Gemeinderat einstimmig für Bau einer Lärmschutzwand in Diedelsheim

Verwirklichung verzögert sich um ein Jahr

Bretten (hk) „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“, sagt der Volksmund. Ganz nach dieser Redensart stimmte der Gemeinderat in Bretten in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend einstimmig dafür, dass die von der DB Netz AG im Stadtteil Diedelsheim vorgesehene, drei Meter hohe und 1.128 Meter lange Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie auf östlicher Seite weiter geplant und schlussendlich auch gebaut werden soll. Oberbürgermeister Martin Wolff hatte vor der Abstimmung dem Gremium mitgeteilt, dass der Ortschaftsrat in Diedelsheim keine Einwände zum Tagesordnungspunkt habe. Die Kosten zur Realisierung des Projekts übernimmt der Bund zu 100 Prozent. Die Durchführung soll laut DB-Projektleiter Hasan Ilhan, der in der gestrigen Gemeinderatssitzung anwesend war, allerdings nicht wie ursprünglich angekündigt, im Jahr 2023 erfolgen, sondern erst ein Jahr später.

Planungsstand für Genehmigungsverfahren bereit

Die Zustimmung des Brettener Gemeinderats war erforderlich, weil die „DB Netz AG die Genehmigungsplanung für den Bau der Lärmschutzwände Ruit und Diedelsheim weiterhin als ein Gesamtprojekt vorantreiben möchte und Planungssicherheit benötigt“, hieß es dazu in der Vorlage der Stadtverwaltung. Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Brettener Gemeinderat grünes Licht für den Bau einer Lärmschutzwand im Stadtteil Ruit gegeben. Dort gilt die Maßgabe, dass in einem circa 340 Meter langen Bereich in der Ortsmitte besondere Rücksicht auf die Anwohner genommen werden solle. Für den Bereich forderte der Gemeinderat die Ausführung der Lärmschutzwand in Form einer zwei Meter hohen Wand, wobei die untere Hälfte geschlossen und die obere Hälfte transparent ist. Ilhan erläuterte dem Gremium, dass der aktuelle Planungsstand so weit gereift sei, dass man nun in das Genehmigungsverfahren einsteigen könne.

Begrünung der Wand ist nicht vorgesehen

Die Lärmschutzwand verlaufe überwiegend auf dem Grundstück der Bahn, zum Teil sei aber auch der Erwerb von Grundstücken erforderlich. Der Bau der Lärmschutzwand sei von der Gleisanlage aus in nächtlichen Sperrpausen geplant. „Dafür haben wir auch schon Sperrpausen für 2024 angemeldet“, sagte Ilhan. Im Bereich des Bahnübergangs wird es eine Unterbrechung der Wand geben. Im Bereich des Bahnsteiges soll die obere Hälfte der drei Meter hohen Wand transparent ausgeführt werden, damit sich Fahrgäste nicht „eingeengt“ fühlen, so der DB-Projektleiter. Durch einen zusätzlichen Bahnsteigzugang soll der Bahnsteig von zwei Seiten erreicht werden können. Eine Begrünung der Wand ist nach Aussage der DB Netz AG nicht vorgesehen.

Maßnahmen sollen gleichzeitig vonstatten gehen

In Bezug auf das weitere Verfahren gab Ilhan die Auskunft, dass es seit Dezember letzten Jahres ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ gibt, nach dem Lärmschutzwände genehmigungsfrei seien. Demzufolge müsse man kein Plangenehmigungsverfahren und auch kein Planfeststellungsverfahren beantragen, sofern man von der Umweltverträglichkeitsprüfung befreit sei. Hierzu wolle man einen Antrag beim Eisenbahnbundesamt stellen. „Wenn wir die Zustimmung haben, können wir eigentlich, sofern auch die Sperrpausen vorliegen, anfangen zu bauen“, erklärte Ilhan. Es sei das Ziel der DB Netz AG, das Investitionsbeschleunigungsgesetz in Bretten anzuwenden, damit die Fertigstellung der Maßnahmen, sowohl in Ruit als auch Diedelsheim, im Jahr 2024 eingehalten werden kann. Aktuell würde man davon ausgehen, dass die Maßnahmen in den beiden Stadtteilen gleichzeitig vonstattengehen werden.

„Meinungsbildung in Diedelsheim ist eindeutig“

Besondere Rücksicht wurde in der Planung auf die Anwohner der Schwandorfstraße eins bis fünf in Diedelsheim genommen. Dort soll eine zwei Meter hohe Lärmschutzwand realisiert werden. In diesem insgesamt circa 78 Meter langen Bereich soll die untere Hälfte der Wand geschlossen und die obere Hälfte der Wand transparent gebaut werden. In den übrigen Bereichen ist eine geschlossene, drei Meter hohe Lärmschutzwand vorgesehen. Bernd Neuschl führte für die CDU „ohne großes Gerede“ an, dass man sehr froh sei, dass der Bund auch im größten Stadtteil Brettens tätig werde. Lärmschutz sei nicht nur Gesundheitsschutz – er erhöhe auch die Lebens- und Wohnqualität. „Anders als in Ruit ist die Meinungsbildung in Diedelsheim eindeutig“, sagte Grünen-Stadtrat Otto Mansdörfer in Anspielung auf die Meinungsverschiedenheiten etwa im Ruiter Ortschaftsrat. Dieser hatte sich mit vier Ja-, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen für den Bau der Lärmschutzwand ausgesprochen.

„Ich weiß, dass Sie es hier in Bretten nicht immer einfach hatten“

Es sei begrüßenswert, dass für die Häuser in der Schwandorfstraße eins bis fünf eine Sonderlösung gefunden werden konnte. Es gebe für seine Fraktion keinen Grund, den Beschlussantrag abzulehnen. Bernd Diernberger (Freie Wähler) brachte seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die Bedenken, die ein einzelner Diedelsheimer vorgebracht habe, ernst genommen worden seien und ein „für alle Parteien tragfähiger Kompromiss gefunden wurde.“ Auch die Freien Wähler stimmten der gesamten Planung zu. In seiner Rede betonte aktiven-Stadtrat und Ruiter Ortsvorsteher, Aaron Treut, dass bei diesem „emotionalen“ Thema Kompromisse oft schwierig seien. "Es ist gut, dass die Bevölkerung in die Diskussionen mit eingebunden wurde und es trotz Kontroversen zu diesen Lösungen kam. Damit entsteht echte Bürgernähe, auch wenn nicht alle zufrieden sind“, sagte er. Einen besonderen Dank richtete er an DB-Projektleiter Ilhan und an seine „Mannschaft“: „Ich weiß, dass Sie es hier in Bretten, speziell in Ruit, nicht immer einfach hatten.“ Angesichts des veränderten Baurechts seien die Maßnahmen auch insofern wichtig, als in den Ortschaften keine „Bau-Zahnlücken“ entstehen würden. Treut befürchtet, dass man ohne Lärmschutz „keine Baufreigabe wegen den Lärmgrenzwerten bekommt. Das kann nicht das Ziel sein".