Versammlung der Partei "Die Rechte" sowie Gegendemonstrationen am 11. Mai

1.000 Polizisten in Pforzheim im Einsatz

Pforzheim (kn) Die Stadt Pforzheim bereitet sich seit mehreren Wochen auf eine Art Ausnahmezustand am 11. Mai vor. Neben verschiedenen Veranstaltungen wurden insgesamt drei Versammlungen mit Aufzügen durch die Innenstadt angemeldet. Aufgrund notwendiger Absperrmaßnahmen wird es daher laut den Beamten den ganzen Tag zu Einschränkungen und erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. So hat die Partei die Rechte eine Versammlung unter dem Motto "Festung Europa - für den Erhalt unserer Kulturen" angemeldet, die um die Mittagszeit am Hauptbahnhof der Goldstadt beginnt und dann durch die östliche Innenstadt zieht. Nach Angaben der Polizei werden rund 200 Teilnehmer erwartet. Bei den geplanten Gegendemonstrationen der "Initiative gegen Rechts" und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie des "Antirassistischen Netzwerks", die durch die westliche und die östliche Innenstadt führen, wird die Teilnehmerzahl auf 600 beziehunsgweise 300 geschätzt.

"Es kommen auch gewaltbereite Störer"

Damit "gewaltbereite Störer" nicht mit Demonstrationsteilnehmern zusammentreffen, sollen frühzeitig Absperrmaßnahmen eingeleitet werden, die zwischen 6 Uhr und 18 Uhr weite Teile der Innenstadt betreffen würden, so die Polizei.  Die ist mit über 1.000 Beamten im Einsatz und geht nach eigenen Angaben davon aus, "dass neben friedlichen Demonstranten auch gewaltbereite Störer nach Pforzheim kommen".

"Wir setzen soweit wie möglich auf Kommunikation"

Die Einsatzleiterin der Polizei, Polizeipräsidentin Caren Denner, hofft derweil auf  Verständnis für die Maßnahmen der Polizei: "Wir haben im Rahmen unseres politischen Neutralitätsgebots die Ausübung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit für alle friedlichen Teilnehmer der Versammlungen zu gewährleisten. Dabei setzen wir soweit möglich auf Kommunikation und versuchen, auf alle Beteiligten deeskalierend einzuwirken. Gewalt und Straftaten werden wir aber nicht tolerieren und dagegen gezielt vorgehen."

Versammlung der Partei "Die Rechte" erheblich gekürzt

Gemeinsam mit der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten hat das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim zudem die Versammlung der Partei "Die Rechte" per Auflage erheblich verkürzt und räumlich auf den östlichen Innenstadtbereich verlagert. Durch diese Auflage sei sichergestellt, dass das gleichzeitig auf dem Marktplatz stattfindende Kinderfest nicht tangiert werde, heiße es von der Polizei. "Alle Verantwortlichen auf Seiten der Stadt Pforzheim und der Polizei bemühen sich intensiv darum, die durch die Demonstrationen ausgelösten Unannehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger soweit wie möglich zu reduzieren", erklärte Erster Bürgermeister Dirk Büscher.  Diese Unannehmlichkeiten seien jedoch bedauerlicherweise bei der Abwägung mit dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit hinzunehmen.