Initiative "gemeinsam" plant Kundgebung auf der Sporgasse in Bretten/Hintergrund sind Lockdown-Regeln

Initiative fordert "Mut zu verantwortbaren Öffnungen"

Bretten (swiz) Die weiter grassierende Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown für Teile der Wirtschaft und des Handels hat viele Menschen an den Rand ihrer beruflichen Existenz gebracht. Unter den wirtschaftlichen Folgen des Virus leidet auch Ronny Winkler, Inhaber des Music Center Winkler, in Bretten. Ein Corona-Leugner ist Winkler nicht, allerdings beklagt er vor allem das komplette "Fehlen einer Perspektive für uns Unternehmer", erklärt er im Gespräch mit der Brettener Woche.
Um auf seine Anliegen und die von vielen weiteren Händlern, Unternehmern und Gewerbetreibenden aus Bretten und der Region aufmerksam zu machen, hat Winkler nun die Initiative "gemeinsam" gegründet. Ein erstes Ausrufezeichen will diese mit einer öffentlichen Kundgebung auf der Brettener Sporgasse am Samstag, 10. April, von 15 bis 17 Uhr setzen. Auf der Kundgebung will Winkler unter anderem die Motive und Ziele der Initiative vorstellen, außerdem werden auch betroffene Einzelhändler in Interviews zu Wort kommen. Ebenso will der frisch gekürte FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung eine Stellungnahme abgeben. Eingebunden in die Aktion ist auch die Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU).

Keine Leugnung des Corona-Virus

Dabei sei es für ihn wichtig klarzustellen, dass "gemeinsam" keinesfalls die Existenz des Corona-Virus negiere, betont Winkler. "Die Kampagne steht für differenzierte Kritik statt pauschaler Ablehnung. Mit dieser Haltung grenzen wir uns entschieden ab von allen Corona-Leugnern und Anhängern von Verschwörungsideologien im rechts- und linksextremen Spektrum", heißt es im Positionspapier der Initiative.

"Ungerechtigkeiten, Ungleichbehandlungen und Widersprüchlichkeiten"

Allerdings wünsche man sich "mehr Mut zu verantwortbaren Öffnungen", ohne die Notwendigkeit von Schutz- und Eindämmungsmaßnahmen insgesamt in Frage zu stellen. Ein "stupides 'Wir bleiben zuhause' kann dabei nicht mehr die Antwort sein", heißt es im Papier weiter, auch wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt vermieden werden müsse. "Ich habe auch immer mehr bemerkt, dass die momentanen Maßnahmen nur die gerade aktiven Probleme lösen. Sie sind aber nicht langfristig ausgerichtet", erklärt Winkler. Daher fordere die Initiative ein solides Konzept, "wie wir schon die nächsten Monate Schulen und Kindertagesstätten, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur öffnen können, wo immer dies mit entsprechenden Hygienekonzepten verantwortbar ist". Zudem fordere man ein Ende "der Ungerechtigkeiten, Ungleichbehandlungen und Widersprüchlichkeiten". Dies bezieht die Initiative Winklers vor allem auf die Gewichtung der Öffnung von Supermärkten gegenüber dem Einzelhandel und der Gastronomie, erlaubten Mallorca-Flügen gegenüber geschlossenen Ferienwohnungen und dem "Gedränge im ÖPNV gegenüber dem Kontaktverbot im privaten Raum".

"Keine Fixierung allein auf die Sieben-Tage-Inzidenz"

Auch, so heißt es bei den Forderungen im Positionspapier von "gemeinsam", wolle man "keine Fixierung allein auf die Sieben-Tage-Inzidenz und stattdessen eine Beurteilung der pandemischen Lage unter Einbeziehung mehrerer Faktoren wie Sterberate, Belegung der Intensivstationen vor Ort und Impffortschritt". Darüber hinaus dürfe es Grundrechtseinschränkungen nur mit nachvollziehbarer Begründung geben und es bedürfe einer transparenteren Informationspolitik, zum Beispiel durch "Bundestags-Debatten zur Prime-Time mit Live-Übertragung".

Kritik an Kurzfristigkeit der Maßnahmen

Kritik übt Winkler auch an der Kurzfristigkeit der Maßnahmen. "Meistens haben Bund und Länder ja mittwochs beraten und in den Papieren stand dann erstmal, gerade zum Beispiel was Musikschulen angeht, wenig Konkretes drin. Wir haben dann meistens erst am Sonntag wirklich gewusst, was am Montag erlaubt ist." Das sei "organisationstechnisch einfach ein vollkommenes Chaos", das es zu lösen gelte. Alles andere als ein Chaos war laut Winkler im Übrigen die Kommunikation mit der Stadt und der Polizei bei der Anmeldung seiner Kundgebung auf der Sporgasse. Die Gespräche mit dem Ordnungsamt und dem zuständigen Polizeirevier Bretten seien "sehr verständnisvoll" gewesen, betont Winkler. Und weiter: "Ich habe mich da sehr ernst genommen gefühlt."

Verständnis für Oberbürgermeister Martin Wolff

Verständnis für die Anliegen von "gemeinsam" zeigt auf Nachfrage der Brettener Woche auch Oberbürgermeister Martin Wolff: Die Initiative sei "ein Hilfeschrei an die Politik". Geschäftstreibende, Bürgerinnen und Bürger, Kulturschaffende, Einzelhändler, Gastwirte und viele mehr, die diese Initiative unterstützten, würden kein Licht am Ende des Tunnels sehen, so Wolff. Sie forderten daher nachvollziehbare Begründungen, warum in bestimmten Bereichen trotz Hygienekonzepten kein Betrieb sein dürfe. "Das Gefühl von Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung sowie Widersprüchlichkeit muss ausgeräumt werden. Eine nachvollziehbare Strategie ist nötig. Dazu gehört aber auch mehr Eigenverantwortung, die in manchen Bereichen noch verbesserungswürdig ist", sagt der Brettener OB.

Informationen zur geplanten Kundgebung:

• Ort: Sporgasse Bretten, 75015 Bretten
• Datum: Samstag, 10. April
• Uhrzeit: 15 bis 17 Uhr

Für die Besucher der Kundgebung gelten die folgenden Regeln:

• Maskenpflicht (OP-/FFP2-Maske)
• Mindestabstand von 1,50 Meter
• Alkoholverbot
• Keine Behältnisse aus Glas mitnehmen

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar zur geplanten Kundgebung.