Kritik von Christian Jung (FDP) an Landesregierung

„Polizei in Bretten braucht schneller eine neue Unterkunft“

Bretten (kn) Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat sich enttäuscht von der Antwort der Staatssekretärin im Finanzministerium Gisela Splett zum Stand der Planungen für einen Neubau des Polizeireviers (wir berichteten unter anderem hier und hier) in Bretten gezeigt. Das hat Jung in einer Presseerklärung mitgeteilt. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage des liberalen Abgeordneten habe die Staatssekretärin ihm mitgeteilt, der Erwerb des ins Auge gefassten Grundstücks in der Hermann-Beuttenmüller-Straße in Bretten mit einer Fläche von 1.845 Quadratmetern sei trotz einer Reservierung noch nicht erfolgt und eine Mittelbereitstellung für den Neubau sei für den Staatshaushaltsplan 2025/2026 vorgesehen.

"Polizei in Bretten braucht schneller neue Unterkunft"

„Das augenblickliche Gebäude des Polizeireviers Bretten in der Weißhofer Straße 47 entspricht in vielerlei Hinsicht nicht mehr den Standards, die man heute für einen Arbeitsplatz erwarten muss. Die Polizei in Bretten braucht deshalb schneller eine neue Unterkunft,“ sagte Christian Jung. Er kritisiere scharf, „dass die Landesregierung zwar für zusätzliche Staatssekretäre, ja sogar für ein neues Ministerium sofort Mittel zur Hand hat, aber wenn es um die Polizei geht, fehlt die Bereitschaft, eine zeitnahe Lösung für akute Probleme zu schaffen.“

"Wegsehen führt selten zu einer vernünftigen Lösung"

Darüber hinaus, so Jung, habe die Staatssekretärin seine Einladung aus dem Herbst 2021, sich das derzeitige Polizeirevier in Bretten mit ihm zusammen einmal gemeinsam anzusehen, bis heute nicht angenommen. „Wegsehen führt selten zu einer vernünftigen Lösung“, betonte der FDP-Politiker.