VBU fordert Stopp der Steuererhöhungen

VBU kritisiert Erhöhung der Steuerhebesätze und fordert öffentliche Bürgerversammlung

Bretten (swiz) In einer Stellungnahme hat die Vereinigung Brettener Unternehmer (VBU) den Gemeinderat der Stadt scharf kritisiert. Grund ist die Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. "Die VBU ist mehr als erstaunt, dass der Gemeinderat - entgegen dem Eckwerte-Beschluss vom September 2021- in seiner Haushaltsklausur Ende Februar 2022 nun doch eine Erhöhung empfohlen hat", heißt es in dem Schreiben, das an die Verwaltungsspitze sowie die Sprecher der Fraktionen ging.

Spitzenplatz bei Höhe der Realsteuer-Hebesätze

Mit der Erhöhung der Steuern nehme die Stadt Bretten im Vergleich mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und den benachbarten Landkreisen einen Spitzenplatz bei der Höhe der Realsteuer-Hebesätze ein. Die daraus resultierende Steuerlast würde nicht nur die Brettener Grundstücks- und Immobilienbesitzer sowie Unternehmen belasten. "Auch die schon heute sehr hohen Mieten werden sich verteuern", heißt es in der von der Vorsitzenden Marion Klemm und ihrem Stellvertreter Paul Metzger unterzeichneten Stellungnahme. Die VBU widerspreche deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt jeglichen Steuererhöhungen. Ebenfalls widerspreche man der Begründung im Amtsblatt, wonach die Erhöhung der Hebesätze "in Anbetracht der wirtschaftlichen Prognosen für die kommenden Jahre und aufgrund der Planungsvorhaben für die Gartenschau 2031 erforderlich ist".

Auch Erhöhung der Abwassergebühren hinterfragen

"Wegen der wirtschaftlichen Prognosen und der finanziellen Auswirkungen der bisherigen Planungen für die kleine Gartenschau fordert die VBU die Darlegung aller finanziellen Auswirkungen auf die künftigen Haushalte der Stadt und eine öffentliche Erörterung im Rahmen einer Bürgerversammlung."
Die VBU könne höheren Steuerhebesätzen und auch höheren Gebühren der Stadt nur dann zustimmen, "wenn das bei sparsamer Haushaltsführung zur notwendigen Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist. Für die bisher mehrheitlich im Gemeinderat empfohlene Erhöhung der Hebesätze trifft das 2022 nicht zu", so Klemm und Metzger. Auch die Erhöhung der Abwassergebühren will man auf Seiten der VBU im Übrigen hinterfragen, da sich ein Vergleich mit anderen Kommunen aufgrund einer besonderen Betriebsstruktur in Bretten verbiete.

Zweifel an Aussagen der Stadtverwaltung

Kritik übt die Vereinigung ebenfalls an der Aussage im Amtsblatt, die Stadtverwaltung habe sich bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2021 deutliche Einsparungen auferlegt. Belegt sei dieser "Widerspruch mit dem beachtlich hohen Investitions-Volumen für 2022 in Höhe von 21,23 Millionen". Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Mittel nicht abfließen würden. Mit Sorge verweise man auch auf den gestiegenen Anteil der konsumtiven Ausgaben und auf "ständige Personalvermehrungen und die dadurch überdurchschnittlich angestiegenen Personalkosten".

Projekte auf Wirtschaftlichkeit und Bedarf prüfen

Letztendlich sei eine stabile Steuerkraft nicht durch Steuererhöhungen, sondern nur mit guter Bestandspflege, durch ergänzende Ansiedlung neuer Betriebsstrukturen und mit einem guten Branchenmix im Arbeitsmarkt sicherzustellen, so die beiden Vorsitzenden der VBU. Aufgrund der gegenwärtig schwierigen Situation durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg fordere man die Stadt auf, begonnene Projektierungen zurückzustellen und Projekte auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihren tatsächlichen Bedarf hin zu überprüfen. Ein Beispiel sei die Sporgasse, "die solide hätte finanziert werden müssen".
Was die Bürger jetzt brauchten, sei eine wirtschaftliche Erholungsphase. Die Probleme durch die Pandemie hätten sich durch den Krieg in der Ukraine noch einmal verschlimmert. Die sprunghaften Kostensteigerungen für Gas, Öl und Benzin würden die Betriebs- und Lebenshaltungskosten weiter stark verteuern, so die VBU.

VBU geht davon aus, dass Gemeinderat der Steuererhöhung nicht zustimmt

"Die Durchsetzung der Steuererhöhung sollte deshalb unterbleiben", so Klemm und Metzger, auch weil aus Sicht der VBU aktuell kein wirklicher Bedarf dafür bestehe. "Die Stadt könnte ihren Finanzbedarf nach wie vor mit zinsgünstigen Darlehen sicherstellen." Die VBU gehe deshalb davon aus, dass der Gemeinderat aufgrund der aktuell prekären Entwicklungen durch Pandemie und Ukraine-Krieg von der Erhöhung der Hebesätze im Haushalt 2022 wieder absehe.