Stadtverwaltung Bretten äußert sich zu Aussagen der Fraktion „die aktiven“ zur Sporgasse

"Verbreiten von Falschbehauptungen und Anschuldigungen"

Bretten (kn) Mit einer Gegendarstellung hat die Brettener Stadtverwaltung auf die Äußerungen der Fraktion "die aktiven" in einem Artikel der Brettener Woche zur Bebauung der Sporgasse reagiert. In dem Beitrag "Ein Verwirrspiel der Verwaltung" hatten "die aktiven" unter anderem ein "Einfügen aktueller Begebenheiten", wie Klimawandel, Gartenschau, Mobilitätskonzept und Energiewende, in die Pläne zur Bebauung der Sporgasse gefordert. Entgegen dieser Aussagen würde die Planung für das Projekt von Planungsfachleuten als städtebaulich hochwertig eingestuft, entgegnet Oberbürgermeister Martin Wolff. Weiterhin nehme das Dienstleistungszentrum nur knapp 20 Prozent der Gesamtfläche in Anspruch. Auf den verbleibenden 80 Prozent könnten und müssten die weiteren Planungen selbstverständlich unter den Aspekten Klimawandel, Gartenschau und Mobilitätskonzept weiterentwickelt werden.

Große Nachfrage an zentral gelegenen Arztpraxen

Deutlich widersprach Wolff auch der Aussage, dass ein Ärztehaus an der Sporgasse inzwischen keine Grundlage mehr habe. "Es besteht eine große Nachfrage an zentral gelegenen Arztpraxen, weil die Ärzte zunehmend unternehmerisch handeln müssen und eine Praxis in zentraler Lage und der Möglichkeit in einem Ärztehaus Synergien nutzen zu können, oft die optimale Lösung ist, rentabel zu arbeiten." Würde den betroffenen Praxen diese Möglichkeit nicht geboten, bestehe die Gefahr, dass diese abwanderten oder mittel- bis langfristig schließen würden. "Vor der Planung haben wir uns mit der Ärztekammer verständigt. Auch waren wir 2018 mit dem 'alten' Gemeinderat in Oberkirch und haben uns von der gelungenen Umsetzung des dortigen Gesundheitszentrums überzeugen können", so Wolff. Das Objekt in Oberkirch liege ebenfalls in der Stadtmitte und generiere einen nicht unerheblichen Teil der Kundschaft in der Innenstadt.

Bauzeit in Abstimmung mit Architekten und Generalunternehmern 

Die Kritik der Fraktion, „dass die vorgesehene 'enge Zeitschiene' durch noch einzureichende Bauanträge und darauffolgende Bauzeiten ihrer Meinung nach nicht einzuhalten sei“, sei außerdem nicht berechtigt, so Wolff. Die Bauzeit für das Gesamtvorhaben Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen und öffentlicher Tiefgarage sei mit 24 Monaten kalkuliert. Dies sei in Abstimmung mit den Architekten sowie mehreren Generalunternehmern erfolgt und könne daher als angemessen bezeichnet werden. "Im Übrigen hatte die Firma Weisenburger nur eine Bauzeit von 18 Monaten kalkuliert, was tatsächlich ambitioniert gewesen wäre."

"Mitnahme von Fördergeldern macht Sinn"

Der Aussage, dass konkrete Zahlen fehlen würden und in den aktuellen Planungen Zahlen von vor zwei Jahren aufgerufen würden, entgegnet Wolff, dass die Stadtverwaltung nicht mit zwei Jahre alten Zahlen agiere. "Dem Gemeinderat wurden in der Novembersitzung 2020 konkrete, aktuelle Zahlen vorgelegt. Diese wurden unter Einbeziehung eines Geologen und eines Statikers fortgeschrieben und haben sich bestätigt." Weiterhin sei das „in Frage stellen von Herrn Treut, es mache wenig Sinn Fördergelder einzusetzen, wenn darüber hinaus Mehrkosten im Raum stünden unbegründete, nicht belastbare Behauptungen“. Die Mitnahme von Fördergeldern in dieser Höhe mache Sinn. "Wenn er eine Verteuerung vermutet und unbegründet in den Raum stellt, ist dies eine unbegründete Behauptung", so Wolff.

