Brettener Gemeinderat vertagt Entscheidung

Klimabeirat muss noch warten

Bretten (kuna) Der Klimabeirat der Stadt Bretten muss noch warten. Den Entschluss über die Geschäftsordnung des neuen Gremiums hat der Gemeinderat am Dienstagabend, 18. Juni, auf seine nächste Sitzung verlegt. Damit obliegt nun den neu gewählten Stadträten die Entscheidung über die Ausgestaltung des Klimabeirats. An dem Grundsatzbeschluss, dass es einen solchen geben wird, ändert die Vertagung jedoch nichts.

Neue Stadträte entscheiden über Ausgestaltung des Klimabeirates

Der Gemeinderat in neuer Formation hat am 23. Juli seine konstituierende Sitzung. Die frisch gewählten Stadträte entscheiden dann über eine „Herzensangelegenheit des NABU“, wie es Norbert Fleischer, erster Vorsitzender des Brettener Naturschutzbundes, in der Bürgerfragestunde eingangs formulierte.

Bereits in 2022 haben die Naturschützer demnach Gespräche mit den Fraktionen gesucht, um ihr Anliegen voranzubringen, die Bürgerschaft in Sachen Klimaschutz mittels eines Beirates stärker in das politische Geschehen einzubinden. Im März 2023 erfolgte dann der Grundsatzbeschluss im Gemeinderat.

Interfraktioneller Antrag von vier Fraktionen

Diesem lag ein interfraktioneller Antrag zugrunde, der von den Grünen, der Freien Wählervereinigung, der SPD sowie „den aktiven“ eingebracht wurde. Mit dem mehrheitlichen Beschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine geeignete Organisationsform für den Klimabeirat zu finden.

Verwaltung schlägt Gremium aus 15 Personen vor

Eine mögliche Geschäftsordnung hat die Verwaltung nun vorgelegt. Der Klimabeirat ist dabei als beratendes Gremium angedacht, das aus 15 Personen bestehen soll. Dazu gehören sechs Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Ehrenamt bewerben können und eine besondere Sachkenntnis in der Thematik des Klimaschutzes nachweisen müssen.

Neun weitere Vertreter sollen vom Gemeinderat aus den Bereichen Energieberatung, Gewerbe/Handel/Handwerk, Naturschutzverbände, Sozialverbände, Bauen, Industrie, Land- und/oder Forstwirtschaft, Bildung sowie Mobilität/Verkehr bestimmt werden.

NABU noch mit einiger Kritik

Zu der Vorlage äußerte Fleischer allerdings noch einige Kritik, so etwa zur großen Anzahl an teilnehmenden Personen. Außerdem bemängelte er, dass der Klimabeirat laut dieser Geschäftsordnung nur zweimal im Jahr tagen soll. Dies wolle der NABU gerne in „mindestens zweimal im Jahr“ umformulieren. Er hoffe auf breite Zustimmung des Gemeinderates, so Fleischer abschließend.

Bürger mit Kritik am Klimabeirat

Den Ausführungen des Naturschützers schloss sich jedoch auch Kritik aus Reihen der Bürger an. So bemühte sich ein Gegner des Klimabeirates der Philosophie von Kant und meinte, gerichtet an Gemeinderat und Stadtverwaltung: „Unmündigkeit ist es, zu feige zu sein, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Mit dem Gemeinderat hätte Bretten bereits einen Rat aus der Mitte der Bevölkerung. „Sich eine externe Intelligenz dazu zu holen, ist mangelnde Vernunft“, so der Bürger weiter.

Dem schloss sich ein weiterer Bürger an, der sich zwar weniger philosophisch ausdrücken wollte, aber ebenfalls der Meinung war, dass der Gemeinderat keine Beeinflussung bräuchte. „Dem Klimabeirat steht es offen, auf einer eigenen Liste zu kandidieren“, erklärte er mit Blick auf die kürzlich vergangenen Kommunalwahlen.

Gemeinderat vertagt zwei Tagesordnungspunkte

Mit einem mehrheitlichem Beschluss mit 13 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verlegte der „alte“ Gemeinderat schließlich den Punkt Klimabeirat auf die nächste Sitzung. Ebenfalls vertagt wurde der Satzungsbeschluss zur Erhaltungssatzung "Historische Altstadt Bretten" mit einer Mehrheit von 15 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Nicht möglich war dagegen die Vertagung der Kindergartenbeiträge, da eine mögliche Anpassung noch rechtzeitig vor Start des neuen Kindergartenjahres im September kommuniziert werden muss.