vorliege, könne es noch bis zu zehn Monate dauern. Das alles sei "eine Verschwendung von Steuergeldern und wirtschaftlich nicht tragbar".

"Kritische Phase" des Projekts

Auch Grünen-Stadtrat Otto Mansdörfer attestierte dem Projekt eine "kritische Phase" und bemängelte, die Verwaltung habe vor dem sich abzeichnenden Ausstieg von Weisenburger nicht früh genug reagiert. Klar sei, die Kommunalbau könne das stemmen, aber "sicheren Boden gibt es erst mit Mietverträgen". Zudem müsse das Gebäude am Klimaschutz orientiert sein.

"Einfach zu viele 'wenn'"

Für die Freie Wähler Vereinigung (FWV) machte Sprecher Bernhard Brenner indes klar: "Die ganze Angelegenheit muss auf Eis gelegt werden, denn wenn ein Investor wie Weisenburger aussteigt, dann weil ihm finanzielle Verluste drohen." Diese könnten bei der Fortführung des Projekts dann auch der Kommunalbau und letztlich dem Steuerzahler blühen. Zudem sei klar, "die Anzahl der Parkplätze in Bretten reicht schon jetzt völlig aus." Eine Tiefgarage brauche es also nicht. Für die zweistellige Millionensumme, die für den Bau der Tiefgarage und des Dienstleistungszentrums anfallen würde, solle man im Übrigen lieber neue Feuerwehrhäuser bauen oder Schulen und Kindergärten sanieren. Für die FWV meldete sich zudem Sibille Elskamp zu Wort. Sie habe heute einfach zu viele "wenn" gehört und sei durch diese Sitzung "verwirrter als vorher", was das Projekt anginge. 2017 habe man noch klar gesagt, "wir machen das mit Investor und nicht alleine". Und weiter: "Was glaubt ihr, was nun der Bürger von uns denkt?"

Über Änderungen "intensiv nachdenken"

Jedes Projekt habe sein Risiko, betonte SPD-Rat Edgar Schlotterbeck. Wenn die Verwaltung aber sage, "die Ärzte wollen in das Zentrum, dann sollten wir das wagen". Er persönlich trage das Dienstleistungszentrum mit, allerdings habe man die Abstimmung innerhalb der Fraktion freigegeben. Deutlich ablehnender zeigte sich Aufbruch Bretten-Stadtrat Hermann Fülberth. Das Risiko für den Bau des Dienstleistungszentrums durch die Kommunalbau sei zu hoch, zudem habe der Gemeinderat keinerlei Einfluss auf die Aktivitäten der Stadt-Tochter. "Das Zentrum wäre eine Belastung für den Steuerzahler", so Fülberth. Nicht ganz so kritisch aber ebenfalls ablehnend, äußerte sich schlussendlich FDP-Sprecher Jan Elskamp. Der Übernahme der Planungsleistungen und der weiteren Planungen zum Bau der Tiefgarage könne man eventuell zustimmen, den Plänen für ein Dienstleistungszentrum könne man sich aber nicht anschließen. Er monierte zudem, die Verwaltung hätte es versäumt, die Bevölkerung frühzeitig in das Projekt einzubinden. Nun sei viel Zeit ins Land gegangen und die Rahmenbedingungen hätten sich geändert. Über diese Änderungen müsse man nun "intensiv nachdenken".

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