Falsche Behauptungen verbreitet

Zu den Kosten für die Tiefgarage in Höhe von 5,5 Millionen Euro, die laut den "aktiven" nur als netto- und nicht als brutto-Summe kommuniziert würden, entgegnet Wolff, dass Parkhausanlagen als Betrieb gewerblicher Art geführt würden und somit vorsteuerabzugsberechtigt seien. "Insofern wird bei der Tiefgarage mit Nettokosten gerechnet. Darüber wurde der Gemeinderat mehrfach informiert. Es mangelt hier nicht an der Information durch die Verwaltung, sondern daran, dass die Fraktion der Aktiven trotz vorliegender Informationen falsche Behauptungen verbreiten." Durch deren Unwissenheit und indem sie diese verbreiteten, würden "die aktiven" selbst und wahrscheinlich gezielt zur Verwirrung beitragen und seien deshalb selbst Verursacher des „Verwirrspiels“, das sie der Verwaltung vorwerfen würden, so Wolff.

Zehn Mietverträge liegen vor

Entgegen der Behauptung, es seien teilweise Mietpreise aufgerufen worden, die doppelt so hoch seien wie in der Weißhofer Galerie, sei festzustellen, dass die aufgerufenen Mietpreise markt- und bedarfsgerecht seien. Die Parameter, die einen Mietpreis bestimmten, seien vielfältig und letztendlich eine Frage, bei der Bedarf, Nachfrage, Lage, Ausstattung und Qualität eine Rolle spielten. Vielmehr stellt Wolff fest, dass "bereits zehn Mietverträge zu den angemessenen Konditionen vorliegen". Weiterhin würde es ein Fortschritt für Ärzte und Bürgerschaft bedeuten, wenn die ansässigen Ärzte umzögen. So könnte eine zentrale Versorgung an einem Platz angeboten werden. "Unabhängig davon bietet eine zentrale Einrichtung einen Anreiz auch für neue Ärzte, sich an einem solch attraktiven Standort niederzulassen, insbesondere, wenn ergänzende Angebote rund um die Gesundheitsdienste angesiedelt werden können."

Hinweise rhetorisch zu verstehen

Die Planungen von Zu- und Abfahrten "im Sinne der Gartenschau", auf die Treut hinweise, würden nach dem Zuschlag für die Gartenschau im Dezember 2020 so aufeinander abgestimmt, "dass selbstverständlich berücksichtigt wird, welche Zu- und Abfahrten erforderlich sind. Das ist Aufgabe und Teil jeder Planung dieser Größenordnung." Der Hinweis sei insofern allenfalls rhetorisch zu verstehen. Zum Aufheizen des Sporgassenareals im Sommer stellt Wolff fest, dass diese Überlegungen ein Teil jeder Planung seien. Nicht zuletzt biete gerade die Gartenschau ideale Rahmenbedingungen, solche Überlegungen einfließen zu lassen. Daher verstehe er auch diesen Hinweis, wie oben, allenfalls rhetorisch.

Erforderliche Infrastruktur Teil des Mobilitätskonzepts

Zum Hinweis, erste Städte würden wegen der Brandgefahr das Parken von E-Autos in Tiefgaragen verbieten, sagt Wolff: "Gerade das Zusammenspiel zwischen umweltfreundlicher Mobilität und der dafür erforderlichen Infrastruktur ist Teil unseres Mobilitätskonzeptes". Selbstverständlich seien darin Überlegungen zur Sicherheit, insbesondere die Berücksichtigung solcher Gefahren, wesentliche Punkte der Planung. "Hierfür wird es zuverlässige Vorgaben geben, die bei der Umsetzung aller Richtlinien für den Betrieb der Parkflächen und dem erforderlichen Schutz dienen." Auch dieser Hinweis von Herrn Treut sei allenfalls rhetorisch zu verstehen.

Basis, um gesichert planen zu können

Mitdenken, mitmachen und mitgestalten sei wichtig und gehörten zur Verantwortung aller Gemeinderäte. Insofern sei die Verwaltung für Beiträge und Vorschläge ebenso wie für jedwede sachgerechte Kritik offen und dankbar. "Dafür ist der Gemeinderat schließlich in der Verantwortung und diskutiert dort sehr ausführlich jede Entscheidung bis zur Abstimmung. Durch das teilweise bewusste und gezielte Verbreiten von Falschbehauptungen und Anschuldigungen soll jedoch unseres Erachtens die Öffentlichkeit verunsichert werden", wird der Brettener OB deutlich. Gleichwohl brauche es für alle Beteiligten eine Basis, um auf einer seriösen Grundlage gesichert planen zu können. Das gelte für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmer besonders im innerstädtischen Bereich, wie für die Bauträger und auch die Verwaltung. Nur ein seriöses Startsignal könne auch eine seriöse Grundlage für alle Beteiligten bieten. Daher sei der Start in der Sporgasse jetzt wichtig und zielführend für alle Akteure, so Wolff.