Gemeinderat drängt auf Tempo

Rat stellt Weichen für Gartenschauplanung

Bretten (hk) Die Stadtverwaltung Bretten will bis Ende 2024 eine Rahmenplanung mit Kostenschätzung für die Gartenschau 2031 vorlegen. Schwerpunktmäßig sollen im Jahr 2024 außerdem noch während dieser Planung die Bürger informiert und beteiligt werden. Die Weichen dafür hat der Brettener Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstagabend gestellt und der Verwaltung grünes Licht gegeben, die weiteren Schritte für die Gartenschau und die notwendigen Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern anzugehen.

Auch Stadtteile sollen einbezogen werden

Zu den Fragen, die in den kommenden Monaten erörtert werden sollen, gehören unter anderem die genaue Abgrenzung des Gartenschaugeländes, wie die Stadtteile in die Gartenschau einbezogen werden, wann die Bürgerbeteiligung beginnt und ob ein Eigenbetrieb oder eine GmbH die geeignete Organisationsform ist. Auch soll geklärt werden, welche Fördermittel es gibt.

Grundstücksverhandlungen: Nicht ausschließlich Kauf

Eine nichtöffentliche Sitzung von Gemeinderat, Jugendgemeinderat und Ortsvorstehern im Juli 2023 hatte bereits den aktuellen Planungsstand der Gartenschau beleuchtet. Dabei war auch die Frage der Grundstücksverhandlungen angesprochen worden. Die Verwaltung hatte dazu in der Sitzung im Juli erläutert, in welchen Teilbereichen die Grundstücksverhandlungen vorrangig geführt werden sollten. Die Verwaltung wies auch darauf hin, dass weitere Maßnahmen zur Kostenreduzierung berücksichtigt würden. Hierbei werde nicht ausschließlich der Erwerb von Grundstücken in Betracht gezogen, sondern auch die Möglichkeiten der Anpachtung oder zeitweisen Nutzungsverlagerung geprüft. Die Einbeziehung der Stadtteile werde schrittweise im weiteren Vorbereitungsprozess der Gartenschau und insbesondere im Zuge der Vorbereitung des Gartenschausommers erfolgen.

Bedenken über Zeitplan

Bei den anschließenden Stellungnahmen der Fraktionen äußerte Stadtrat Hermann Fülberth (die aktiven) Bedenken über den Zeitplan und wies darauf hin, dass seit der Zuschlagserteilung für die Gartenschau bereits drei Jahre vergangen seien. Er forderte daher eine zeitnahe und umfassende Information über das weitere Vorgehen. Als Vergleich führte er die Stadt Eppingen an, die zehn Jahre für die Vorbereitung ihrer Gartenschau benötigt habe.

OB zeigt sich zuversichtlich

Auch die Grünen äußerten sich in der Sitzung besorgt über den Zeitrahmen und bekräftigten den Vorschlag zur Gründung einer Gartenschau GmbH, den die Fraktion bereits vor einigen Jahren vorgebracht habe. Auch die Frage nach der Bebauung auf dem zweiten Bauabschnitt auf der Sporgasse sah Grünen-Stadtrat Otto Mansdörfer als dringlich an. Oberbürgermeister Martin Wolff versuchte die Stadträte zu beruhigen: "Es läuft alles nach Plan. So wie die Planungen jetzt Fahrt aufnehmen, bin ich zuversichtlich“, äußerte der OB optimistisch.

"Rahmenplan ohne neue Erkenntnisse"

Stadtrat Thomas Rebel von der Freien Wähler Vereinigung zeigte sich verwundert darüber, dass der vorgelegte Rahmenplan keine neuen Erkenntnisse enthalte und weitgehend mit der Gartenschau-Machbarkeitsstudie von 2019 übereinstimme. Er kritisierte, dass für die Rahmenplanung finanzielle Mittel aufgewendet wurden, obwohl es keine wesentlichen Neuerungen gebe. Auch Rebel regte die Gründung einer Gartenschaugesellschaft an, um das „längst überfällige Kostenkonzept“ zu erarbeiten. SPD-Stadtrat Edgar Schlotterbeck begrüßte ebenso die Gründung einer GmbH. Oberbürgermeister Wolff wies darauf hin, dass letztlich der Gemeinderat die Entscheidung treffe. Die Erfahrungen anderer Gartenschauen würden jedoch darauf hindeuten, dass ein Eigenbetrieb oft die wirtschaftlichere Lösung sei.

"Wir haben Angst, dass die Zeit nicht reicht"

Auch "aktiven"-Stadtrat Jörg Biermann machte sich, wie fast alle anderen Räte, Sorgen um den Zeitplan: „Uns läuft die Zeit davon. Wir haben Angst, dass die Zeit nicht reicht.“ Insbesondere die Umgehungsstraße und deren Fertigstellung stelle eine kritische Variable dar, die Biermann in diesem Zusammenhang ansprach. OB Wolff betonte jedoch, dass die Realisierung der Umgehungsstraße nicht in der Hand der Stadt liege, aber wünschenswert wäre. Dazu müsse es zunächst ein Planfeststellungsverfahren geben. Das, so Wolff, nehme bekanntlich viel Zeit in Anspruch.